Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.03.2011, RV/0006-G/07

Besteuerung einer (Zusatz-)Pension aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein Pensionist, bezog im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. eine (Zusatz-)Pension von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Fa. X, in Höhe von 9.438,91 Euro.

Erstmals in der Berufung vom 8. November 2006 behauptete der Bw., dass es sich bei dieser seiner Zusatzpension "nicht um eine Pensionszahlung im herkömmlichen Sinn" handle, hier vielmehr "Eigenleistungen (Arbeitnehmerbeiträge)" zur Auszahlung gelangt seien, welche gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 aber nur zu 25% steuerpflichtig seien. Eine dementsprechende Neuberechnung der Einkommensteuer werde beantragt.

Das Finanzamt begründete die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2006 im Wesentlichen damit, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um die Auszahlung eines Pensionsrechtes, sondern um eine (laufende) betriebliche Zusatzpension handle.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 28. Dezember 2006.

In der Berufungsergänzung vom 31. Jänner 2007 führte der Bw. ua. diverse Bestimmungen aus dem KV der Fa. X an. Demnach sei für ihn eine Vollversteuerung der verfahrensgegenständlichen Zusatzpension aber nicht nachvollziehbar. Die Zusatzpension beruhe nur auf Arbeitnehmerbeiträgen, und es hätte sich bei letzteren um Sonderausgaben gehandelt. Dass diese Zusatzpension nun gleich behandelt werde wie Pensionen aus "Fremdkapital", widerspreche laut Bw. jeglicher Rechtsverständlichkeit.

Mit Vorhalten des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Jänner 2011 und vom 19. Jänner 2011 wurden dem Bw. ua. die bisherige Rechtsprechung (zB VwGH 23.09.2010, 2007/15/0207; VwGH 23.09.2010, 2007/15/0206; UFS 29.06.2007, RV/0064-G/07) und deren Interpretation zur Kenntnis gebracht, welche aber gegen den Berufungsstandpunkt sprechen würden.

Dazu gab der Bw. keine Stellungnahme mehr ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat vertritt die Auffassung, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen (Pensions-)Zahlungen der Fa. X um - normal steuerpflichtige - Einkünfte iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 handelt (vgl. zB UFS 29.06.2007, RV/0064-G/07; UFS 29.6.2007, RV/0763-G/06, etc.).

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die dem Bw. bereits zur Kenntnis gebrachte ausführliche Begründung (Sachverhaltsfeststellungen und rechtliche Beurteilung) der Entscheidung UFS 29.06.2007, RV/0064 G/07, (betreffend zurückgezahlte Pensionsbeiträge der Fa. X), welche im Wesentlichen auch auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, verwiesen.

Zusammenfassend gesagt, handelt es sich demnach bei den verfahrensgegenständlichen (Pensions-)Zahlungen der Fa. X nicht um Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, weil unter die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a - c EStG 1988 nur öffentlich rechtliche Pensionsleistungen fallen (vgl. UFS 29.06.2007, RV/0064-G/07, Seite 10 und 12) und unter den im § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 erwähnten Pflichtbeiträgen nur jene zu verstehen sind, die auf Grund einer Zwangsmitgliedschaft zu gesetzlichen Interessensvertretungen zu entrichten sind (vgl. VwGH 23.09.2010, 2007/15/0206); aber auch nicht um Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988, weil die Pensionseinrichtung der Fa. X nicht als Pensionskasse oder Versicherungsunternehmen eingerichtet ist (vgl. UFS 29.06.2007, RV/0064-G/07, Seite 9, 14 und 15) und die vom Lohn des Bw. im Laufe der Jahre einbehaltenen Beiträge nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages weder an eine Pensionskasse weiterzuleiten waren noch Prämien für eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18f VAG darstellten (vgl. UFS 29.06.2007, RV/0064 G/07, Seite 8 und 14). Abgesehen davon stellten die (seinerzeitigen) Beitragsleistungen des Bw. an die Fa. X sehr wohl Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar (vgl. UFS 29.06.2007, RV/0064 G/07, Seite 9). Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Beiträge in der Vergangenheit tatsächlich beim Bw. als Werbungskosten berücksichtigt wurden, ist für diese Beurteilung ohne Bedeutung. Es kommt allein darauf an, ob die geleisteten Beiträge auf Grund der geltenden Rechtslage in den betreffenden Jahren ihrer Art nach als Werbungskosten in voller Höhe berücksichtigt werden hätten können (vgl. UFS 29.06.2007, RV/0064 G/07, Seite 10).

Daher entfällt jede Möglichkeit, die verfahrensgegenständlichen (Pensions-)Zahlungen der Fa. X nur mit 25% steuerlich zu erfassen.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 7. März 2011