Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 28.02.2011, FSRV/0012-K/10

Einleitung Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. AB, in der Finanzstrafsache gegen KN, H, J 11, vertreten durch Mag. V und Mag. Ö, Rechtsanwälte, Ti, WG 9, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 12. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-St als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Oktober 2009, StrNr. 2009/00420, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2009 hat das Finanzamt G-St als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen KN das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, dass er in den Jahren 2003 bis 2007 unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten durch die Auszahlung von Schwarzlöhnen die Verkürzung von Lohnsteuer, Denstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von insgesamt € 47.607,20 bewirkt und dies nicht boß für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Die Abgaben wurden im Spruch tabellarisch, nach Zeiträumen und Höhe gegliedert, dargestellt.

Begründend wurde ausgeführt, dass im Taxiunternehmen des Beschwerdeführers (im Folgenden: Bf.) eine Prüfung der Lohnabgaben stattgefunden hat. Bei dieser stellte der Prüfer fest, dass Schwarzlöhne ausbezahlt wurden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. November 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der C KEG und sei gegen ihn beim LG O ein Strafverfahren anhängig gewesen. Gegenstand des Strafverfahrens sei neben gerichtlich zu ahndender Vergehen (Wirtschaftsdelikten) auch die zur Last gelegten Finanzvergehen gewesen.

Aufgrund des dem gerichtlichen Strafverfahren zugrunde gelegten Gutachtens vom 5.3.2009 des Sachverständigen DDr. L habe der Verdacht bestanden, dass der Beschuldigte unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Jahre 2003 bis 2008 in der Höhe von insgesamt € 32.400,00 und unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten durch Auszahlen von Schwarzlöhnen eine Verkürzung von Lohnsteuer, Denstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von insgesamt € 47.607,20 bewirkt und hiedurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und lit. b FinStrG begangen hätte. Die Staatsanwaltschaft habe dieses Delikt im Strafantrag vom 28.5.2009 weder angeklagt, noch sich dessen abgesonderte Verfolgung vorbehalten. Dieser Umstand habe zum Verlust des Anklagerechtes geführt. Gegenständlich liege eine vorsätzliche Verkürzung in Höhe von € 80.007,20 vor, sodass das Straflandesgericht zur Ahndung der Finanzvergehen zuständig sei. Der Einleitungsbescheid sei daher rechtswidrig.

Unter Punkt Zweitens führte der Beschwerdeführer aus, dass er wegen der Vergehen der Veruntreuung, des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden sei, welche gemäß § 43 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden sei. Der Umstand , dass sich der Beschuldigte durch ein und denselben Lebenssachverhalt einer strafbaren Handlung schuldig gemacht habe, welcher durch das Gericht und durch die Finanzstrafbehörden zu ahnden sei, führe dazu, dass die rechtskräftige Bestrafung des Beschwerdeführers auch durch das Gericht bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sein wird.

Beantragt wurde die Einstellung des Strafverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten durch Auszahlen von Schwarzlöhnen eine Verkürzung von Lohnsteuer, Denstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten zu hat.

Dabei war gemäß § 33 Abs.3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden sind (lit.b).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Beschuldigte als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen (VwGH 21.4.2005, 2002/15/0036, VwGH 27.2.2003, 2003715/0010; VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047).

Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gemäß § 79 Abs.1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist dem Arbeitgeber im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und allenfalls Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs.7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm. § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten.

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes O vom 24. September 2009, AZ 17 Hv 1234c schuldig erkannt, in den Jahren 2003 bis 2007 als faktischer Geschäftsführer der KEG, Bargeld veruntreut, Beiträge von Dienstnehmern zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorenthalten und die Zahlungsunfähigkeit der KEG dadurch herbeigeführt zu haben, indem er kridaträchtig handelte. Er hat hiedurch die strafbaren Handlungen der Veruntreuung gemäß § 133 StGB, des Vergehens des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 153 Abs. 1 StGB und das Vergehen der fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs. 1 StGB iVm Abs. 5 Z 3 und 4, § 161 Abs. 1 StGB zu verantworten.

Er wurde mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten bestraft, die gemäß § 43 StGB unter Verhängung einer Probezeit auf drei Jahre bedingt nachgesehen wurde.

Als mildernd wurden das reumütige Geständnis, der bisherige untadelige Lebenswandel, die teilweise Schadensgutmachung und der Beitrag zur Wahrheitsfindung; als erschwerend das Zusammentreffen von drei Begehenstatbeständen, und der hohe Schaden gewertet.

Im vorliegenden Sachverhalt steht somit fest, dass die Beschwerdeführer als faktischer Geschäftsführer die Pflichten und Obliegenheiten der vertretenen Gesellschaft wahrzunehmen und zu erfüllen hatte. Er kommt daher auch als Verdächtiger und Täter für die abgabenrechtlichen Verfehlungen in Betracht. In objektiver Hinsicht ist der Verdacht, der Beschuldigte habe durch die Nichtentrichtung der Lohnabgaben Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG herbeigeführt begründet, weil die Abgaben nicht entsprechend berechnet und entrichtet wurden.

In subjektiver Hinsicht geht der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat davon aus, dass der Beschuldigte als faktischer Geschäftsführer die Verfehlungen und Entrichtung der Lohnabgaben bewusst über einen Zeitraum von nahezu 6 Jahren unterlassen hat.

Aus der Höhe der nicht entrichteten Lohnabgaben und der wiederholten Tatbegehungen ergibt sich für den Referenten schlüssig der Verdacht, der Bf. habe den Eintritt der Abgabenhinterziehungen nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten und gewollt. Damit ist der Verdacht, der Beschwerdeführer habe den Eintritt der Abgabenverkürzung für gewiss gehalten ausreichend begründet.

Zum Einwand, dass Straflandesgericht sei zur Ahndung der Abgabenhinterziehungen zuständig, wird wie folgt ausgeführt:

Gemäß § 53 Abs.1 FinStrG ist das Gericht zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), "75.000 Euro" übersteigt oder wenn wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Finanzvergehen "75.000 Euro" übersteigt.

Soweit der Beschwerdeführer nun meint, es läge infolge des Gutachtens des Sachverständigen vom 5. März 2009, welches von Abgabenhinterziehungen in Höhe von € 80.000 ausgehe, Gerichtszuständigkeit vor, ist darauf zu verweisen, dass gegenständlich mit angefochtenem Bescheid ein Strafverfahren mit einen strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 47.000,00 eingeleitet wurde. Erst bei Überschreiten der Grenzen des § 53 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt eine Gerichtszuständigkeit vor, welche von amtswegen wahrzunehmen wäre.

Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist daher dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten, an dessen Ende ein Schuldspruch oder die Einstellung des Verfahrens zu stehen haben wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Februar 2011