Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 11.02.2011, RV/0390-F/09

Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. August 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entscheiden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.

Das Finanzamt gewährte den Alleinverdienerabsatz nicht und setzte mit Einkommensteuersteuerbescheid für das Jahr 2008 eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von 364 € fest. Zur Begründung dieser Nachforderung führte es an, der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten der Berufungswerberin die maßgebliche Grenze von 2.200 € überschritten hätten.

Die Berufungswerberin erhob gegen diesen Bescheid rechtzeitig Berufung und führte aus, ihr Ehegatte sei seit August 2008 in Haft. Sie sei seit Juli 2008 Alleinverdienerin und erhalte keinerlei Unterstützung. Da Inhaftierte für sämtliche Gebrauchsartikel des täglichen Lebens wie Shampoo, Duschgel, Waschmittel, zusätzlich zur täglichen Verpflegung konsumierte Getränke und Speisen sowie Kleidung selbst aufkommen müssten, versuche sie, ihren Ehegatten nach ihren Möglichkeiten finanziell zu unterstützen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2008 als unbegründet ab. Der Umstand einer Inhaftierung des Ehepartners hebe weder die Ehe noch den gemeinsamen Wohnsitz und Haushalt auf. Die Ehe sei aufrecht. Da die Berufungswerberin während des ganzen Kalenderjahres 2008 in einer aufrechten Ehe gelebt habe, nicht dauernd von ihrem Ehegatten getrennt gewesen sei und ihr Ehepartner Einkünfte in Höhe von 10.594,24 € erzielt habe, sei sie im Kalenderjahr 2008 keine Alleinverdienerin im Sinne des § 33 EStG 1988 gewesen, weshalb ihr auch kein Alleinverdienerabsatzbetrag zugestanden sei.

Mit Schreiben vom 13. September 2009 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte sie darin aus, sie sei gegenüber ihrem Ehegatten unterhaltspflichtig. Zudem sei sie von ihrem Ehegattin aufgrund dessen Inhaftierung dauernd getrennt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt ohne Kind 364 € im Jahr. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung ist, das der Ehepartner oder eingetragene Partner bei einer Partnerschaft ohne Kind Einkünfte von nicht mehr als 2.200 € jährlich erzielt. Maßgeblich für die Ermittlung dieses Grenzbetrages ist grundsätzlich der Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 EStG 1988.

Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der Ehepartner oder eingetragende Partner bei einer Partnerschaft ohne Kind keine Einkünfte von mehr als 2.200 € jährlich erzielt. Maßgeblich für die Ermittlung dieses Grenzbetrages ist grundsätzlich der Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 EStG 1988.

Im Berufungsfall ist unstrittig, dass die Berufungswerberin im Jahr 2008 verheiratet war und mehr als sechs Monate mit ihrem Ehegatten zusammengelebt hat. Eine Haftstrafe kann zwar, wenn sie entsprechend hoch ist, eine dauernde Trennung bewirken (vgl. VwGH 21.12.1992, 89/13/0135). Der Ehegatte der Berufungswerberin hat seine Haftstrafe aber erst im August 2008 angetreten.

Ebenso unstrittig ist aber, dass der Ehegatte der Berufungswerberin im Kalenderjahr 2008 Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 in Höhe von 10.594,24 € bezogen hat. Dies ergibt sich aus dem an den Ehegatten der Berufungswerberin gerichteten und rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2008. Damit wurde die Einkunftsgrenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 aber klar überschritten und stand der Alleinverdienerabsetzbetrag der Berufungswerberin im Jahr 2008 nicht zu.

Allfällige Unterhaltszahlungen der Berufungswerberin an ihren Ehegatten betrafen daher nur die private Lebensgestaltung der Ehepartner und konnten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Auch der Umstand, dass sich der Ehegatte der Berufungswerberin ab August 2008 in Haft befand, vermochte an dieser Entscheidung nichts zu ändern, ist doch Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages gerade, dass die Ehepartner nicht dauernd getrennt leben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 11. Februar 2011