Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2011, RV/0419-W/11

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,E-Straße, vom 6. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des im Jahr 2003 geborenen Kindes A..

Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 921,12.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 25. November 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 921,12.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, er habe sich von der Kindesmutter bereits im Jahr 2004 getrennt und selbst nie Kinderbetreuungsgeld bezogen oder erhalten. Der Forderung zur Rückzahlung von € 921,12 könne er nicht nachkommen, da er wegen eines Unfalles seinen Beruf nicht mehr ausüben könne und zum Mechatroniker umgeschult werde. Er beziehe vom AMS € 30,38 täglich sowie einen Qualifizierungbonus in Höhe von € 6,60. Außerdem sei er verpflichtet, Unterhaltszahlungen für zwei Kinder zu leisten.

Da er sich in Ausbildung befinde, benötige er dieses Geld dringend, um die Ausbildung nicht zu gefährden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. ist der Vater des im Jahr 2004 geborenen Kindes A.. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand ab dem 2. August 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren ab diesem Zeitpunkt an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Die Kindesmutter hatte im Zeitraum vom 2.8.2004 bis zum 31.12.2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog vom 2. August 2004 bis 31. Dezember 2004 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag, daneben hatte sie kein weiteres Einkommen. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2004 betrug insgesamt € 921,12.

Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 24.283,18.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG in der für 2004 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Im Hinblick darauf, dass sie im Anspruchszeitraum über keinerlei weiteres Einkommen verfügte, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen, wonach in der für 2004 geltenden Fassung ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen war, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg.cit.) einen Grenzbetrag von 5.200 € überstieg.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 Euro 7 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des A. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2004 laut Einkommensteuerbescheid gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 24.283,18 Euro. Die Abgabe war in Anwendung der Bestimmung des § 20 KBGG im Ausmaß des tatsächlich an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Wie der gesetzlichen Formulierung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG entnommen werden kann, betrifft die Rückzahlung ausdrücklich den anderen Elternteil, also gerade jenen Elternteil, der den Zuschuss nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung.

Dem Einwand des Bw., er habe kein Kinderbetreuungsgeld bezogen und sich von der Kindesmutter bereits 2004 getrennt, ist zu entgegnen, dass die oben genannten Bestimmungen gerade für diesen Fall seine Rückzahlungsverpflichtung festlegen. Auch der von ihm ins Treffen geführte Umstand, dass er den genannten Zuschuss nicht beantragt habe und ausschließlich die Kindesmutter Nutznießerin gewesen sei, entspricht den Intentionen des Gesetzes, da damit - wie bereits oben ausgeführt - erreicht werden soll, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht.

Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass der Bw. seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern nicht nachkommt. Im übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an die Kinder, sondern ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden.

Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere Tatsache, dass er auf Grund eines Unfalles seine Beruf nicht mehr ausüben könne, zur Zeit zum Mechatroniker umgeschult werde und finanzielle Einbußen seine Ausbildung gefährden würden, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO durchaus von Bedeutung sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. März 2011