Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.03.2011, RV/0850-L/10

Anbringen, Privatinteresse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. Mai 2010 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 7.12.2009, Aktenzeichen X, wurde das Ansuchen des nunmehrigen Berufungswerbers auf Akteneinsicht (Schießveranstaltung R) mangels Parteistellung zurückgewiesen. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 28.12.2009 wurde er aufgefordert, die Gebühr gem. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG zu begleichen, widrigenfalls die Mitteilung an das Finanzamt erfolgen werde. Mangels Erfüllung der Aufforderung teilte die Bezirkshauptmannschaft dem Finanzamt den maßgeblichen Sachverhalt mit (amtlicher Befund).

Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr fest.

Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: 1) das Mail an die BH G war nur eine klare Anfrage und kein Ansuchen 2) eine kurze Antwort auf das Mail hätte ausgereicht 3) ein Bescheid dazu sei eine Fleißaufgabe, die nicht verlangt wurde, daher auch nicht gebührenpflichtig und ebenso keine Gebührenerhöhung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. In der als Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Eingabe wird dasselbe wie in der Berufung vorgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, der festen Gebühr in Höhe von 13,20 €. Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. § 9 Abs. 1 GebG lautet: Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt, dass eine gebührenpflichtige Eingabe zwar keinen bestimmten Antrag enthalten muss, wohl aber ein bestimmtes bzw. erkennbares Begehren. Die Eingabe des Berufungswerbers an die Bezirkshauptmannschaft enthielt zweifelsfrei einen Antrag auf Akteneinsicht ("mein neuerliches Ersuchen um vollständige Akteneinsicht"), über welchen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 7.12.2009 endgültig entschieden worden ist. Den Berufungsausführungen (1. und 2.) ist zu entgegnen, dass ein klares Anbringen gegeben ist und eine Behörde über ein Anbringen sehr wohl in der gesetzlich vorgesehenen Form zu entscheiden hat, auch wenn der Einschreiter mit einer anderen Form der Erledigung einverstanden wäre, Punkt 3. der Berufung ist unverständlich, weil das Gesetz diese Vorgangsweise vorsieht (ibs. § 34 GebG). Damit ist die Gebührenschuld entstanden; die Festsetzung der Gebühr erfolgte somit zu Recht. Die Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG ist eine zwingende Rechtsfolge.

Linz, am 4. März 2011