Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.03.2011, RV/0163-S/07

Berufung betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach A, in B, vertreten durch Etschbacher Wirtschafts und Steuerberatungs KG, 5580 Tamsweg, Forstamtsgasse 6, vom 22. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 23. Oktober 2006 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann, Tamsweg Zell am See vom 23. Oktober 2006 gegenüber dem Berufungswerber (Bw.), damals A , nunmehr Verlassenschaft nach A Aussetzungszinsen für den Zeitraum 27. Mai 1997 bis 11. Oktober 2006 in Höhe von € 3.120,61 vorgeschrieben, weil aufgrund einer Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 21. November 2006 das Rechtsmittel der Berufung. Der Bescheid werde wegen der Aussetzungszinsen für den Zeitraum 29. Oktober 2002 bis 23. Oktober 2006 angefochten. Es werde beantragt, die Aussetzungszinsen nur für den Zeitraum 27. Mai 1997 bis 28. Oktober 2002 in Höhe von € 1.965,03 festzusetzen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Zahlungsaufschub mit Ablauf anlässlich einer über die Berufung unter anderem ergehenden Berufungsentscheidung ende. Der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung ist erst am 23. Oktober 2006 ergangen. Tatsächlich ist die Berufungsentscheidung über den Einkünftefeststellungsbescheid (Beteiligung an der C AG) schon am 28. Oktober 2002 erfolgt.

Es werde daher beantragt, Aussetzungszinsen nur bis zur Erledigung der Berufung durch die Berufungsentscheidung festzusetzen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde eingestanden, dass offensichtlich übersehen wurde, anlässlich des Ergehens der Berufungsentscheidung den Ablauf auszusprechen, weshalb die Aussetzung der Einhebung bis 23. Oktober 2006 aufrecht blieb und die Abgabe erst mit 1. Dezember 2006 fällig gestellt wurde. Eine finanzielle Benachteiligung wegen des verzögerten Ablaufes sei auch insofern nicht anzunehmen, als der Abgabepflichtige gem. § 212a Abs. 8 BAO die Möglichkeit hatte eine allfällig entstehende Zinsenbelastung zu vermindern, indem er ausgesetzte Abgabenschuldigkeiten zur Gänze oder teilweise entrichtet oder durch Verwendung von sonstigen Gutschriften oder Guthaben tilgt. Diese gesetzliche Möglichkeit sei seit Ergehen der Berufungsentscheidung nicht in Anspruch genommen worden, ein angenommener Rechtsnachteil betreffend die Höhe der Aussetzungszinsen sei daher nicht gegeben.

Daraufhin stellte der Bw durch seine Vertreterin den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die vorgeschriebenen Aussetzungszinsen aus der Aussetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1989 resultieren. In diesem Jahr habe der Bw Einkünfte aus Beteiligungen an näher bezeichneten Firmen erzielt. Mit einheitlichem und gesondertem Einkünftefeststellungsbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 des Finanzamtes für den 6., 7 und 15 Bezirk in Wien wurde der für 1989 erklärte Verlust gekürzt. Gegen diesen Einkünftefeststellungsbescheid wurde innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Diese Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 1989 wurde mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 als unbegründet abgewiesen. Gegen die Berufungsvorentscheidung (gemeint wohl Berufungsentscheidung) wurde eine Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde erhoben, welche am 12. Dezember 2002 eingereicht wurde. Ab diesem Zeitpunkt war eine Aussetzung der Einkommensteuer denkunmöglich, da keine Berufung im Sinne des § 212 (erg. a) BAO möglich war. Die Bestimmung des § 212a Abs. 8 BAO könne daher ebenfalls ab diesem Zeitpunkt keine Anwendung finden und schließe eine Vermeidung einer finanziellen Benachteiligung aus.

Aus oben angeführten Gründen hätte die bewilligte Aussetzung der Einhebung ablaufen müssen und der Anfall von Aussetzungszinsen ab 28. Oktober 2002 vermieden werden können. Der in der Berufung gestellte Antrag wurde daher aufrechterhalten.

Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO wurde die Entscheidung durch den Berufungssenat beantragt, sowie gem. § 284 Abs. 1 Z 1 BAO der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Diese zuletzt angeführten Anträge wurden mit Anbringen (Telefax) vom 8. Februar 2011 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Gem. § 212a Abs. 9 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Gemäß § 212a Abs. 8 BAO dürfen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden.

Unbestritten blieb, dass Aussetzungszinsen aufgrund einer bewilligten Aussetzung der Einhebung entstanden sind. Unbestritten blieb auch, dass über die der Aussetzung zugrunde liegenden Berufung mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 abgesprochen wurde und der Ablauf der Aussetzung mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 verfügt wurde.

Richtig ist, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung bei vorliegen der im § 212a Abs. 5 angeführten Voraussetzungen zu verfügen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführt erlischt der Gesetzesauftrag im Sinne des § 212a Abs. 5 3 Satz BAO nicht dadurch, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung nicht nachkommt. Bedarf doch der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibt, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung im Sinne der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Akte vorgenommen hatte. Der durch die Aussetzung der Einhebung gewährte Zahlungsaufschub endete durch den, wenn auch verspäteten, verfügten Ablauf der Aussetzung (Siehe dazu VwGH vom 31. 7.2002, 2002/13/0075). Die Aussetzung der Einhebung wird daher durch Erhebung einer VwGH-Beschwerde nicht unterbrochen und aufgrund des faktischen Fortbestehens ihrer Wirkung auch nicht denkunmöglich.

Aus dem Kommentar zur Bundesabgabenordnung Ritz 3.Aufl. zu § 212a Abs. 9 BAO wird unter Tz 32 ausgeführt, dass Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommen (jederzeit durch Entrichtung gem. § 212a Abs. 8 beendbaren) Zahlungsaufschub darstellen (z.B. VwGH vom 21.7.1998, 97/14/0131). Ihre Festsetzung (für die Zeit zwischen Erledigung der maßgebenden Berufung und Ablauf) ist daher auch dann rechtmäßig, wenn (rechtswidrigerweise) der Ablauf erst über ein Jahr nach Berufungserledigung erfolgte (VwGH vom 11.9.1997, 96/15/0173). Auch im bereits oben angeführten Erkenntnis vom 31.7.2002, 2002/13/0075 hat der VwGH einen erst nach mehr als sieben Jahren (nach Berufungserledigung) verfügten Ablauf nicht als rechtswidrig erachtet. Zu den Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes führt der VwGH unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 11.9.1997 aus, dass die Beschwerdeführerin diese auf dem Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise hätte von sich abwenden können.

Diese Auslegung des Gesetzes trifft auch im gegenständlichen Fall zu, da auch während des Verfahrens vor dem VwGH (eine vom VwGH erfolgte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht behauptet) ein Zahlungsaufschub tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Die Aussetzungszinsen sind daher auch wenn der Ablauf erst ca. vier Jahre nach ergehen der zugrunde liegenden Berufungsentscheidung verfügt wurde, zu Recht in der im angefochtenen Bescheid angeführten Höhe vorgeschrieben worden.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 3. März 2011