Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.03.2011, RV/0363-L/10

Bei fehlenden Nachweisen zu den berufungsgegenständlichen Anträgen kann dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und beantragt, "Sonderausgaben wie folgt festzusetzen: Kirchensteuer 100,00 €, Steuerberatungskosten 57,60 €." In Bearbeitung dieser Berufung richtete die Abgabenbehörde erster Instanz einen Vorhalt an den Bw. mit dem Ersuchen, Belege betreffend Kirchenbeitrag und Steuerberatungskosten nachzureichen. Gleichzeitig wurde der Bw. ersucht, seine Verluste aus Gewerbebetrieb (1.024,63 €) aufzuschlüsseln und mitzuteilen, welcher gewerblichen Tätigkeit er nachgehe, ab wann mit einer Einnahmenerzielung zu rechnen sei und weshalb bisher keine Einkünfte erzielt wurden sowie eine Prognoserechnung für die gewerbliche Tätigkeit vorzulegen. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet, weshalb in einer Berufungsvorentscheidung weder der Verlust aus Gewerbebetrieb noch Kosten für Kirchenbeitrag und Steuerberatung erklärungsgemäß berücksichtigt wurden. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gewerbebetrieb des Bws. sich mit dem An- und Verkauf von Beteiligungen beschäftige. Eine Prognoserechnung sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, da kein normaler Geschäftsbetrieb vorliege: Wann und ob der Bw. eine Beteiligung eingehe oder verkaufe, sei aus derzeitiger Sicht seriös nicht festzustellen. Zur Dokumentation der Gewerbsmäßigkeit lege er einen Spesenbericht samt E-Mail-Verkehr bei. Hinsichtlich der Steuerberatungskosten wurde auf Zahlscheine verwiesen, "wo eindeutig die erfolgte Zahlung nachweisbar" sei. Daraus ist zu ersehen:

ad A: Im Spesenbericht ist rechts oben das Datum 1.9.2007 vermerkt. Darunter ist notiert:

Verkaufs- bzw. Übernahmegespräch der S (i.d.F. S) in B (i.d.F. B)

Abfahrt 9.30 Uhr L (i.d.F. L) - B 7.782 km

Ankunft 23.45 Uhr B - L 8.737 km

= 955 km + 1 Mitfahrer (362,90 + 47,75 = 410,65)

= 12/12 Diäten

9.30 bis 10.15 Uhr Österreich

10.15 bis 22.15 Uhr B

22.15 bis 23.45 Uhr Österreich

(35,30)

Aus dem E-Mail-Verkehr geht hervor, dass der Bw. Kontakt mit einer Unternehmensberatung hatte, die für ihn eine Verbindung zu S in B herstellte. S ist eine Fensterproduktionsfirma; nach Unterfertigung einer Geheimhaltungserklärung erlangte der Bw. die Daten von S. Am 3.9.2007 teilte der Bw. dem Unternehmensberater mit, dass nach Besichtigung von S kein Interesse an einem Ankauf mehr bestehe. Diese und diverse andere Mails versandte der Bw. unter der Internetadresse seines Arbeitgebers, der E (i.d.F. E), im Text zeichnete er diese Absage an den Unternehmensberater sogar in seiner Funktion als Prokurist von E. Weitere Informationen über den Verlust aus Gewerbebetrieb bzw. Zahlen, aus welchen Positionen sich der Verlust zusammensetzt, gab der Bw. nicht bekannt.

ad B: Der Bw. legte die Kopie der Vorderseite eines Zahlscheines vor, auf dem der Betrag von 57,60 € ersichtlich ist sowie als Empfänger der Steuerberater des Bws. und dessen Kontonummer mit Bankleitzahl vorgedruckt sind. Bei "Unterschrift des Auftraggebers" ist nicht die Unterschrift des Bws., sondern sein Familienname und als Vorname "I" (i.d.F. I) ersichtlich. Kontonummer des Auftraggebers sowie sein Name und Adresse sind nicht vermerkt. Auf einer weiteren Kopie ist ein weißes Feld im Format eines Zahlscheines ersichtlich, auf dem bloß vermerkt ist: "eingelangt am 13.4.07/10:14 570799 EUR 57,60".

Die Abgabenbehörde erster Instanz richtete in der Folge einen weiteren Vorhalt an den Bw. mit der Frage, warum von einem gewerbsmäßigen An- und Verkauf von Firmen ausgegangen wurde, wenn es sich bei seinem Kontakt nur um eine Firma handle. Darauf teilte der Bw. mit, dass er über eine Finance-Consulting GmbH 2005 und 2006 "intensive Verhandlungen betreffend einen Fensterhersteller in der M (i.d.F. M)" führte, der Beteiligungsversuch habe sich 2007 zerschlagen. 2007 habe der Bw. die Beteiligung an der J (i.d.F. J) ins Auge gefasst, die jedoch letztlich nicht eingegangen werden konnte, da über sie 2008 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Er verwies auf entsprechende Unterlagen, die sich folgendermaßen darstellen: 1. Kopie eines "Struktogramms" von J mit drei gezeichneten Figuren, Vermerk: Gesellschafter (mit zwei Namen und 3 Fragezeichen). Von diesem Block gehen drei Pfeile ab in drei Blöcke, die die Bezeichnungen dreier Gesellschaften beinhalten. 2. Kopie eines Organigramms der J. Daten wie Adresse von J, Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes und Datum fehlen. Was die intensiven Verhandlungen mit einer Finance-Consulting GmbH betreffen, so legte er die Kopie eines Mails dieser Firma an die E-Mail-Adresse seines Arbeitgebers vor; in dieser Mail wird ihm mitgeteilt, dass man sich über sein "grundsätzliches weiteres Interesse am Objektfensterhersteller in M" freue. Weitere diesbezügliche Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

Auch eine Bestätigung über die Bezahlung des Kirchenbeitrages wurde nicht vorgelegt. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass der Bw. im berufungsgegenständlichen Jahr neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Prokurist bei E noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1). Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2). Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1). Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Lt. VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261 bis 0263): Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bw. bzw. die generelle, eindeutige Anfragebeantwortung durch ihn die nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Zu sämtlichen in diesem Berufungsverfahren vorgebrachten Berufungsanträgen ist festzustellen, dass sie weder begründet noch nachvollziehbar sind: ad A: Wenn der Bw. in seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Prokurist eines Fensterherstellers geriert und in dieser Eigenschaft Mails an Unternehmensberater (zur Herstellung von Kontakten mit einer zu verkaufenden Fenstererzeugungsfirma in B) nicht nur unter der Internetadresse seines Arbeitgebers versendet sondern sie auch in seiner Funktion als Prokurist zeichnet, so ist offenkundig, dass diese Kontaktnahmen im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit geschahen und geben diese Handlungen keinen Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit des Bws. Auch diverse Kopien eines "Struktogramms" und "Organigramms" hinsichtlich des beabsichtigten Kaufes einer anderen Fenstererzeugungsfirma (J), der jedoch angeblich wegen Konkurses dieser Firma nicht zustande kam, bringen nichts für die Berufung, da aus der Kopie des Organigramms nicht einmal hervorgeht, dass es sich auf J bezieht (wesentliche Daten von J fehlen), noch die Kopie des Struktogramms geeignet ist nachzuweisen, dass der Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezog (w.a. enthält das Struktogramm drei gezeichnete Figuren mit Vermerken hinsichtlich Gesellschafter mit Namen und Fragezeichen ..........): Die Vorlage solcher Kopien wird jedem möglich sein, der in losem geschäftlichen Kontakt zu J stand - daraus jedoch abzuleiten, dass der Bw. den An- und Verkauf von Beteiligungen in Form eines Gewerbebetriebes tätigte, ist nicht möglich, zumal - w.a. - schon allein aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Prokurist eines Fensterherstellers ihm diese - unverfänglichen - Daten J's zugänglich waren bei etwaigen Kontakten zur Kaufanbahnung und weitere Hinweise auf eine gewerbliche Tätigkeit nicht vorgelegt wurden. Weiters ist zu bemerken, dass der Bw. auch nicht nachweisen konnte, woher die Verluste aus Gewerbebetrieb stammten, waren die Beträge aus Kilometergeld und Diäten (Spesenabrechnung) doch - w.o.a. - geringer als der erklärte Verlust. Es konnte aus den angeführten Gründen eine gewerbliche Tätigkeit des Bws. nicht nachgewiesen werden.

ad B: Was die Kopien betreffend eines Zahlscheines über 57,60 € betrifft, so entsprechen sie nicht einem Nachweis, wonach der Bw. 2007 Steuerberatungskosten in dieser Höhe bezahlt habe, da - auch wenn die Gattin des Bws. für dessen Konto zeichnungsberechtigt wäre - nicht ersichtlich ist, dass tatsächlich vom Konto des Bws. ein Betrag in dieser Höhe an einen Steuerberater überwiesen wurde: Wenn auf einem Zahlschein bloß Name, Kontonummer und Bankleitzahl des Empfängers (hier Steuerberater) vorgedruckt ist und der Betrag wohl im vorgesehenen Feld vermerkt ist, der Auftraggeber aber bloß unterschrieben hat (hier die Gattin des Bws.), aber weder Kontonummer noch Bankleitzahl des Auftraggebers vermerkt sind noch sein Name mit Adresse angegeben sind, so ist bei Kenntnis der Usancen des Zahlungsverkehres davon auszugehen, dass dieser Zahlschein als unvollständig ausgefüllt vom Bankinstitut des Auftraggebers verworfen und nicht bearbeitet wird, das heißt dass durch diese Kopie nicht der Nachweis erbracht werden kann, dass der berufungsgegenständliche Betrag vom Bw. entrichtet wurde. - Auch die zweite Kopie in Form der Hinterseite eines Zahlscheines, auf dem bloß der Vermerk "eingelangt am 13.4.07/10:14 570799 EUR 57,60" ersichtlich ist, ist nicht geeignet als Beweis der Entrichtung des Betrages durch den Bw., da ein Hinweis auf den Bw. als Zahler fehlt. Da also weder eine Entrichtung des berufungsgegenständlichen Steuerberaterhonorars noch des Kirchenbeitrages nachgewiesen wurden, war - auch unter Beachtung der Ausführungen ad A - spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 1. März 2011