Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.03.2011, ZRV/0245-Z3K/06

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Paulitschgasse 17/II, vom 16. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 18. September 2006, GZ. 400/90125/138/99, betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 28. Juni 2006 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die weitere Stundung des mit Bescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 2. Oktober 2003, GZ. 400/90125/80/1999, zur Entrichtung vorgeschriebenen Altlastenbeitrages samt Nebengebühren in Höhe von € 482.840,63 bis zum 1. Juli 2007. Begründend wurde ausgeführt, die sofortige Entrichtung der Abgaben sei für die Bf. nach wie vor mit erheblichen Härten verbunden, es habe sich keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergeben und auf dem Geschäftskonto der Bf. hafte ein Negativsaldo von € 603.4548,49 aus.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2006, GZ. 400/90125/130/99, wies das Zollamt Klagenfurt das Stundungsansuchen mit der Begründung ab, die Bf. hätte nicht konkret dargelegt und nachgewiesen warum die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld für sie mit erheblichen Härten verbunden wäre.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 21. August 2006 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese mit näher ausgeführter "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" und "Unrichtiger und mangelhafter Tatsachenfeststellungen auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2006, GZ. 400/90125/138/99, hat das Zollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorliegen erheblicher Härten im Falle der sofortigen Entrichtung der Abgabenschuld von der Bf. nicht konkret dargelegt und begründet worden sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt warum nach ihrem Dafürhalten erhebliche Härten bei einer sofortigen Entrichtung durchaus vorlägen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Streitgegenständlich ist im Wesentlichen die Feststellung des Zollamtes Klagenfurt, wonach der Bf. nicht ausreichend konkret und begründet dargelegt habe, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld für ihn mit erheblichen Härten verbunden wäre. Dazu wird vom Unabhängigen Finanzsenat auf die ausführliche Begründung des Zollamtes Klagenfurt in der Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2006, GZ. 400/90125/138/99, verwiesen.

Der Beschwerde war aber auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil der vom Bf. mit Fristende 1. Juli 2007 beantragte Stundungszeitraum bereits abgelaufen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Zahlungserleichterungsbescheide (Stundungsbescheide) antragsgebundene Verwaltungsakte, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Parteibegehrens und damit auch an den beantragten zeitlichen Rahmen gebunden ist. Derartige Stundungsbegehren sind als gegenstandslos zu betrachten. (VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; 23.10.1997, 96/15/0133)

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. März 2011