Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 03.03.2011, FSRV/0001-G/11

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen ArK, Angestellter, geboren am xxxx, wohnhaft in Adresse, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß den § 37 Abs. 1 lit. a in Verbindung § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember 2010, StrNr. 2010/ab,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember 2010, GZ. bc/2010, hat zu lauten: "Gegen ArK, geboren am xxxx, Angestellter, wohnhaft in Adresse, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dieser habe im Zeitraum Sommer 2009 bis Jänner 2010 vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, namentlich insgesamt ca. sechshundert Stangen unverzollte unversteuerte Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 3 FinStrG begangen worden war, an sich gebracht, ca. dreißig Stangen selbst konsumiert und den Rest gegen eine Vermittlungsprovision an MeK weitergegeben und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinstrG iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen."

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2010 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschuldigten das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dieser habe im Zeitraum Sommer 2009 bis Jänner 2010 vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich unverzollte unversteuerte Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher von VaF zuvor eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 3 FinStrG begangen worden sei, im Auftrag von MeK an sich gebracht, an diesen für eine Vermittlungsprovision weitergegeben und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 in Verbindung mit 38 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten ArK als nunmehrigem Beschwerdeführer (Bf) vom 14. Jänner 2011 in welcher von diesem im Wesentlichen vorgebracht wird, die angegebene Begründung, die auf der Niederschrift vom 26. Jänner 2010 basiere, entspreche nicht den wahren Gegebenheiten und es entspreche nicht den Tatsachen, dass er im Auftrag seines Vaters MeK gehandelt habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt als Sachverhalt zugrunde, dass der Bf am 26. Jänner 2010 im Zuge einer Observation von Beamten des Zollamtes Graz dabei beobachtet wurde, als er in der Xgasse in Wien aus einem von einer männlichen Person gelenkten PKW der Marke BMW Kombi mit dem behördlichen Kennzeichen WD de vermutlich Zigaretten in seinen PKW der Marke Citroen mit dem behördlichen Kennzeichen W-X (AT) umgeladen hat. Im Zuge einer darauf folgenden Kotrolle haben die Beamten des Zollamtes Graz festgestellt, dass einhundertfünfzig Stangen Zigaretten ausländischer Herkunft (einhundert Stangen L&M und fünfzig Stangen Memphis zu je zweihundert Stück) umgeladen wurden. Der Bf wurde aufgrund des Betretens auf frischer Tat vorübergehend festgenommen und die Zigaretten in der Folge beschlagnahmt. Bei der danach durchgeführten Nachschau in der Wohnung des Bf in Adresse, konnten keine verdächtigen Gegenstände oder Unterlagen vorgefunden werden.

Der Bf hat dazu noch am 26. Jänner 2010 als Verdächtiger befragt im Wesentlichen ausgeführt, seit Sommer 2009, seit ca. sechs Monaten illegal Zigaretten zu verkaufen. Er habe damals einen Chauffeur der xxxxx Botschaft, den er Va genannt habe, kennen gelernt. Im Zuge eines belanglosen Gespräches habe sich ergeben, dass dieser in X in Wien günstige Zigaretten kaufen und danach an ihn weiter verkaufen könnte. Er habe von diesem Chauffeur insgesamt sechs Zigarettenlieferungen von in Summe ca. sechshundert Stangen Zigaretten der Marken L&M bzw. Memphis erhalten. Pro Stange L&M habe er € 15,40, pro Stange Memphis € 16,30 bezahlt. Nach Rücksprache mit seinem Vater habe er beschlossen, diese Zigaretten an seinen Vater zu liefern, der sie bezahlt und dass er für die Lieferung pro Stange sechzig bzw. siebzig Cent als Vermittlungsprovision erhält. Er habe dabei ca. € 400,-- verdient und von den erhaltenen Zigaretten ca. dreißig Stangen selbst verraucht. Ihm sei bewusst, dass es sich bei den Zigaretten um keine legalen österreichischen Zigaretten gehandelt habe und dass er mit dem Verkauf solcher Zigaretten etwas Verbotenes mache. Er habe dies nur gemacht, um seine sehr angespannte finanzielle Situation etwas zu erleichtern und sich ein paar Euro dazuzuverdienen. Sein Vater habe von dem Chauffeur keine Kenntnis. Die Lieferungen seien immer in der Xgasse erfolgt. Nach dem Umladen habe er die Zigaretten in seinem Auto bar bezahlt und sei in die Ygasse gefahren um dort die erhaltenen Zigaretten entweder allein oder gemeinsam mit seinem Vater in dessen Wohnung zu tragen. Der Bf hat sich auf zwei Fotos mit der Bezeichnung "dritte Lieferung von Sohn" beim Tragen von Zigaretten in Papiersäcken aus Lieferungen von Va erkannt. In jedem Sack hätten sich immer zehn Stangen Zigaretten befunden.

Bei der fortgesetzten Einvernahme als Verdächtiger am 27. Jänner 2010 hat der Bf seine Aussagen vom 26. Jänner 2010 vor Beamten des Zollamtes Graz vollinhaltlich aufrecht erhalten. Zum Observationsbericht vom 16. September 2009 befragt hat der Bf im Wesentlichen ausgesagt, Zigaretten immer in Papiersäcken, nie in schwarzen Müllsäcken erhalten und auch nie die im Bericht angegebenen dreihundert Stangen erhalten zu haben.

Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).

Gemäß § 35 Abs. 3 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben ferner schuldig, wer vorsätzlich eine Verkürzung einer solchen Abgabe dadurch bewirkt, dass er eingangs- oder ausgangsabgabenpflichtige Waren entgegen einem Verbot oder einer Verpflichtung behandelt, verwendet oder verbraucht, und es unterlässt, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Aus dem Monopolrecht ist von Belang:

§ 5 Abs. 3 Tabakmonopolgesetz: Der Handel mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

§ 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 56 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und den angefochtenen den Bescheid abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Sache im Sinn dieser Gesetzesstelle ist dabei die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat, somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung.

In Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen zum Aufgabenbereich der Rechtsmittelbehörde steht es ihr demnach zu, die Entscheidungsgrundlagen durch weitere Ermittlungen zu verbreitern, wobei maßgeblich die jeweilige Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung ist. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat damit nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen. Die der förmlichen Einleitung (Bescheid) eins Strafverfahrens zukommende rechtliche Bedeutung ist darin gelegen, einem Verdächtigen gegenüber mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass gegen ihn neben der Abgabenbehörde auch noch die Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen einer bestimmten Finanzstraftat einschreitet.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (zB VwGH 21.4.2005, 2002/15/0036). Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht damit nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung solcher Sachverhalte, die mit der Lebenserfahrung entsprechenden Schlüssen die Annahme rechtfertigen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0196).

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Ermittlungen im Zusammenhalt mit der mit dem Bf aufgenommenen Niederschrift als hinreichend begründet.

Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des erhobenen Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, der Bf habe Tabakwaren abgabenunredlicher Herkunft an sich gebracht und verhandelt und dass durchaus eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale für die Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßig begangenen Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG gegeben ist.

Bei der nach einer Observation am 26. Jänner 2010 durchgeführten Kontrolle haben Beamten des Zollamtes Graz einhundertfünfzig Stangen Zigaretten ausländischer Herkunft festgestellt, die in der Xgasse in Wien aus dem PKW der Marke BMW Kombi mit dem behördlichen Kennzeichen WD-X in den PKW der Marke Citroen mit dem behördlichen Kennzeichen W-X (AT) umgeladen wurden. Den zuletzt genannten PKW hat der Bf gelenkt.

Das Betreten des Bf auf frischer Tat, die Beschlagnahme der dabei festgestellten zollunredlichen Zigaretten, die weiteren Ermittlungen des Zollamtes Graz und die am 26. und 27. Jänner 2010 niederschriftlich festgehaltenen Ausführungen des als Verdächtiger vernommen Bf rechtfertigen den begründeten Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Tat in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben.

Zur objektiven Tatseite ist gemäß den oben zitierten Gesetzesstellen im Allgemeinen zu beachten, dass der Handel mit Tabakwaren nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist sowie der Umstand, dass nach den zollrechtlichen und verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen Tabakwaren mit Ursprung außerhalb des EU-Raumes außer geringfügiger für den nichtgewerblichen Verkehr bestimmter Mengen (Reisefreimengen) deklarierungs- und abgabepflichtig sind. Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung in das Zollgebiet bringt und im Zollgebiet anbietet, begeht einerseits einen Schmuggel (§ 35 Abs. 1 FinStrG) und betreibt zusätzlich einen monopolrechtswidrigen Handel (§ 44 Abs. 1 lit. a FinStrG).

Weil der Bf ausgeführt hat, ein Chauffeur der xxxxx Botschaft in Wien habe ihm gegenüber erklärt, er könne günstige Zigaretten in X in Wien kaufen, ist im gegebenen Zusammenhang aber auf Abschnitt 37 Buchstabe o) Z iii) des UNIDO-Amtssitzübereinkommens vom 13. April 1967 (nunmehr Amtssitzabkommen mit der UNIDO - BGBl III 1998/100) hinzuweisen, wonach Angestellt der Vereinten Nationen in und gegenüber der Republik Österreich das Recht haben, zum persönlichen Gebrauch steuer- und abgabenfrei sowie frei von Einfuhrverboten und Abgabenbeschränkungen beschränkte Mengen bestimmter Artikel (z.B. Tabakwaren), die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, jedoch nicht für Geschenk- oder Verkaufszwecke bestimmt sind, einzuführen. Die Vereinten Nationen dürfen zum Verkauf solcher Artikel an ihre Angestellten oder Mitglieder von Vertretungen ein "Commissary" einrichten. Derjenige, der gemäß dem Abkommen "zum persönlichen Gebrauch und Verbrauch, jedoch nicht für Geschenks- und Verkaufszwecke" für UNIDO-Angestellte zollfrei belassene Waren, ohne dies vorher einem Zollamt anzuzeigen, an andere Personen zum Weiterverkauf oder zum eigenen Verbrauch weitergibt, verwendet solche Zigaretten bedingungswidrig und begeht damit eine Hinterziehung im Sinne von § 35 Abs. 3 FinStrG. Eine vorherige diesbezügliche Anzeige an das Zollamt Wien ist nicht aktenkundig.

Derjenige, der solche Zigaretten, hinsichtlich derer die in § 37 Abs. 1 lit. a angeführten Vortaten, wobei der Täter nicht bekannt sein muss, gesetzt wurden, annimmt, kauft bzw. an sich bringt, erfüllt die objektive Tatseite der angelasteten Delikte der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Gewerbsmäßig begeht einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 FinStrG derjenige, dem es darauf ankommt, sich durch diese wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Bf hat seinen Ausführungen folgend die Zigaretten verhandelt um seine sehr angespannte finanzielle Situation etwas zu erleichtern und um sich ein paar Euro dazuzuverdienen.

Das deliktische Handeln kann sich durchaus auch auf eine längere Kette von Personen beziehen; z.B. dass jemand die Zigaretten unredlicher Herkunft vom Schmuggler oder Abgabenhinterzieher übernimmt und damit zum Abgabenhehler wird, ebenso aber auch derjenige (als Subhehler), an den bereits verhehlte Zigaretten weitergegeben werden. Es ist dabei nicht wesentlich, ob ein Hehler bzw. Subhehler die Zigaretten selbst verraucht oder weiterverkauft, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand.

Zur subjektiven Tatseite ist einerseits zu bemerken, dass der Bf selbst ausgeführt hat, ihm sei bewusst gewesen, dass es sich bei den Zigaretten um keine legalen österreichischen Zigaretten gehandelt habe und dass er mit dem Verkauf solcher Zigaretten etwas Verbotenes mache. Ergänzend darf dazu darauf hingewiesen werden, dass es als allgemein bekannt angesehen werden darf, dass Tabakwaren mit hohen Abgaben belastet sind und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es hat sich eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung solcher Waren in den EU-Raum bzw. in das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt. Es gehört zum allgemeinen Erfahrungsgut, dass Zigaretten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union hoch besteuert sind und dass die darauf lastenden Steuern und Abgaben den Preis stark beeinflussen. Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten - nach der Aktenlage wurden Zigaretten pro Stange um den Preis von € 15,40 bzw. € 16,30 gehandelt - gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut; ebenso der Umstand, dass in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen und gegenüber dem Verschleißpreis billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll)Unredlichkeit anhaftet. Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu zählen, dass in Österreich Tabakwaren einer Qualitätsprüfung unterworfen werden, ein geregeltes Preisniveau haben und mit Warnhinweisen versehen sind. Aus subjektiver Sicht nicht unwesentlich ist auch der Hinweis auf die Art und Weise, wie das Geschäft angebahnt wurde und wie die Zigaretten im Gegenstand verhandelt wurden, dass sie auf offener Straße von einem PKW in den anderen umgeladen wurden und dabei in Papiersäcken verpackt waren.

Die Ermittlungen des Zollamtes Graz, das Betreten des Bf auf frischer Tat und die Ausführungen des Bf selbst erlauben im vorliegenden Fall den Schluss, der Bf hätte solche illegale Zigarettenlieferungen auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 und nicht nur am 26. Jänner 2010 verhandelt.

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Finanzvergehen überhaupt und in all ihren Tatbildelementen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH 17.12.1998, 98/15/0060).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 19.2.1997, 96/13/0094). Dazu ist auch noch festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (z.B. VwGH 8.2.1990, 89/16/0201 oder 21.3.2002, 2002/16/0060).

Weil im Spruch eines Einleitungsbescheides das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden muss, durften die einzelnen Fakten wie Tatzeitpunkte und Mengen nicht bestimmt und damit auch nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden.

Der Spruch des Einleitungsbescheides war aber zu ändern. Die Menge von ca. sechshundert Stangen Zigaretten kann auf die Ausführungen des Bf selbst zurückgeführt werden. Aus den vorgelegten Akten des Zollamtes Graz geht nicht mit entschiedener Deutlichkeit hervor, der Bf habe im Auftrag seines Vaters MeK gehandelt. Die seitens des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde herangezogenen Tatbestände waren überdies bis auf die Litera herunter zu konkretisieren, weil aufgrund des erhobenen Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, der Bf habe Tabakwaren abgabenunredlicher Herkunft an sich gebracht und verhandelt und dass ausgehend vom erhobenen Sachverhalt durchaus eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale für die Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßig begangenen Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG gegeben ist.

Ob der Bf tatsächlich die Menge von sechshundert Stangen Zigaretten verhandelt bzw. welchen Anteil davon selbst verraucht hat, ob er tatsächlich nicht im Auftrag seines Vaters gehandelt hat und ob die vom Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Einleitungsbescheid auf der Niederschrift vom 26. Jänner 2010 basierende Begründung den wahren Gegebenheiten entspricht oder nicht, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen.

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz konnte aufgrund vor allem seiner Ermittlungen, aufgrund des Betretens des Bf auf frischer Tat und aufgrund der Aussagen des als Verdächtiger vernommenen Bf berechtigter Weise nachvollziehbar zumindest zum Verdacht gelangen, dass der Bf vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) in Tateinheit eine gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und eine Monopolhehlerei verwirklicht haben könnte, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieser Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei beim derzeitigen Verfahrensstand zu Recht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 3. März 2011