Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 02.03.2011, FSRV/0029-I/09

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens und Selbstanzeige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch WTT Wirtschaftstreuhand Tirol SteuerberatungsGesmbH & CoKG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. September 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. September 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Einzelunternehmer (StNr. Y) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 06/2008, 10/2008, 11/2008 und 03/2009 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 9.141,15 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Oktober 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Am 8. Juni 2009 sei ein Antrag auf Zahlungserleichterung gestellt worden mit der Begründung, die Abgabenschuld zu stunden, bis die am 8. Juni 2009 übermittelten Erklärungen 2008 veranlagt würden. Diesem Antrag und allen gleichlautenden Folgeanträgen sei seitens des Finanzamtes Innsbruck regelmäßig stattgegeben worden. Die Veranlagung der Einkommensteuer 2008 mit einem Guthaben € 11.451,26 sei erst am 7. September 2009 erfolgt, da am 20. Juli 2009 ein Ersuchen um Ergänzung vom Finanzamt Innsbruck versendet worden sei. Dieses sei fristgerecht am 31. August 2009 beantwortet worden. Auf dem Abgabenkonto sei somit eine Restschuld von € 355,05 verblieben. Diese würde aus zahlreichen Säumniszuschlägen resultieren und werde so bald wie möglich vom Beschwerdeführer beglichen. Die in der Selbstanzeige genannten Umsatzsteuerbeträge seien innerhalb der Stundungsfrist bezahlt worden. Somit würde diesbezüglich Straffreiheit eintreten. Ein Strafverfahren sei nicht einzuleiten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 ist gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen Einleitungsbescheide in Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. September 2009, StrNr. X, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Der Beschwerdeführer war ab 1999 als Softwaretechniker tätig und hat daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Mit 31. März 2009 wurde dieser Betrieb aufgegeben.

Für die hier gegenständlichen Zeiträume hätte der Beschwerdeführer jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gehabt. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Erst verspätet, nämlich zu Beginn der zu AB-Nr. Z durchgeführten Außenprüfung am 2. Juni 2009 wurde für den Beschwerdeführer eine Selbstanzeige betreffend die Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-12/2008 und 01-03/2009 erstattet. Die hier relevanten Zahllasten wurden mit € 2.807,94 (06/2008), € 1.830,64 (10/2008), € 5.566,45 (11/2008) und € 765,62 (03/2009) bekannt gegeben und am 2. Juni 2009 in dieser Höhe auf dem .Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, verbucht.

Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung der sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 06/2008, 10/2008, 11/2008 und 03/2009 in Höhe von insgesamt € 10.970,65 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllasten zu Beginn der Außenprüfung bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des geschuldeten Betrages an den Anzeiger zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit.

Gleichzeitig mit der am 2. Juni 2009 erstatteten Selbstanzeige ersuchte der Beschwerdeführer um Stundung der "Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 12.440,93" bis zum 12. Juni 2009. Mit Bescheid vom 16. Juni 2009 wurde dieses Ansuchen wegen Ablaufs der Stundungsfrist abgewiesen. Bereits am 8. Juni 2009 brachte er ein neuerliches Stundungsansuchen bis 20. Juni 2009 betreffend die "derzeitige Abgabenschuld von € 15.753,00" ein, welches mit Bescheid vom 23. Juni 2009 wiederum wegen Ablaufs der Stundungsfrist abgewiesen wurde. Am 23. Juni 2009 brachte der Beschwerdeführer ein Stundungsansuchen bis 31. Juli 2009 betreffend die "derzeitige Abgabenschuld von € 11.905,46" ein. Mit Bescheid vom 25. Juni 2009 wurde aufgrund dieses Ansuchens eine Stundung des gesamten Abgabenrückstandes in Höhe von € 11.905,46 bis 3. August 2009 bewilligt. Schließlich brachte der Beschwerdeführer am 29. Juli 2009 ein Stundungsansuchen bis 31. August 2009 betreffend die "derzeitige Abgabenschuld von € 11.961,12" ein. Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 wurde aufgrund dieses Ansuchens eine Stundung des gesamten Abgabenrückstandes in Höhe von € 11.961,12 bis 1. September 2009 bewilligt.

In den Begründungen der Zahlungserleichterungsersuchen vom 8. Juni 2009, 23. Juni 2009 und 29. Juli 2009 wurde jeweils um Stundung der jeweiligen Abgabenschuld bis zur Veranlagung der am 8. Juni 2009 übermittelten Erklärungen für 2008 ersucht. Gewährt wurde dem Beschwerdeführer letztlich eine Stundung bis 1. September 2009. Nach diesem Zeitpunkt erfolgte Entrichtungen konnten daher keine strafbefreiende Wirkung entfalten.

Aus der Rückstandsaufgliederung zum 1. September 2009, StNr. Y, ist ersichtlich, dass bei Ablauf der Stundung die Umsatzsteuer für 06/2008 mit einem Betrag von € 978,44 jene für 10/2008, 11/2008 und 03/2009 zur Gänze unberichtigt aushafteten. Die Vorinstanz hat daher zutreffenderweise den strafbestimmenden Wertbetrag mit insgesamt € 9.141,15 ermittelt.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechtzeitig Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Dem Beschwerdeführer, der bereits seit 1999 unternehmerisch tätig war, war dies schon aufgrund seiner langjährigen steuerlichen Erfahrungen bekannt, was auch aus im Veranlagungsakt zu StNr. Y befindlichen Umsatzsteuervoranmeldungen ersichtlich ist, die offenkundig vom Beschwerdeführer selbst eingebracht wurden. Er wusste demnach auch, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen Abgabenverkürzungen bewirkt werden.

Es bestehen damit auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. März 2011