Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2011, RV/0421-W/11

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vom 21. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Über Aufforderung des Finanzamtes bestätigte der Berufungswerber (Bw.) am 30.12.2009 die für die Rückzahlung des von der Kindesmutter für seinen minderjährigen Sohn S, geboren am xx.xx.2004, bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erforderliche, vom Finanzamt anhand der vorliegenden Daten bereits ausgefüllte Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004.

In der Folge erließ das Finanzamt am 22.11.2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 303,00 € ausgewiesen wird. Begründet wird der Bescheid damit, dass für das Kind des Bw., S, Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs.1 Zif. 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2004 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze des § 19 Abs 1 Zif. 1 KBGG überschritten worden.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass für ihn die Rückzahlung nicht nachvollziehbar sei. Er habe weder einen Antrag auf Zuschuss oder eine andere Anfrage gestellt noch habe er vom Finanzamt oder von einer anderen dafür zuständigen Institution mitgeteilt bekommen, dass er diesbezüglich eine Rückzahlung leisten solle. Er ersuche daher, diese Forderung an diejenige Person zu stellen, die diesen Antrag gestellt habe bzw. (erg. das Geld) ausbezahlt bekommen habe. Da es sich laut Mitteilung des Finanzamtes wirtschaftlich um ein Darlehen handle, wüsste er nicht, warum er ein Darlehen zurückzahlen sollte, welches die Kindesmutter erhalten habe. Der Antrag sei ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung gemacht worden.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des am xx.xx.2004 geborenen minderjährigen S, der mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand 2004 und auch in späteren Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Die Kindesmutter erhielt im Zeitraum 12.11.2004 bis 31.12.2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 303,00 €. Sie verfügte in dieser Zeit weder über ein Erwerbseinkommen und noch bezog sie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.

Der Bw. hatte im Jahr 2004 ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von 18.449,29 €.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter, den Meldedaten des Bw. und der Kindesmutter und den von der Krankenkasse übermittelten Daten.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in der für 2004 geltenden Fassung (KBGG) hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum alleinstehend war und nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Im Hinblick darauf, dass sie im Anspruchszeitraum über keinerlei Erwerbseinkommen verfügte und auch nicht Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ausbezahlt bekam, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen, wonach ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen war, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg.cit.) einen Grenzbetrag von 5.200 € überstieg.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zur Vorgängerregelung dem Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuß erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch mißbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Gemäß § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € bis zu einem Einkommen von 22.000 € jährlich 5% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen S für das Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 303,00 € ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2004 laut Einkommensteuerbescheid vom 10. Dezember 2008 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 18.449,29 €. Die somit für das Jahr 2004 mit 5% festzusetzende Abgabe beträgt daher 922,46 €. Da die Abgabe gemäß § 20 KBGG jedoch das Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, nicht übersteigen darf, war sie auch nur in Höhe des von der Kindesmutter bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 303,00 € zu erheben.

Hinsichtlich der Argumentation des Bw., dass der Zuschuss von ihm weder beantragt noch bezogen wurde, und er daher auch nicht dazu verhalten werde könne, diesen zurückzuzahlen, wird auf die obigen Ausführungen zu § 18 Abs. 1 Zif 1 KBGG verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. März 2011