Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 03.03.2011, ZRV/0131-Z1W/04

Einfuhr von Kinderkleidern und Zollschuld gemäß Art. 202 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des YI, XY, vom 18. Oktober 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 10. September 2004, GZ 100/72574/96-66, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. August 1996, GZ 100/72574/96/Kr, schrieb das Hauptzollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) in Gesamthöhe von S 46.893,00 (€ 3.407,85) vor; der Bf. habe am 18. April 1995, 19. September 1995 und 21. Mai 1996 die in den Berechnungsblättern genannten Kleidungsstücke vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 30. August 1996. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Bf. habe keine einfuhrabgabenpflichtigen Waren eingeführt. Er habe am 18. April 1995 keine Kenntnis von den im geborgten Fahrzeug befindlichen Textilien gehabt. Am 21. Mai 1995 habe der Bf. den Behördenorganen mitgeteilt, dass er 1.000 Stück Damenbekleidung mit sich führe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2004, GZ 100/72574/96-66, gab das Zollamt Wien der Berufung teilweise statt, änderte die ersten drei Sätze des Spruches des angefochtenen Bescheides und setzte die Abgaben in Höhe von € 180,66 neu fest; der Bf. habe am 18. April 1995 85 Kinderkleider als eingangsabgabenpflichtige Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht (Faktum I). Zum Faktum II vom 19. September 1995 führte das Hauptzollamt Wien in der Begründung im Wesentlichen wie folgt aus: Mit Rechtskraft des im Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Juni 2003, GZ 100/82.022/23/95-Str. III/Wl, enthaltenen Verfallsausspruches (30. Juli 2003) sei die Zollschuld gemäß Art. 233 lit. d ZK erloschen. Zum Faktum IV vom 21. Mai 1996 führte das Hauptzollamt Wien in der Begründung im Wesentlichen wie folgt aus: Mit Anmeldung Nr. XYZ1 vom 7. Juni 1996 seien die Eingangsabgaben für die darin genannte Ware vorgeschrieben und eingehoben worden. Aufgrund der Entrichtung der Eingangsabgaben sei die Abgabenschuld erloschen. Der Berufung sei daher bezüglich des Faktums II und des Faktums IV stattzugeben gewesen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 18. Oktober 2004. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Ware gehöre nicht dem Bf. und ihr Wert sei "zu hoch angenommen" worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird (Art. 202 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK ist die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Am 18. April 1995 reiste der Bf. mit dem PKW der Marke Mercedes, Kennzeichen XYZ, beim Zollposten Kittsee nach Österreich ein. Er verneinte die Frage des einschreitenden Zollbeamten nach mitgeführten Waren. Bei der Kontrolle des Fahrzeuges des Bf. wurden 85 Kinderkleider, die sich im Kofferraum befanden, vorgefunden.

Der Bf. sagte am 18. April 1995 anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung beim Zollposten Kittsee aus, dass sich die Kleider bereits bei der Ausreise im Kofferraum befunden hätten.

Am 20. April 1995 sagte der Bf. anlässlich seiner Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Fa. X, XY1, habe dem Bf. den Auftrag erteilt, aus zugeschnittenen Stoffen in Lohnarbeit verschiedene Kleidungsstücke herzustellen. Der Bf. habe vergessen, die Kleider "aus dem Auto zu geben". Der Bf. lege eine Bestätigung des genannten Unternehmens vor.

Die beschlagnahmten Kinderkleider wurden am 20. April 1995 an den Bf. ausgefolgt.

Mit Erkenntnis vom 18. Juni 2003, GZ 100/82.022/23/95-Str. III/WI, sprach das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. ua. des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz schuldig; ua. habe er am 18. April 1995 anlässlich seiner Einreise über das "Zollamt" Kittsee vorsätzlich 85 Kinderkleider vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht (Faktum I). Das Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

In den Entscheidungsgründen führte das Hauptzollamt Wien zum Faktum I ua. wie folgt aus:

Am 9. Mai 2003 habe der Bf. (in der mündlichen Verhandlung) gestanden, die Zuschnitte für die Kinderkleider aus Österreich ausgeführt und nach einer Musternähung in der Slowakei bei der Einfuhr am 18. April 1995 absichtlich nicht erklärt zu haben. Die Verantwortung des Bf. in der mündlichen Verhandlung stehe im Widerspruch zu seiner ersten Verantwortung. Sie sei jedoch wie die erste Verantwortung als reine Schutzbehauptung zu werten. Hätte der Bf. die Kinderkleider nur deshalb nicht erklärt, weil er an deren Zollfreiheit als Warenmuster geglaubt hätte, so hätte er die Kinderkleider ohne Risiko erklären können. Bei 85 verkaufsfertigen Kinderkleidern könne nicht mehr von einer Zollfreiheit ausgegangen werden. Die Erklärung, keine Waren mitzuführen, lasse bei lebensnaher Betrachtungsweise des Sachverhaltes den Schluss zu, dass der Bf. die Kinderkleider habe schmuggeln wollen.

Der Senat erachtet es aufgrund des og. rechtskräftigen Erkenntnisses im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen, dass der Bf. am 18. April 1995 85 Kinderkleider vorschriftswidrig aus der Slowakei nach Österreich verbracht hat.

Der Bf. ist daher Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK.

Gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK wird der Handelnde Zollschuldner. Das tatsächliche Befördern ist entscheidend. Auf die rechtliche Beziehung zur Ware kommt es nicht an. So ist die Eigentümerposition völlig belanglos (vgl. Witte, Zollkodex², Art. 202 Rz 18).

Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt, der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter den in der zitierten Norm näher geregelten weiteren Voraussetzungen.

Kann der Zollwert nicht nach den Artikeln 29 und 30 ZK ermittelt werden, so ist er nach der Schlussmethode im Sinne des Art. 31 ZK zu ermitteln. Dabei sind die Methoden der Art. 29 und 30 ZK mit einer angemessenen Flexibilität heranzuziehen (vgl. Witte, Zollkodex², Art. 31 Rz 6).

Das Hauptzollamt Wien hat die aktenkundigen Lohnkosten pro Kleid (S 80,00) herangezogen und folglich einen Zollwert in Höhe von S 6.800,00 (€ 494,18) der 85 Kinderkleider ermittelt.

Der Bf. hat keine Belege vorgelegt, aus denen sich schließen ließe, dass der genannte Zollwert zu hoch sei. Er hat auch keine substantiierten Behauptungen in diesem Zusammenhang geäußert.

Bezüglich der Fakten II und IV verweist der Senat auf die og. Berufungsvorentscheidung.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. März 2011