Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.03.2011, FSRV/0065-W/08

Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. März 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Erich Lindmaier, vom 6. März 2008, GZ 100000/90.173/1/2008-AFC/Oe, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. März 2008 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100/2002/00847-003 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Zeitraum September 2001 bis September 2002 im Amtsbereich des Zollamtes Graz eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände seien, nämlich 54.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, von KL und MA erworben und hiermit die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. März 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Bf. sei übermüdet gewesen. Sie sei außerdem schwerhörig. Deshalb habe sie "jede Aussage" unterschrieben. In der Verhandlung habe sie ausgesagt, dass sie sicher keine 270 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic gekauft habe. So viele Zigaretten könne sie gar nicht rauchen. Sie habe sicher keine Zigaretten weiterverkauft.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (vgl. VwGH 28.9.2004, 2004/14/0014).

Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten, geschildert werden (vgl. VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132).

Am 25. Mai 2001 wurde die Finanzstrafbehörde erster Instanz vom Zollamt Nickelsdorf über eine bei diesem Zollamt telefonisch eingegangene anonyme Anzeige, wonach MF mit Zigaretten Handel treibe und diese bei einer Tankstelle in oder bei X in der Steiermark übernehme, in Kenntnis gesetzt.

Laut Anzeige der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. September 2002 an die Staatsanwaltschaft Leoben habe MF am 14. Mai 2002 anlässlich seiner Einvernahme im Anschluss an eine Hausdurchsuchung, bei der 600 Stück Schmuggelzigaretten der Marke Memphis Lights und 960 Stück Schmuggelzigaretten der Marke Marlboro Lights vorgefunden worden seien, ua. ausgesagt:

Er kaufe seit dem Jahre 2000 von KL Schmuggelzigaretten und verkaufe die Zigaretten zum größeren Teil weiter. Die Bf. habe ebenfalls Schmuggelzigaretten von KL in größeren Mengen gekauft.

Am 16. September 2002 hielten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz KL anlässlich ihrer Einvernahme als Verdächtiger ua. vor: Im Zuge der Hausdurchsuchung vom 16. September 2002 seien bei ihr 12 Stangen Schmuggelzigaretten der Marken Marlboro, Memphis Classic und Memphis Menthol sowie zahlreiche handschriftliche Aufzeichnungen, die auf einen schwunghaften Handel mit Zigaretten hinweisen würden, vorgefunden worden.

KL sagte ua. aus:

Es sei richtig, dass sie Schmuggelzigaretten an- und verkaufe. Eine gewisse "M" habe seit Anfang des Jahres 2001 monatlich 150 bis 200 Stangen Zigaretten von ihr gekauft und diese Zigaretten teilweise "an eine S", bei der es sich um die "Ex-Frau von MF, wohnhaft in W" handle, weiterverkauft.

Am 17. September 2002 hielten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz MA anlässlich ihrer Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. vor, dass bei ihr im Zuge einer Nachschau "Zigarettenaufzeichnungen" sichergestellt worden seien.

MA sagte ua. aus:

Die handschriftlichen Aufzeichnungen seien "richtig". Sie habe ca. drei Jahre zuvor begonnen, Zigaretten von KL anzukaufen und weiterzuverkaufen und gewusst, dass dies verboten sei. Im Zeitraum "1999 bis 2002" habe es sich um insgesamt 400 Stangen Zigaretten der Marken Marlboro, Memphis Classic, Memphis Blue Lights und Milde Sorte gehandelt.

Am 17. September 2002 hielten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Bf. anlässlich ihrer Einvernahme als Verdächtiger ua. vor, dass bei ihr im Zuge einer Nachschau 800 Stück Schmuggelzigaretten der Marke Memphis Classic und handschriftliche Aufzeichnungen sichergestellt worden seien.

Die Bf. antwortete im Wesentlichen wie folgt:

Insgesamt seien 6 Stangen Zigaretten beschlagnahmt worden. Die Bf. habe diese Zigaretten ca. vier Tage zuvor von MA erhalten. Diese habe die Zigaretten von KL für die Bf. übernommen. Die Bf. habe KL vier Jahr zuvor in der Videothek der Bf. kennen gelernt. Da diese öfter nach Bulgarien fahre, habe die Bf. sie gefragt, ob sie ihr von dort günstige Zigaretten mitbringen könnte. KL sei einverstanden gewesen und habe der Bf. ab Februar 2002 laufend Zigaretten verkauft. Am 4. Februar 2002 seien es 8 Stangen, am 9. Februar 2002 8 Stangen, am 21. Mai 2002 13 Stangen, am 27. Juni 2002 24 Stangen und am 29. Juli 2002 3 Stangen gewesen. Dabei habe sich zumeist um Zigaretten der Marke Memphis Classic gehandelt.

Zu den Aufzeichnungen gab die Bf. an:

Bei den auf dem Kalenderblatt der 30. Woche des Jahres 2002 und dem gelben Notizzettel angeführten Personen handle es sich um (zum Teil potentielle) Abnehmer von Zigaretten.

Der Bf. wurde die og. Aussage von KL vorgehalten.

Die Bf. antwortete im Wesentlichen wie folgt: Sie habe nur die von der Bf. angegebene Menge gekauft. Die Bf. habe gewusst, dass es verboten sei, solche Zigaretten zu kaufen.

Weiters wurde der Bf. die og. Aussage von MA vorgehalten. Die Bf. gab dazu im Wesentlichen wie folgt an:

Sie habe "im letzten Jahr" sechsmal ca. 45 Stangen Zigaretten von MA gekauft. Diese Zigaretten habe die Bf. teils selbst konsumiert, teils weiterverkauft.

Anlässlich der am 23. Juni 2003 fortgesetzten Einvernahme sagte MA im Wesentlichen wie folgt aus:

Sie habe an die Bf. ca. 15 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic verkauft.

Anlässlich der am 23. Juni 2003 fortgesetzten Einvernahme sagte die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Sie habe im Zeitraum "August 2001 bis 2002" von MA 27 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic "ausländischer" Herkunft angekauft. Direkt von KL habe sie nie Zigaretten erhalten.

Mit Urteil vom 5. Mai 2004, GZ XYZ, sprach das Landesgericht Leoben KL, MA und JS der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig. In der Begründung führte das Gericht ua. an, dass MA von "1998 bis September 2002" von KL 3.024 Stangen Zigaretten angekauft und ua. an die Bf. gewinnbringend weiterverkauft habe.

Das Oberlandesgericht Graz hat am 13. Jänner 2005 den Berufungen von KL und JS nicht Folge gegeben; die gegen MA verhängten Strafen wurden reduziert (GZ XYZ1).

Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige, Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit. a aufgezählten strafbaren Vortaten begangen wurde, verwirklicht werden kann (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Die Tätigkeit des Hehlers erstreckt sich ua. darauf, dass der Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben oder Zoll verkürzt wurden, auf irgendeine Weise, nach der demonstrativen Aufzählung auch durch Kauf oder Pfandnahme, an sich gebracht, also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt, wird.

KL hat ausgesagt, dass MA seit Anfang des Jahres 2001 monatlich 150 bis 200 Stangen Zigaretten von ihr gekauft und diese Zigaretten teilweise an die Bf. weiterverkauft habe. MA hat ausgesagt, dass sie Zigaretten an die Bf. verkauft habe. Die Bf. hat ausgesagt, dass sie Zigaretten von KL und MA gekauft habe. Bei der Bf. sind Zigaretten, die laut og. Niederschrift vom 17. September 2002 Schmuggelzigaretten seien, und handschriftliche Aufzeichnungen über Zigarettenverkäufe sichergestellt worden. Im og. Urteil scheint die Bf. als Abnehmerin von Schmuggelzigaretten auf. Es liegen somit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass die Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, gekauft hat. Folglich besteht der Verdacht, dass die Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Aufgrund der genannten Ermittlungsergebnisse liegen auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die Bf. vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist somit zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Bf. die ihr zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. März 2011