Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 22.07.2003, FSRV/0008-S/03

Beschwerde Einleitung, subjektive Tatseite

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0008-S/03-RS1 Permalink
Schwerwiegende Aufzeichnungsmängel (mangelhafte Erlösaufzeichnung, kein Wareneingangsbuch, fehlende Kassenbelege, mangelhaftes Kassenbuch) indizieren Vorsatz auf Abgabenhinterziehung.
Der Einwand, die des Lesens und Schreibens unkundige Mutter habe diese Mängel zu verantworten, vermag einen derartigen Anfangsverdacht nicht zu zerstreuen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Jahresumsatzsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuervorauszahlung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2003 gegen den Bescheid vom 17. Februar 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Februar 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 3-5/2000, 5/2001 und 11/2001 sowie durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 2-4/2001 und 6-12/2001 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von zusammen S 98.755,10.-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, sowie

2.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechender Voranmeldungen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoran- meldungen für die Zeiträume 1-9/2002 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von € 1.023,24 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hierdurch zu den Fakten 1.) und 2.) das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen.

Darüber hinaus bestehe der Verdacht, der Bf habe

3.) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 (durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern und Nichterklärung von Erlösen) und einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 (Nichterklärung von Einnahmen) bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, und zwar Umsatzsteuern von zusammen

S 263.405.-und Einkommensteuer in Höhe von S 201.614.-verkürzt und hiermit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

 

Begründend verwies das Finanzamt auf die Ergebnisse zweier durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfungen (Prüfungsberichte vom 11.Juli 2001 und vom 4.Februar 2003). Beide Prüfungen hätten umfangreiche Verstöße gegen abgabenrechtliche Vorschriften zu Tage gebracht. Zur subjektiven Tatseite verweist der angefochtene Bescheid auf den langen Tatzeitraum und die damit verbundene Steuerersparnis. Der Bf habe sich zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollen und damit den Eintritt der Abgabenverkürzung für gewiss gehalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2003, in welcher die Annahme der Vorsätzlichkeit bekämpft wird. In der Beschwerde räumt der Bf seine fehlende Genauigkeit bezüglich der Führung seiner Buchhaltung ein. Er begründet die mangelhaften Umsatzaufzeichnungen damit, dass er seine Mutter, die in seiner Abwesenheit das Geschäft betreue, aus persönlicher Rücksichtnahme nicht aus dem Geschäft verbannen könne. Da die Mutter weder lesen noch schreiben könne sei sie nicht in der Lage die Umsätze genau aufzulisten. Durch Hinzurechnungen und Sicherheitszuschläge seitens der Betriebsprüfung sei der Bf ohnehin finanziell genug bestraft. Durch Beauftragung einer gewerblichen Buchhalterin würden die Aufzeichnungen und die Buchhaltung nunmehr ordnungsgemäß geführt. Es werde ersucht diese Tatsachen bei der Beurteilung des Falles unbedingt zu berücksichtigen.

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Das Finanzamt Salzburg-Stadt stellte bei der mit Bericht vom 11.Juli 2001 abgeschlossenen Betriebsprüfung in den geprüften Jahren 1996 bis 1999 massive Aufzeichnungsmängel fest. Insbesondere lagen keine Erlösaufzeichnungen aus dem Lebensmittelhandel vor, die erklärten Erlöse wurden vielmehr vom steuerlichen Vertreter durch eine Aufschlagskalkulation anhand der Eingangsrechnungen im Schätzungswege ermittelt. Weiters wurde kein Wareneingangsbuch geführt, sodass die Vollständigkeit der Eingangsrechnungen nicht nachvollzogen werden konnte. Aufgrund fehlender Kassenbelege konnte auch die Gebarung nicht lückenlos nachvollzogen werden. Die Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung waren ebenfalls so mangelhaft, dass eine Ergebnisermittlung nicht möglich war. Schließlich wurden vom Bf zwei unterschiedliche UID-Nummern verwendet, eine mit 31.12.1996 liquidierte Nummer wurde im Geschäftsverkehr weiterverwendet. Weiters wurde festgestellt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 3-5/2000 und 11/2001 nicht eingereicht wurden.

 

Anlässlich der UVA-Prüfung am 4.2.2003 wurde festgestellt, dass die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen 2-4/2001 unrichtig waren und die UVA 5/2001 fehlte. Es stellte sich heraus, dass von diversen Privataufwendungen Vorsteuer geltend gemacht wurde bzw. erzielte Umsätze nicht erklärt wurden. Die Buchhaltungsunterlagen waren erneut so mangelhaft, dass seitens der Prüfer Sicherheitszuschläge verhängt werden mussten.

 

Diese Prüfungsfeststellungen wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 17.Februar 2003 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

 

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die Vielzahl der seitens der Betriebsprüfung aufgedeckten Verfehlungen, die massiven Verletzungen der abgabenrechtlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten, der lange Tatzeitraum und nicht zuletzt die Höhe der nicht abgeführten Abgabenbeträge. Es sei hier nur auf die Einkommensteuer 1996 mit einer Nachforderung von S 201.600.-- verwiesen.

Der Beschuldigte gesteht in seinem Beschwerdeschriftsatz zu, aufgrund seiner fehlenden Genauigkeit und verschiedener weiterer Faktoren mit der Buchhaltung Probleme zu haben. Er verweist auch auf seine Mutter, die er aus persönlichen Gründen nicht aus dem Geschäft verbannen könne, obwohl sie weder lesen noch schreiben könne, worin der wahre Grund für die fehlenden Umsatzaufzeichnungen zu suchen sei. Es sei ihm klar, dass einige Punkte in der Verwaltung geändert werden müssten.

Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde stellt der Verweis auf das körperliche Unvermögen der Mutter zur Führung der Aufzeichnungen einen untauglichen Versuch des Beschuldigten dar, von den eigenen steuerrechtlichen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Führung von Aufzeichnungen abzulenken. Schließlich waren die Buchhaltungsunterlagen so lückenhaft, dass die Erlöse durch den steuerlichen Vertreter durch eine Aufschlagskalkulation geschätzt werden mussten. Grundaufzeichnungen wie Wareneingangsbuch und Kassenbelege waren mangelhaft bzw. gar nicht vorhanden, ein ordnungsgemäßes Kassabuch lag nicht vor. Außerdem waren auch die Aufzeichnungen für die Vermietung und Verpachtung mangelhaft, obwohl die des Lesens unkundige Mutter mit diesem Geschäftsbereich gar nichts zu tun hatte. Darüber hinaus hat sich der Bf im Rahmen der Prüfung damit verantwortet, er habe in den Jahren 1997 bis 1999 aus dem Objekt Mittersill keinerlei Einkünfte erzielt. Behördliche Überprüfungen ergaben für diesen Zeitraum jedoch eine Vielzahl von in diesem Objekt polizeilich gemeldeten Personen. Widersprüche gibt aus ferner bezüglich der mit dem Pachtvertrag vom 14.2.1997 verbundenen Kautionszahlung.

 

Insgesamt gesehen sind die Beschwerdeausführungen nicht geeignet, die im angefochtenen Bescheid erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Der Beschuldigte kannte als langjährig tätiger Kaufmann seine steuerlichen Verpflichtungen, aufgrund des Gesamtbildes muss der Schluss gezogen werden, dass es ihm um die Verkürzung von Abgabenbeträgen in erheblichem Ausmaß gegangen ist.

 

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 22. Juli 2003