Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2011, RV/2230-W/09

Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch PWC Business Services, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Deutscher Staatsbürger und wurde für den Zeitraum vom 1.11.2007 bis 31.10.2009 von der A. GmbH, Germany zu A. OG, Österreich entsendet. Im streitgegenständlichen Jahr bezog der Bw Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ohne inländischen Steuerabzug). Für das Jahr 2007 machte der Bw in diesem Zusammenhang Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 1.144,25 (€ 900,-- doppelte Haushaltsführung und € 244,25 Familienheimfahrten) geltend.

Mit email vom 20. März 2009 teilte der steuerliche Vertreter des Bw ua mit, dass die Miete direkt von der österreichischen Gesellschaft bezahlt und auch der Mietvertrag direkt abgeschlossen worden sei. Eine Kopie des Mietvertrages stehe daher nicht zur Verfügung. Der Sachbezug für die Wohnung sei gem. LStR 2002 Rz 152 mit 75% der bezahlten Miete (€ 1.200,00 75%= € 900,00) angesetzt und der Sachbezug als Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung beantragt worden. Der Bw sei voraussichtlich für zwei Jahre vorübergehend nach Österreich entsendet worden. Der Bw erfülle daher die Bedingungen als Expatriate. Da der deutsche Wohnsitz während der Dauer der Entsendung nicht aufgegeben worden sei, seien die Kosten der österreichischen Wohnung als Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung beantragt worden.

Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 datiert vom 14. Mai 2009 wurden die oa Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nur in Höhe von € 684,25 anerkannt. Begründend wurde ausgeführt:

"Als Werbungskosten gemäß § 16 EStG im Rahmen der doppelten Haushaltsführung kommen nur unvermeidbare Mehraufwendungen in Betracht, die dem Steuerpflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss. Es sind somit jene Kosten absetzbar, welche der Steuerpflichtige für eine zweckentsprechende Wohnung für sich alleine aufwenden muss. Darüberhinaus gehende Wohnkosten sind gemäß § 20 Abs 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig.

Die Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Unterkunft am Beschäftigungsort errechnet sich mit maximal 55 m². Die Wohnutzfläche Adr.Bw. beträgt laut Bewertungsakt 203,95 m².

Der Preis für eine Mietwohnung im Bezirk C. betrug lt. www.immobilien.net , Artikel "Niederösterreich: Preise und Nachfrage" etwa € 8,00 pro m². Daraus ergibt sich eine monatliche angemessene Miete von € 440,--.

Es konnten daher nur € 440,-- als Kosten der doppelten Haushaltsführung und nicht der Sachbezugswert in Höhe von € 900,-- gewährt werden."

Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Expatriates- Erlasses die Kosten für doppelte Haushaltsführung (Miete, Betriebskosten) abzugsfähig seien, soweit sie monatlich die für eine zweckentsprechende Unterkunft angemessenen Kosten von maximal € 2.200,00 nicht übersteigen würden. Da die monatlichen Mietkosten € 900,00 betragen würden, seien die oben genannten Bedingungen erfüllt. Er ersuche daher bei der Veranlagung für 2007 um Berücksichtigung von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von insgesamt € 1.144,25.

Mit Bericht vom 26. Juni 2009 wurde die oa Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a leg.cit. für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind demnach grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig.

Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz, werden als beruflich bzw betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen sein, bei der sie erwachsen sind (VwGH 23.5.2000,95/14/0096). Nach einer gewissen Zeit ist es dem Steuerpflichtigen in der Regel zumutbar, den Familienwohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen; nach Ablauf dieser Zeitspanne hat der Steuerpflichtige darzutun, aus welchen Gründen der entfernt liegende Familienwohnsitz beibehalten wird (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2010, § 16 Rz 56, S.679).

Liegt ein beruflich veranlasster Fall der doppelten Haushaltsführung vor, dann sind (nur) die Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort bzw. mit dem Wohnen am Beschäftigungsort verbundene unvermeidbare Mehraufwendungen als Werbungskosten abziehbar (VwGH 2001/13/0241, VwGH 95/14/0096). Im Falle einer Bejahung der beruflichen Veranlassung doppelter Haushaltsführung können die Aufwendungen der Lebensführung vom Abzug solange nicht ausgeschlossen werden, als mit solchen Aufwendungen nicht die Grenze des gewöhnlichen Haushaltsbedarfes überschritten und der Sache nach Repräsentationsaufwand im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG geltend gemacht würde (VwGH 2002/13/0162). Als beruflich veranlasste Kosten kommen daher nur die Kosten einer Kleinwohnung in Betracht, die darüber hinausgehenden Kosten sind gemäß § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 nicht abzugsfägig (vgl Jakom/Lenneis EStG, 2010, § 16 Rz 56, S 681).

Im gegenständlichen Fall wurde der Bw von seinem deutschen Arbeitgeber vorübergehend (voraussichtlich für zwei Jahre) nach Österreich entsendet. Der Familienwohnsitz in Deutschland wurde nicht aufgegeben und für die Dauer der Entsendung wurde von der österreichischen Gesellschaft ein 203,95 m² großes Haus angemietet und auch die Miete bezahlt. Beim Bw wurde dafür ein Sachbezug in Höhe von € 900,00 versteuert.

Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass nach der Verkehrsauffassung bei einem Haus dieser Größe nicht mehr von einer zweckentsprechenden Wohnung bzw Haus am Beschäftigungsort gesprochen werden kann. Die für dieses Haus geltend gemachten Ausgaben gehen nach der Verkehrsauffassung über das, was dem gewöhnlichen Haushaltsbedarf entspricht, hinaus. Nach Ansicht des UFS kann keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, dass das Finanzamt die geltend gemachten Mietkosten nicht in voller Höhe zum Werbungskostenabzug zugelassen hat.

Gegen die Schätzung des Finanzamtes hinsichtlich der abzugsfähigen Höhe der Mietkosten (55 m² x 8,00 €= 440 €) hat der Bw in der Berufung keine Einwände vorgebracht. Soweit sich der Bw auf den Expatriates-Erlass (LStR 2002 RZ 349 bzw EStR Rz 1038e) beruft, wonach eine Kostenbeschränkung in Höhe von € 2.200,00 bestehe, welche konkret nicht überschritten worden sei, ist darauf zu verweisen, dass die Lohnsteuerrichtlinien bzw Einkommensteuerrichtlinien keine den Unabhängigen Finanzsenat bindende Rechtsquelle darstellen. Zudem ist aus dem Umstand, dass die Lohnsteuerrichtlinien eine Obergrenze für die Berücksichtigung der Ausgaben für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort vorsehen, nicht abzuleiten, dass Ausgaben bis zur besagten Grenze jedenfalls als zweckentsprechend anzuerkennen wären.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt

Wien, am 4. März 2011