Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.02.2011, RV/0807-W/03

Privatnutzung eines Kraftfahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 27. März 2001 der Bw., vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, in 1013 B, Renngasse 1/Freyung, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in B vom 23. Februar 2001 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 nach der am 11. Jänner 2011 in 1030 B, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Kalenderjahr 1997 wird mit € 288.727,93 (ATS 3.972.983,00) festgesetzt.

Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Kalenderjahr 1998 wird mit € 290.005,09 (ATS 3.990.557,00) festgesetzt.

Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Kalenderjahr 1999 wird mit € 298.891,38 (ATS 4.112.835,00) festgesetzt.

Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Kalenderjahr 1997 wird mit € 34.007,69 (ATS 467.956,00) festgesetzt.

Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Kalenderjahr 1998 wird mit € 34.158,92 (ATS 470.037,00) festgesetzt.

Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Kalenderjahr 1999 wird mit € 35.205,41 (ATS 484.437,01) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung - (nur mehr) die Frage, ob der Vorstand der berufungswerbenden Aktiengesellschaft (in der Folge: Bw.), Herr Mag.RL (in der Folge: Dienstnehmer), das Firmenfahrzeug auch privat verwendet hat und bejahendenfalls, in welchem Umfang eine Privatnutzung erfolgt ist.

Das Finanzamt hat im nunmehr angefochtenen Bescheid die Privatnutzung - und damit das Vorliegen eines geldwerten Vorteils aus dem Dienstverhältnis - wie folgt begründet (Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht): Das Wissen um die Tatsache, dass arbeitgebereigene PKW regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie auch darüber hinaus privat genutzt werden dürften, sei im heutigen Wirtschaftsleben jedermann geläufig und brauche nicht extra hervorgehoben zu werden (siehe auch VwGH vom 25. April 1972, Zl. 2228/71, wonach eine teilweise Privatnutzung eines betrieblich genutzten PKW's den Erfahrungen des täglichen Lebens entspräche; oder VwGH vom 19. Oktober 1988, Zl. 86/13/0155, wonach ein völliger Entfall notwendiger privater Besorgungen und Verrichtungen auch bei einem intensiv im Beruf Tätigen nicht wahrscheinlich sei). Ein Abweichen auf die Hälfte dieses Wertes sei nur dann möglich, wenn aufgrund ganzjährig geführter exakter Aufzeichnungen der Nachweis erbracht werde, dass die monatliche Fahrtstrecke für private Fahrten im Jahr nicht mehr als 500 km betrage. Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung seien nicht ausgewiesen worden. Für den PKW Renault Espace sei für die Jahre 1997-1999 der PKW Sachbezug gemäß § 15 EStG 1988 nachzuversteuern, da aus den vorgelegten Aufzeichnungen (Terminkalender) weder Kilometerstände noch zurückgelegte Kilometer betrieblich oder privat zu ersehen seien. Der Umstand, dass ein Fahrzeug ausschließlich betrieblich genutzt werde, weshalb die Berücksichtigung eines geringeren Betrages für Privatnutzung zulässig wäre, sei unwahrscheinlich, sodass ein diesbezüglicher Beweis dem Abgabepflichtigen durch Führung eines entsprechenden Fahrtenbuches obliege.

Diesen Ausführungen ist die Bw. in der Berufung wie folgt entgegen getreten: Bei dem Dienst-PKW handle es sich um einen VOLVO 855, der vom Dienstnehmer sowie von Mitarbeitern der Abteilung "Technische Angelegenheiten" und "Marketing" für Betriebsfahrten benutzt werde. Der im Lohnsteuerprüfungsbericht angeführte PKW Renault Espace werde vom Betrieb für die Abholung von Kurgästen benutzt. Der Dienstnehmer besitze außerdem einen eigenen PKW der Marke Renault Espace. Weiters sei anzumerken, dass Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung vom Dienstnehmer nicht getätigt würden, da er in der Nähe der Arbeitsstätte wohne und daher täglich zu Fuß die Arbeitsstätte bzw. sein Eigenheim aufsuche. In Ausnahmesituationen, wenn der Dienstnehmer von einer Dienstfahrt spät nach Hause komme, fahre er mit dem Dienst-PKW (VOLVO 855) direkt zu seinem Eigenheim und am nächsten Tag zur Arbeit. Diese Fahrtstrecken seien vernachlässigbar. Andere Fahrten würden ausschließlich aus betrieblichen Gründen getätigt. Das in der Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht angeführte VwGH-Erkenntnis vom 19. Oktober 1988, Zl. 86/13/0155, könne (abgesehen vom Umstand, dass daraus keine generelle Privatnutzung von PKW abgeleitet werden könne) gegenständlich nicht Berücksichtigung finden, da der Dienstnehmer (notwendige) private Besorgungen ausschließlich mit seinem Privat-PKW Renault Espace tätige und durch die Nähe zu seinem Eigenheim, wo der Privat-PKW regelmäßig geparkt sei, auch keine Veranlassung sehe, für Privatfahrten den Firmen-PKW zu benutzen. Die Bw. hat daher beantragt, vom Ansatz eines Sachbezuges Abstand zu nehmen. Der Berufung hat die Bw. eine Auflistung der Fahrten, die - ihrem Vorbringen zufolge - der Dienstnehmer mit dem Dienst-PKW anlässlich von Dienstreisen getätigt haben soll, angeschlossen.

Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 23. Jänner 2003 hat das Finanzamt den halben Sachbezug zum Ansatz gebracht und damit dem Berufungsbegehren teilweise Rechnung getragen. Diese Entscheidung hat das Finanzamt wie folgt begründet: der Ansatz eines Sachbezugswertes für die Privatnutzung des Firmen-PKW im halben Betrag könne nur dann erfolgen, wenn eine exakte Führung des Fahrtenbuches vorliege. Ein Fahrtenbuch müsse, sollen aus ihm die für die Ermittlung des Privatanteiles erforderlichen Tatsachen einwandfrei festgestellt werden können, fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstand, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Es gehe nicht an, dass die Tatsachen, über die das Fahrtenbuch selbst und unmittelbar Aufschluss geben müsste, erst aus anderen gegebenen Zusammenhängen erschlossen werden sollte. Ein fortlaufend geführtes Fahrtenbuch sei nicht vorgelegt worden, lediglich eine Aufstellung über Fahrten mit dem Dienst-PKW. Da jedoch keine Kilometerstände angeführt seien, könne nicht überprüft werden, ob die Aufstellung auch vollständig sei. Anlässlich der Lohnsteuerprüfung hätten nur die Kalenderaufzeichnungen vorgelegt werden können, welche jedoch mit der nunmehr beigebrachten Aufstellung nicht identisch seien. Da der Wohnort des Dienstnehmers in der Nähe der Arbeitsstätte liege und daher nur geringe Kilometer für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung vorliegen könnten und auch im Fahrtenbuch, welches ab dem 31. Jänner 2001 geführt werde, geringe Privatkilometer aufgezeichnet worden seien, könne die Hinzurechnung des Sachbezugswertes für die Privatnutzung des Firmen-PKW im halben Ausmaß erfolgen.

In ihrem Vorlageantrag vom 7. Februar 2003 hat die Bw. auf ihr Berufungsvorbringen verwiesen und zur Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes angemerkt, dass in der von ihr vorgelegten Aufstellung ausschließlich Betriebsfahrten angeführt seien. Privatfahrten mit dem Dienst-PKW seien vom Dienstnehmer nicht durchgeführt worden. Weiters hat die Bw. noch Folgendes ausgeführt: allein die mögliche PKW-Nutzung für private Zwecke rechtfertige noch keinen Sachbezug. Wenn in der Verordnung (VO) des BMF über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 642/1992, von der "Möglichkeit ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen" gesprochen werde, könne dies, solle die VO in § 15 Abs. 2 EStG 1988 Deckung finden, nur so verstanden werden, dass nach der Lebenserfahrung auf Grund des Gesamtbildes der Verhältnisse anzunehmen sei, dass der Arbeitnehmer die eingeräumte Möglichkeit nutze (vgl. VwGH 7. August 2001, Zl. 97/14/0175). Weiters habe der VwGH festgestellt, dass der in § 4 Abs. 2 der genannten Verordnung vorgesehene Nachweis auch auf andere Weise als durch die Führung eines Fahrtenbuches erbracht werden könne. Der VwGH begründe seine Entscheidung damit, dass die BAO keine Beschränkung der Beweismittel kenne, sondern die Behörde müsse auch "andere" Beweise zulassen. Auch konkrete Erklärungen des Dienstnehmers zum Umfang der privaten Nutzung seien zu beachten. Die Auffassung der Abgabenbehörde, nicht auf andere Beweismittel - außer auf das Fahrtenbuch - zurückgreifen zu müssen, sei daher unzutreffend. Feststellungen darüber, warum davon ausgegangen werden könne, dass der Dienstnehmer (ungeachtet seiner und der Bw. anders lautenden Erklärung) Privatfahrten mit dem Dienstfahrzeug unternommen habe, enthalte die Berufungsvorentscheidung nicht. Die Abgabenbehörde hätte die Erklärung der Bw. und die des Dienstnehmers nicht als unerheblich ansehen und die Versteuerung des Sachbezuges bestätigen dürfen, ohne entsprechende Feststellungen über die Privatnutzung zu treffen. Weiters hat die Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 BAO) beantragt.

Mit Vorhalt vom 3. März 2003 hat das Finanzamt die Bw. um die Vorlage folgender Unterlagen ersucht: Aufzeichnungen, aus welchen die getätigten Fahrten hervorgehen; Reparatur- und Servicerechnungen sowie Überprüfung gemäß § 57a KFG 1967; Tankrechnungen bzw. Belege über Autowäsche. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2003 hat die Bw. folgende Unterlagen vorgelegt: die bereits der Berufung angeschlossene Aufstellung; diverse Reparaturrechnungen, Servicerechnungen, Tankrechnungen und Belege über Autowäsche.

Da der angefochtene Bescheid nur die Nachforderungsbeträge an Dienstgeberbeiträgen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag enthält, hat die Berufungsbehörde das Finanzamt um die Bekanntgabe der gesamten, in den Kalenderjahren 1997-1999 entrichteten Dienstgeberbeiträge und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ersucht. Da das vom Finanzamt am 12. November 2010 (auf elektronischem Weg) übermittelte Zahlenmaterial mit den Beträgen, die aus dem der Berufungsbehörde vorgelegten Steuerakt hervorgehen, nicht übereinstimmte, hat die Berufungsbehörde das Finanzamt in der Ladung zur mündlichen Verhandlung (vom 1. Dezember 2010) um diesbezügliche Aufklärung ersucht.

Die Ladung vom 1. Dezember 2010 zur mündlichen Verhandlung am 11. Jänner 2011 wurde der Bw. nachweislich zugestellt (einschließlich Hinweis, dass ein Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegen steht [§ 284 Abs. 4 BAO]). Die Bw. ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Die der Berufungsbehörde am 11. Jänner 2011 vom Finanzamt vorgelegte Zusammenstellung der gesamten, in den Kalenderjahren 1997-1999 entrichteten Dienstgeberbeiträge und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wurden der Bw. mit ho. Vorhalt vom 19. Jänner 2011 zur Stellungnahme übermittelt.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2011 hat die Bw. der Berufungsbehörde die von ihr ermittelten Abgabenbeträge (Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997-1999) übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (Abs. 2 leg. cit.).

Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist nach § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. 642/1992 (in der Folge: Sachbezugs-VO), ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 7.000 S monatlich anzusetzen. Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist nach § 4 Abs. 2 der Verordnung ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500 S monatlich) anzusetzen.

In der Berufung hat die Bw. vorgebracht, dass der Dienstnehmer in Ausnahmesituationen, nämlich immer dann, wenn er von einer Dienstfahrt spät nach Hause gekommen sei, mit dem Firmenfahrzeug direkt zu seinem Eigenheim und am nächsten Tag mit dem Firmenfahrzeug zur Arbeit gefahren sei. Damit hat die Bw. selbst eine Privatnutzung im Sinne der Sachbezugs-VO eingestanden, da bereits die gelegentliche Benutzung eines Firmenfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu einem Vorteil aus dem Dienstverhältnis führt (so auch: VwGH vom 29. Oktober 2003, Zl. 2000/13/0028). Dem Berufungsbegehren, keinen Sachbezug in Ansatz zu bringen, kann somit nicht (mehr) gefolgt werden.

Damit stellt sich in weiterer Folge (nur mehr) die Frage, ob der volle Sachbezug (§ 4 Abs. 1 Sachbezugs-VO) oder der halbe Sachbezug (§ 4 Abs. 2 Sachbezugs-VO) in Ansatz zu bringen ist.

Der für den Ansatz eines verminderten Sachbezuges (§ 4 Abs. 2 der Sachbezugs-VO) geforderte Nachweis erfordert nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine konkrete Behauptung betreffend Anzahl der für Fahrtstrecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugs-VO (= Privatfahrten) zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel (VwGH vom 18. Dezember 2001, Zl. 2001/15/0191, und vom 23. November 2004, Zl. 2001/15/0083). Das gesamte in diesem Zusammenhang von der Bw. erstattete Vorbringen erschöpft sich auf die unbewiesene Behauptung, dass der Dienstnehmer das Firmenfahrzeug nur ausnahmsweise, nämlich wenn er von einer Dienstfahrt spät nach Hause gekommen sei, für Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte verwendet habe. Dieses allgemein gehaltene Vorbringen erfüllt nicht den Tatbestand einer "konkreten Behauptung" über die Anzahl der tatsächlich gefahrenen Privatkilometer und auch nicht einer "geeigneten Beweisführung" im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und entspricht somit auch nicht dem Anforderungsprofil an eine Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Sachbezugs-VO. Nach Auffassung der Berufungsbehörde ist daher schon aus diesem Grund der volle Sachbezug (§ 4 Abs. 1 der Sachbezugs-VO) in Ansatz zu bringen.

Zu der von der Bw. vorgelegten Aufstellung ist Folgendes auszuführen: Die (bereits mit der Berufung) vorgelegte Aufstellung der Fahrten des Dienstnehmers mit dem Firmenfahrzeug "auf längeren Strecken außerhalb von XY" ist offensichtlich an Hand der Eintragungen des Dienstnehmers in seinem Terminkalender im Nachhinein erstellt worden und enthält folgende Angaben (beispielsweise): 14. Jänner 1997, Staatsoper B (Kooperationsgespräche), 260 km; 12. März 1997, Oberwart (BAWAG), 12 km; 20. Mai 1998, Gewerbliche Wirtschaft in B, 260 km; 3. September 1998, Besprechung in Oberwart, 12 km; 27. April 1999, A (Bank Burgenland), 260 km; 21. Juli 1999, Hauptverband B, 260 km. Bei dieser Aufstellung fällt auf, dass beispielsweise für Fahrten nach B (und retour) immer - unabhängig davon, wohin in B der Dienstnehmer gefahren ist - 260 Kilometer eingetragen sind. Gleiches gilt beispielsweise auch für Fahrten nach A (170 km) mit einer "Ausnahme": in diese Aufstellung hat sich offensichtlich ein Schreibfehler eingeschlichen, da auch für Fahrten nach A am 22. März 1999 und am 27. April 1999 - wie für Fahrten nach B - 260 km (und nicht 170 km) eingetragen sind. Weiters fällt auf, dass in dieser Aufstellung Fahrten aufscheinen, denen nach Auffassung der Berufungsbehörde eindeutig kein dienstlicher Charakter zukommt (27. November 1997 Begräbnis in A, 10. April 1998 Begräbnis in B, 25. August 1998 Begräbnis in A, 27. Februar 1999 Begräbnis in C), Fahrten, deren betrieblicher Charakter mehr als zweifelhaft ist (beispielsweise: 11. November 1997 Martiniveranstaltung in B, 22. November 1998 Flugzeugtaufe in D bei B, 4. Juni 1999 KunstsammlerE in B, 7. Juni 1999 Cafe F in B) und Fahrten, die sowohl einem dienstlichen als auch einem privaten Zweck gedient haben könnten (beispielsweise: 19. November 1998 Gerichtstermin in A). Stellt man die in der Aufstellung angegebene Kilometeranzahl der Kilometeranzahl gegenüber, die aus den in den Servicerechnungen eingetragenen Kilometerständen hervorgeht, so ergibt sich folgendes Bild: lt. Servicerechnungen wurden im Zeitraum vom 11. Dezember 1997 bis zum 19. März 1998 mit dem Dienstfahrzeug 4.219 Kilometer zurückgelegt (Servicerechnung vom 11. Dezember 1997 mit einem Kilometerstand von 47.925 Kilometern, Servicerechnung vom 19. März 1998 mit einem Kilometerstand von 52.144 Kilometern; ergibt eine durchschnittliche monatliche Leistung von 1.406 Kilometern), lt. Aufstellung wurden in diesem Zeitraum (nur) 2.802 Kilometer zurückgelegt; das bedeutet, dass nur 66% der in diesem Zeitraum insgesamt zurückgelegten Kilometer in dieser Aufstellung erfasst sind. Im Zeitraum vom 19. März 1998 bis zum 11. Dezember 1998 wurden lt. Servicerechnungen insgesamt 16.736 Kilometer zurückgelegt (Servicerechnung vom 19. März 1998 mit einem Kilometerstand von 52.144 Kilometern, Servicerechnung vom 11. Dezember 1998 mit einem Kilometerstand von 68.880 Kilometern; ergibt eine durchschnittliche monatliche Leistung von 1.859 Kilometern), lt. Aufstellung wurden in diesem Zeitraum (nur) 10.212 Kilometer zurückgelegt; das bedeutet, dass nur 61% der in diesem Zeitraum insgesamt zurückgelegten Kilometer in dieser Aufstellung erfasst sind. Im Zeitraum vom 11. Dezember 1998 bis zum 21. Mai 1999 wurden lt. Servicerechnungen insgesamt 10.621 Kilometer zurückgelegt (Servicerechnung vom 11. Dezember 1998 mit einem Kilometerstand von 68.880 Kilometern, Servicerechnung vom 21. Mai 1999 mit einem Kilometerstand von 79.501 Kilometern; ergibt eine durchschnittliche monatliche Leistung von 2.124 Kilometern), lt. Aufstellung wurden in diesem Zeitraum (nur) 4.180 Kilometer zurückgelegt; das bedeutet, dass nur 39% der in diesem Zeitraum insgesamt zurückgelegten Kilometer in dieser Aufstellung erfasst sind. Im Zeitraum vom 21. Mai 1999 bis zum 15. Dezember 1999 wurden lt. Servicerechnungen insgesamt 10.899 Kilometer zurückgelegt (Servicerechnung vom 21. Mai 1999 mit einem Kilometerstand von 79.501 Kilometern, Servicerechnung vom 15. Dezember 1999 mit einem Kilometerstand von 90.400 Kilometern; ergibt eine durchschnittliche monatliche Leistung von 1.557 Kilometern), lt. Aufstellung wurden in diesem Zeitraum (nur) 5.342 Kilometer zurückgelegt; das bedeutet, dass nur 49% der in diesem Zeitraum insgesamt zurückgelegten Kilometer in dieser Aufstellung erfasst sind. Zusammenfassung: aus den in den Servicerechnungen eingetragenen Kilometerständen geht hervor, dass mit dem Firmenfahrzeug monatlich im Durchschnitt zwischen 1.406 und 2.124 Kilometer zurückgelegt worden sind. Dass - wie die Bw. behauptet - mit dem Firmenfahrzeug ausschließlich Dienstfahrten durchgeführt worden sein sollen, lässt sich der vorgelegten Aufstellung schon deshalb nicht entnehmen, da darin - wie ausgeführt worden ist - nur zwischen 39% und 66% der Gesamtkilometerleistung erfasst sind. Überdies enthält diese Aufstellung keine Angaben über Kilometerstände und über den Zweck der jeweiligen Fahrten. Die vorgelegten Unterlagen (Aufstellung, Servicerechnungen) geben daher keinen Aufschluss darüber, in welchem Umfang Privatfahrten tatsächlich durchgeführt worden sind und sind daher als Nachweis im Sinne der zu § 4 Abs. 2 der Sachbezugs-VO ergangenen, oben dargestellten, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geeignet. Nach Auffassung der Berufungsbehörde ist daher auch aus diesem Grund der volle Sachbezug (§ 4 Abs. 1 der Sachbezugs-VO) in Ansatz zu bringen.

Zur Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag: Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nur in Höhe des Nachforderungsbetrages vorgenommen. Dies entspricht nicht der Bestimmung des § 201 BAO. Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag sind Selbstbemessungsabgaben. Für sie gilt § 201 BAO, im gegenständlichen Fall in der Fassung vor dem AbgÄG 2005, BGBl. I 2005/161. Lassen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zu, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Da sich die Selbstberechnung der von der Bw. geschuldeten Dienstgeberbeiträge samt Zuschlag jedenfalls deswegen als unrichtig erwiesen hatte, weil sie den in der Privatnutzung des Firmenfahrzeuges gelegenen Vorteil aus dem Dienstverhältnis diesen Abgaben nicht unterworfen hatte und dies der Abgabenbehörde erst durch die Lohnsteuerprüfung zur Kenntnis gelangt ist, lagen die Voraussetzungen zur Erlassung eines solchen Abgabenbescheides unstrittig vor. Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO haben aber die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung zu enthalten, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist (VwGH vom 16. Dezember 2009, Zl. 2009/15/0081).

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat im Berufungsverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind (§ 279 BAO). Demnach verlagert sich auch die Zuständigkeit zur - wie der Abgabenbehörde erster Instanz zustehenden - Sachentscheidung auf die Berufungsbehörde (§ 289 BAO). Die Befugnis, "in der Sache selbst zu entscheiden", und "den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen" bedeutet, dass die Berufungsbehörde so zu entscheiden hat, als ob die Sache erstmals nach den für sie geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde (VwGH vom 16. Dezember 2009, Zl. 2009/15/0081). Das Gebot, "in der Sache selbst zu entscheiden" setzt voraus, dass die Sache, also die, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat, mit der Sache identisch ist, die in die Sachentscheidung der Berufungsbehörde einbezogen wird (nochmals: VwGH vom 16. Dezember 2009, Zl. 2009/15/0081). "Sache" - Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides - bildeten ua. auch die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für die Kalenderjahre 1997, 1998 und 1999. Die Berufungsbehörde hat ebenfalls über diese Angelegenheit abzusprechen und durch die Aufnahme der gesamten Abgabe "dem Spruch eine dem Gesetz angemessene Fassung" zu geben (so auch: VwGH vom 16. Dezember 2009, Zl. 2009/15/0081).

Die im Spruch angeführten (gesamten) Abgabenbeträge sind der vom Finanzamt am 11. Jänner 2011 vorgelegten Zusammenstellung (Rubrik: "Zwischensumme") entnommen, welche (bis zu diesem Punkt) mit der von der Bw. am 14. Februar 2011 vorgelegten Zusammenstellung (ebenfalls: Rubrik "Zwischensumme") übereinstimmt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 21. Februar 2011