Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2011, RV/0430-W/11

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,H-Gasse, vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2004 geborenen Kindes A..

Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.302,90.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 23. November 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.302,90.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, er sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses vom zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG nicht informiert worden. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der Abgabe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. ist der Vater des im Jahr 2004 geborenen Kindes A.. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Die Kindesmutter hatte im Zeitraum vom 31.5.2004 bis zum 31.12.2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag, daneben hatte sie kein weiteres Einkommen. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2004 betrug insgesamt € 1.302,90.

Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 von € 22.788,24.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG in der für 2004 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Im Hinblick darauf, dass sie im Anspruchszeitraum über keinerlei weiteres Einkommen verfügte, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen, wonach in der für 2004 geltenden Fassung ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen war, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg.cit.) einen Grenzbetrag von 5.200 € überstieg.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 Euro 7 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der A. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2004 laut Einkommensteuerbescheid gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 22.788,24 Euro. Die Abgabe war in Anwendung der Bestimmung des § 20 KBGG im Ausmaß des tatsächlich an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Wie der gesetzlichen Formulierung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG entnommen werden kann, betrifft die Rückzahlung ausdrücklich den anderen Elternteil, also gerade jenen Elternteil, der den Zuschuss nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung.

Dem Einwand des Bw., er sei von der Gewährung des Zuschusses bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht gemäß § 16 KBGG informiert worden, ist entgegenzuhalten, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, sondern die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert ist (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides ist nicht von Bedeutung, ob dem Bw. das Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. März 2011