Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.03.2011, RV/0784-L/09

Anspruchszinsen, abhängig vom Grundlagenbescheid

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0184 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 31.3.2011.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Achleitner & Partner, Steuerberatungsgesellschaft, 4840 Vöcklabruck, Hatschekstraße 19-23, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Jänner 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Jänner 2009 wurde vom Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung über die Einkünfte des Berufungswerbers betreffend das Jahr 2007 durchgeführt. Mit Bescheid gleichen Datums setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 22. Jänner 2009 die sich aus der Nachforderung dieses Bescheides ergebenden Anspruchszinsen mit 2.792,45 € fest.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen selbst vor, sondern brachte lediglich Einwendungen gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und die sich daraus ergebende Nachforderung vor.

Ein in der Berufung gestellter Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Eingabe vom 1. März 2011 zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für den Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden.

Aus diesem Grund ist der Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalls einer rechtswidrigen Nachforderung). Es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 32 ff).

Der Berufungswerber hat in seinen Berufungsausführungen im Wesentlichen eingewendet, dass Sonderzahlungen und ein Überstundenpauschale im Einkommensteuerbescheid 2007 nicht berücksichtigt wurden. Sein Berufungsvorbringen hat sich damit ausschließlich auf den Inhalt des Einkommensteuerbescheides bezogen. Dieses Vorbringen ist daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 2. März 2011