Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.03.2011, RV/2203-W/10

Wenn die Umsätze des Unternehmers im vorangegangenen Jahr € 22.000,- überstiegen haben, so hat dieser die Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 in der Fassung bis 31.12.2010 monatlich abzugeben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung X, vom 6. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 26. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrags vom 21. Februar 2009 auf Änderung des Voranmeldungszeitraumes betreffend Umsatzsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) begann im Jahr 2003 mit seiner Tätigkeit als juristischer Redakteur und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Laut den Umsatzsteuerbescheiden betrug der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch im Jahr 2006 € 82.395,68, im Jahr 2007 € 70.815,07 und im Jahr 2008 € 78.868,21.

Der Bw. ersuchte im Februar 2009 das Finanzamt im Hinblick auf seine existenzbedrohende Schuldensituation ihn von der Belastung monatlicher Umsatzvoranmeldungen zu entlasten und eine Umstellung auf quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuervorauszahlungen zu bewilligen.

Das Finanzamt erließ am 26. Februar 2009 einen Bescheid mit welchem es den Antrag des Bw. betreffend Änderung des Voranmeldungszeitraumes von monatlich auf quartalsweise abwies. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 22.000,- nicht überstiegen haben, das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum sei. Da die Umsätze des Bw. in den Jahren 2007 und 2008 diese Grenze überstiegen haben, sei dem Antrag auf Umstellung des Voranmeldungszeitraumes auf das Vierteljahr nicht entsprochen worden.

Der Bw. erhob Berufung und führte aus, dass nach seiner Meinung die Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes, wonach die Umstellung nicht möglich sei, verfassungswidrig sei. Der Bw. ersuchte im Rahmen des Ermessens seinem Begehren statt zu geben.

Das Finanzamt erließ am 10. März 2009 unter Verweis auf die Begründung des Erstbescheides eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob der Antrag des Bw. vom 21. Februar 2009 auf Umstellung des Voranmeldungszeitraumes auf das Vierteljahr bei der Umsatzsteuer abzuweisen war.

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bw. ist Einzelunternehmer, erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit und entrichtet Umsatzsteuer.

Die Umsätze aus der Tätigkeit des Bw. betrugen im Jahr 2006 € 82.395,68, im Jahr 2007 € 70.815,07 und im Jahr 2008 € 78.868,21.

Der § 21 Abs. 2 UStG 1994 in der bis 31. 12. 2010 geltenden Fassung regelt, dass für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr "22.000 Euro" nicht überstiegen haben, das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum ist; der Unternehmer durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Voranmeldungszeitraumes jedoch mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen kann. Ab 1. 1. 2011 wird der Umsatzbetrag der im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen werden soll auf "100.000 Euro " erhöht.

Diese Gesetzesbestimmung ist keine Ermessenregelung, sodass bei Übersteigen der geregelten Höhe des Umsatzes des vorangegangenen Jahres von € 22.000,- durch einen Unternehmer dieser die Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 monatlich abzugeben hat.

Das Finanzamt hat daher zu Recht in Entsprechung der Gesetzeslage den Antrag des Bw. auf Umstellung des Voranmeldungszeitraumes auf das Vierteljahr abgewiesen.

Aus den oben angeführten Gründen war der Berufung des Bw. daher keine Folge zu geben.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 2. März 2011