Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2011, RV/3813-W/08

Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn die Ehepartner vor der Scheidung noch mehr als 6 Monat zusammengelebt haben und die Verdienstgrenze überschritten wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2007 wird mit -131,47 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

In der Einkommensteuererklärung 2007 hat die Berufungswerberin (Bw) den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Im Bescheid vom 9.5.2008 wurde dieser zunächst gewährt.

Mit Bescheid vom 11.9.2008 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2007 auf und erließ einen neuerlichen Einkommensteuerbescheid 2007, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, der Alleinverdienerabsetzbetrag hätte nicht gewährt werden können, da die Einkünfte des Ehegatten den Betrag von 2.200,00 Euro überschritten hätten.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet die Bw ein, sie sei seit 12.10.2007 rechtskräftig geschieden. Seit Ende Mai sei der Exmann abgemeldet und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung (BVE), in der es zusätzlich eine außergewöhnliche Belastung anerkannte, die nicht weiter strittig ist. Hinsichtlich Alleinverdienerabsetzbetrag wird ausgeführt, dass lt. Erhebungen des Finanzamtes der Exgatte bis zum 1.8.2007 in der gemeinsamen Wohnung gewohnt habe und sein Einkommen mehr als 6.000,00 Euro betragen habe.

Im Vorlageantrag bringt die Bw vor, sie habe ihren Gatten von Februar bis Mai 2007 nicht erreichen können und habe daher im Mai 2007 das amtliche Abmeldeverfahren eingeleitet. Richtig sei, dass das amtliche Abmeldeverfahren mit 1.8.2007 beendet worden und der Gatte wegen Nichterreichbarkeit amtlich abgemeldet worden sei.

Mit Vorhalt vom 4.10.2010 wurde der Exgatte aufgefordert, bekannt zu geben, wann er aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei.

In der Eingabe vom 29.10.2010 hat der Exgatte angegeben, dass er am 8.10.2007 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei.

Dieser Sachverhalt wurde der Bw mit Vorhalt vom 8.11.2010 zur Kenntnis gebracht.

In der Eingabe vom 17.11.2010 führt die Bw aus, die Angaben des Exgatten entsprächen nicht der Wahrheit. Dies sei schon daraus zu ersehen, dass er angegeben habe, erst am 8.10.2007 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen zu sein, obwohl er mit 1.8.2007 amtlich abgemeldet worden sei.

Die Tochter, die die Bw einmal wöchentlich besuche, könne bestätigen, wer in der Wohnung wohne und wer nicht. Zusätzlich könne die Bw noch mehrere Bekannte als Zeugen nennen, die ebenfalls bestätigen könnten, dass der Exgatte seit Februar 2007 nicht mehr bei ihr gewohnt habe.

Mit Vorhalt vom 24.11.2010 wurde die Bw aufgefordert, bekannt zu geben, warum der Exgatte der Behörde gegenüber falsche Angaben gemacht haben soll, da er ausdrücklich auf seine Wahrheitspflicht hingewiesen wurde. Außerdem sei dem Exgatten nicht bekannt gegeben worden, warum die Behörde die Auskunft von ihm benötige.

Dieser Voralt wurde seitens der Bw nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zusätzlich zu den Begründungen im angefochtenen Bescheid und in der BVE ist auszuführen:

Hinsichtlich des tatsächlichen Auszuges des Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung liegen widersprüchliche Angaben vor. Während die Bw angibt, der Exgatte sei im Februar 2007 ausgezogen, gibt der Exgatte an, er sei erst am 8.10.2007 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Die amtliche Abmeldung erfolgte am 1.8.2007.

Die Angaben des Exgatten, er sei am 8.10.2007 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, scheinen am ehesten richtig zu sein.

Die Gründe hiefür sind, dass der Exgatte auf seine Wahrheitspflicht und die Folgen von falschen Angaben hingewiesen wurde. Für den Unabhängigen Finanzsenat ist kein Grund ersichtlich und auch die Bw konnte keinen Grund nennen, warum der Exgatte falsche Angaben hätte machen und damit eine gerichtliche Strafe hätte riskieren sollen. Die Bw hat lediglich ausgeführt, dass ihr Exgatte lügt, sobald er den Mund aufmacht. Eine Begründung dafür, warum der Exgatte lügen sollte, konnte sie aber nicht angeben.

Weiters ist zu bedenken, dass der Exgatte lediglich dazu aufgefordert wurde, dem Unabhängigen Finanzsenat den Auszugstermin bekannt zu geben. Der Grund, warum die Behörde diese Information benötigt, wurde dem Exgatten aber nicht mitgeteilt.

Ein weiterer Grund, warum der Unabhängige Finanzsenat die Angaben des Exgatten für zutreffend hält, ist darin zu erblicken, dass die Scheidung am 12.10.2007 in Serbien erfolgte. Es kann somit in der Aussage des Exgatten, er sei 4 Tage vor der Scheidung aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, keine Unschlüssigkeit erblickt werden.

Die amtliche Abmeldung liefert keinen Anhaltspunkt dafür, wann der Exgatte tatsächlich aus der Wohnung ausgezogen ist. Selbst wenn die Meldebehörde den Exgatten nicht ausfindig machen konnte, liefert die amtliche Abmeldung kein Indiz für den tatsächlichen Auszug. Die Meldebehörde versucht zwar, den Abzumeldenden ausfindig zu machen und ihn per eingeschriebenen Brief schriftlich zu erreichen. Wenn die Sendungen des Meldeamtes nicht abgeholt werden, erfolgt die amtliche Abmeldung. Die Meldebehörde stellt lediglich fest, dass sie den Abzumeldenden an der genannten Adresse nicht erreichen kann, keinesfalls jedoch, ob er an dieser Adresse aufhältig ist oder nicht. Den Grund für die Nichterreichbarkeit bzw. die Nichtabholung der Sendungen überprüft die Meldebehörde nicht.

Aus welchen Gründen der Exgatte die Sendungen der Meldebehörde nicht abgeholt hat, konnte nicht festgestellt werden.

Ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der Angaben des Exgatten ist darin zu erblicken, dass er bis zum 8.10.2007 an keiner anderen Adresse gemeldet war, sondern erst ab diesem Zeitpunkt.

Es mag zwar durchaus sein, dass sich der Exgatte bis zur Scheidung außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufgehalten hat, daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die Bw und der Exgatte bis zum 8.10.2007 dauernd getrennt gelebt haben.

In der Berufung wird zwar ausgeführt, die Tochter und andere Bekannte könnten bestätigen, dass der Exgatte sich nicht in der Wohnung der Bw aufgehalten hat, einen Antrag auf Einvernahme als Zeugen hat die Bw nicht gestellt. Die Bw hat nicht einmal die Namen und Anschriften dieser Personen bekannt gegeben.

In diesem Punkt war die Berufung somit abzuweisen.

In der BVE wurden zusätzliche Aufwendungen für Krankheit als außergewöhnliche Belastung anerkannt, die nicht strittig sind und auf die in diesem Zusammenhang auch nicht weiter eingegangen werden muss.

Bezüglich der Bemessungsgrundlagen wird auf die BVE verwiesen.

Da sich der Spruch der Berufungsentscheidung auf den angefochtenen Bescheid und nicht auf die BVE bezieht, hat er auf teilweise Stattgabe zu lauten.

Wien, am 1. März 2011