Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.03.2011, RV/0323-L/09

Fortbildung eines Journalisten im Wege eines Universitätsstudiums ist durch Prüfungszeugnisse nachzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten geltend gemachte Reisekosten, entstanden anlässlich von Fahrten von seinem Wohnort an den Studienort X (i.d.F. X) und zurück wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht erklärungsgemäß qualifiziert, da "bezüglich Universitätsstudium nur die Studiengebühren absetzbar" seien. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Reisen des Bw. nach X ausschließlich der Fortbildung in seinem Beruf als Fernsehjournalist dienten. Nur die Universität in X bot die nötigen Vorlesungen und Seminare an, weshalb die "Fahrtkosten steuerlich voll absetzbar" seien. Auf telefonischen Vorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz legte der Bw. Kopien seiner Inskriptionsbestätigungen für das Wintersemester 2006 (ordentlicher Studierender des Studiums Publizistik und Kommunikationswissenschaften zur Fortsetzung) vor und "druckte aus dem Internet jene Lehrveranstaltungen aus, an denen zwischen Oktober 2006 und Juni 2007 an der Universität X teilgenommen wurde. Fahrten nach X im September 2006 dienten der Inskription bzw. Vorbereitung des Studienjahres". Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, da der Bw. die erforderlichen Nachweise nicht erbracht hatte: Inskriptionsbestätigungen und Lehrveranstaltungsbeschreibungen seien alleine nicht ausreichend, Teilnahmebestätigungen sowie genaue Reiseaufzeichnungen fehlten, weshalb die Fahrtkosten von seinem Wohnort an den Studienort nicht als Werbungskosten anerkannt werden könnten. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. in Absprache mit seinem Arbeitgeber - einem Fernsehkanalbetreiber - und dem AMS Bildungskarenz genommen habe, um sich an der Universität X weiterzubilden. Für beide Stellen genügten die Inskriptionsbestätigungen als Nachweis für sein Studium. Es sei unmöglich, weitere Nachweise beizubringen, weil "Teilnahmebestätigungen" an Universitäten nicht existieren. Reiseaufzeichnungen habe er in Form einer Aufstellung und eines Kalenderausdruckes beigebracht. In der Folge ersuchte die Abgabenbehörde erster Instanz den Bw., folgende Nachweise zur Glaubhaftmachung des ernsthaften und zielstrebigen Betreibens seines Studiums vorzulegen: - Prüfungsscheine - Scheine über eventuell zu absolvierende Einstiegsklausuren - Bestätigungen bei Lehrveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht. In Beantwortung dieses Vorhalts teilte der Bw. mit, dass seine Bildungskarenz und das zweisemestrige Studium an der Universität X seiner beruflichen Fortbildung als Fernsehmanager, Sendungsverantwortlicher seines Fernsehkanals und Journalist dienten. Er habe in dieser Zeit fachspezifische Lehrveranstaltungen besucht um sein "Wissen um den Stand der Wissenschaft in diesem Bereich auf den aktuellen Stand zu bringen und später in der täglichen Arbeit in die Praxis umzusetzen". - Immerhin liege sein Publizistik-Studium bereits 25 Jahre zurück. Prüfungen abzulegen war nicht Ziel seiner Aktivitäten sondern ausschließlich das Aneignen von Wissen. Daher könne er weder Prüfungszeugnisse noch ähnliche Bestätigungen vorlegen um nachzuweisen, dass er sein Studium "ernsthaft und zielstrebig" betrieben habe. Die "Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit" seiner Fortbildung ergebe sich jedoch daraus, dass sein Arbeitgeber ihn dafür ein Jahr freistellte und er in dieser Zeit zu Gunsten eines Karenzjahres auf ein monatliches Gehalt von netto 3.500,00 € verzichtete - aus "Jux und Tollerei" habe er das nicht getan. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass der Bw. im Sommersemester 2007 an der Universität X als ordentlicher Studierender des Studiums Philosophie sowie des Studiums Publizistik und Kommunikationswissenschaften zur Fortsetzung inskribiert war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. ....... Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch: Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufs abzielen. ...

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Laut Hofstätter/Reichel, Kommentar III B, § 16 Abs. 1 Z 10 kann auch ein ordentliches Universitätsstudium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme in Zusammenhang mit einer vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit darstellen (unter Verweis auf VwGH 7.4.1981, 14/2763/80). Laut Doralt, Kommentar III, § 16 Tz 203/5 sind Universitätsstudien als Fortbildungsmaßnahmen bei bereits bestehender Berufstätigkeit abzugsfähig. - Bei Subsumierung des berufungsgegenständlichen Sachverhalts unter die anzuwendenden Normen ist bei Anwendung der zitierten Judikatur und Literatur festzuhalten, dass vom Bw. kein Universitätsstudium im Sinn dieser Judikatur betrieben wurde, da zum einen ordentliche Universitätsstudien bekannterweise länger als bloß zwei Semester dauern und zum anderen der Bw. selber konzediert, dass er keine Prüfungen ablegte. Da als Universitätsstudium im o.a. Sinn aber nicht bloß das Besuchen von Vorlesungen verstanden wird sondern auch das Ablegen von entsprechenden Prüfungen zum Beweis des erfolgreichen Hörens dieser Vorlesungen um in der Folge auch belegen zu können, dass die Vorlesungen nicht nur "besucht" wurden sondern auch insoweit eine Fortbildungsmaßnahme bzw. Bildungsmaßnahme darstellen, als das Hören der Vorlesungen und der Besuch sonstiger Universitätsveranstaltungen einen allgemein anerkannten Erfolg hatte, der sich durch ein Prüfungszeugnis ausdrückt, mag das vom Bw. gesetzte Verhalten wohl durchaus auch in seinem - damaligen - beruflichen Spektrum begründet gewesen sein, doch entspricht es nicht dem Absolvieren eines Studiums, das - neben Inskription und Besuch von Lehrveranstaltungen - auch das Ablegen von Prüfungen zum Studiengegenstand beinhaltet. Auch wenn - w.o.a. - die vom Bw. inskribierten Fächer den Bereich der von ihm ausgeübten Berufstätigkeit betrafen, ist doch allein aus dem - hier nicht einmal nachgewiesenen - Besuch von Lehrveranstaltungen über zwei Semester nicht ein erfolgreich abgeschlossenes Universitätsstudium zu sehen und können in der Folge die in Zusammenhang damit stehenden Ausgaben auch nicht als Fortbildungskosten qualifiziert werden. Da es dem Bw. nicht gelang nachzuweisen, dass er ein Universitätsstudium absolvierte, ja er sogar konzedierte, dass es gar nicht seine Absicht war, Prüfungen abzulegen, ist das Absolvieren eines Universitätsstudiums als nicht erfolgt zu sehen und konnten die in Zusammenhang mit dem (nicht nachgewiesenen) Besuch der Lehrveranstaltungen geltend gemachten Kosten bloß als nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 qualifiziert werden, zumal bei etwaigem (jedoch nicht nachgewiesenen) Besuch der Lehrveranstaltungen der angeführten Studien und der so entstandenen Kosten ein Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Stellung des Bw. gesehen werden kann, der den Beruf, in dessen Zusammenhang er die Bildungskarenz nahm, förderte. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 3. März 2011