Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.03.2011, RV/0463-S/10

Familienheimfahrten eines Beamten bei Lehrgangsentsendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) ist von Beruf Militärpolizist (Beamter der Militärstreife & Militärpolizei). In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 beantragte er die Anerkennung von € 4.164,96 als Aus/Fortbildungskosten. Es sind dies ausschließlich Fahrtkosten (Kilometergelder) im Zusammenhang mit mehreren im Laufe des Jahres 2008 getätigten auswärtigen Dienstverrichtungen. Ab September trat er einen mehrmonatigen Auslandseinsatz im Kosovo an.

Das Finanzamt erkannte sämtliche Fahrtkosten nicht als Werbungskosten an mit der Begründung, sie seien im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften, nämlich dem Einsatz im Kosovo, entstanden und daher nicht abzugsfähig.

Die Berufung des Bw. richtet sich (nur) gegen die Nichtanerkennung von Fahrtkosten, die im Zuge von drei Ausbildungs- bzw. Fortbildungskursen entstanden seien, die in keinem Zusammenhang mit seinem Auslandseinsatz stünden, nämlich zwei Englischkurse und ein Military Police Kurs. Seine Dienstlaufbahn sehe diese Kurse vor, daher würden sie von seinem Dienstgeber eingefordert.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, führte aus, dass Englischkurse bei einem in Österreich tätigen Militärpolizisten keine Fortbildung seien und wies wieder auf den Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen hin.

In seinem Vorlageantrag erläuterte der Bw., dass die Englischkurse notwendig seien, um am Kurs "Militärische Führung III" teilzunehmen, welcher die Voraussetzung für einen Posten der "Kategorie C" sei. Der Military Police Kurs sei ihm im Zuge der Umschulung 2007 von seinem Dienstgeber, dem Kommando Militärstreife & Militärpolizei vorgeschrieben wurden. Er legte eine schriftliche Bestätigung seines Dienstgebers vor, dass diese Kurse dienstlich angeordnet seien, in der Laufbahn vorgesehen und zur Erfüllung der Anforderungen der Arbeitsplatzbeschreibung notwendig und unabhängig von der Heranziehung zu einem Auslandseinsatz seien.

Über Befragen durch die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates teilte der Bw. mit, dass er die Kurse in seiner Dienstzeit absolviert habe, dass sie von der Landesverteidigungsakademie veranstaltet würden und dass sein Dienstgeber ihm die Anreise und die Rückreise bezahle, nicht aber wöchentliche Heimfahrten. Die beiden Englischkurse hätten je 5 Wochen gedauert (einer sei in Wien und einer in X. abgehalten worden), der Military Police Kurs habe in Wien stattgefunden und 7 Wochen gedauert. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Bw. an, dass er einen eigenen Haushalt führe, aber nicht verheiratet sei oder in Lebensgemeinschaft lebe und keine Kinder habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind ua. auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit (§ 16 Abs 1 Z 10 EStG).

Im gegenständlichen Fall beantragte der Bw. die Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten im Zusammenhang mit der Absolvierung auswärtiger Fortbildungskurse, die der Bw. über dienstliche Anordnung im Rahmen seiner Dienstzeit besucht hat. Der Unabhängige Finanzsenat vermag dabei keinen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen zu erkennen. Vielmehr folgt er den Ausführungen des Bw., die im übrigen von dessen Dienstgeber bestätigt wurden, dass die gegenständlichen Kurse im Rahmen der vorgesehenen Dienstlaufbahn des Bw. absolviert wurden und daher Fortbildungsmaßnahmen darstellen.

Allerdings wurden dem Bw. die damit verbundenen Kosten für Unterkunft, Verpflegungsmehraufwand und Anreise sowie Rückreise von seinem Dienstgeber ersetzt. Fraglich kann daher nur sein, ob eine Berücksichtigung von Fahrtkosten im Rahmen von Familienheimfahrten erfolgen kann.

Wenn der Beschäftigungsort eines Steuerpflichtigen so weit von seinem Familienwohnsitz entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann, und wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zumutbar ist, dann liegt eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vor. Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung können auch gegeben sein, wenn sich der Dienstnehmer auf Dienstreise iSd § 26 Z 4 zweiter Tatbestand EStG befindet (Jakom/Lenneis EStG, 2010, § 16, Rz 56).

Die Dienstzuteilungen des Bw. zu den auswärtigen Lehrgängen begründeten neue Beschäftigungsorte für die jeweilige Lehrgangsdauer, nämlich in Wien und in X.. Bei derart kurzen Entsendungen liegt es auf der Hand, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Allerdings ist X. nicht so weit vom Familienwohnsitz des Bw. entfernt, dass eine tägliche Rückfahrt nicht möglich und zumutbar wäre. Laut seinen eigenen Angaben beträgt die Entfernung 62 km, welche zum Großteil auf Autobahnen bzw. Schnellstraßen zurückgelegt werden können. Hinsichtlich der Lehrgänge in Wien steht es außer Streit, dass die Voraussetzungen einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung erfüllt sind.

Es können somit die im Zusammenhang mit der Lehrgangsentsendung nach Wien angefallenen Fahrtkosten grundsätzlich als Familienheimfahrten steuerlich berücksichtigt werden.

Über die anzuerkennende Häufigkeit der Familienheimfahrten bestehen keine gesetzlichen Regelungen (VwGH 8.2.07, 2004/15/0102), weshalb die steuerlich absetzbare Anzahl der Familienheimfahrten im Einzelfall zu prüfen ist. Dabei sind insbesondere die Distanz zwischen den beiden Wohnsitzen und die familiären Verhältnisse zu berücksichtigen (UFS 18.12.07, RV/1993-W/03). Bei einem verheirateten (in eheähnlicher Gemeinschaft oder in Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind lebenden) Steuerpflichtigen sind grundsätzlich die Kosten von wöchentlichen Familienheimfahrten zu berücksichtigen (VwGH 11.1.84, 81/13/0171 für die Strecke Wien-Salzburg). Bei einem allein stehenden Steuerpflichtigen wird üblicherweise das monatliche Aufsuchen des Heimatortes als ausreichend anzusehen sein, um dort nach dem Rechten zu sehen (VwGH 22.9.87, 87/14/0066). Voraussetzung ist, dass der allein stehende Steuerpflichtige an diesem Heimatort über eine Wohnung verfügt; der Besuch der Eltern ist nicht als Familienheimfahrt zu werten.

Der Bw. ist seinen Angaben zufolge allein stehend, führt jedoch einen eigenen Haushalt. Die steuerliche Berücksichtigung wöchentlicher Familienheimfahrten kommt daher nicht in Betracht. Der Unabhängige Finanzsenat ist der Ansicht, dass bei beiden Lehrgängen in Wien jeweils eine einmalige Heimfahrt angemessen und ausreichend erscheint, um am Familienwohnsitz nach dem Rechten zu sehen. Es werden daher € 442,- als Kosten für Familienheimfahrten anerkannt (4 mal 291km).

Der Berufung war somit teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 2. März 2011