Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.03.2011, RV/0081-F/11

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2011 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Vater einer Tochter.

Für diese erhielt die alleinstehende Mutter bis zum 31. Dezember 2005 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 3.193,62 €.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 forderte das Finanzamt für das Jahr 2005 einen Betrag in Höhe von 426,26 € zurück. Dieser Betrag resultierte aus dem gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG auf das Einkommen des Berufungswerbers des Jahres 2005 (14.208,52 €) anzuwendenden Prozentsatz (3%).

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung wandte der Berufungswerber ein, es sei ihm unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung völlig identer Sachverhalte vor, der einzige Unterschied liege darin, ob der Geburtstag vor oder nach dem 31. Dezember 2001 liege. Vermutlich werde die Abgabe nach dem Bruttoeinkommen vor Einkommensteuer (nach Werbungskosten) berechnet, weshalb es tatsächlich zu einer Doppelbelastung des Einkommens komme. Dies sei gesetzes- und verfassungswidrig. Zudem werde auf die schon jetzt beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Anfechtungen des OGH für die Einkommensgrenzen verwiesen.

Das Finanzamt legte diese Berufung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des KBGG, BGBl. I 103/2001, lauten in der in den Berufungsfällen maßgeblichen Fassung (Stammfassung BGBl. I 103/2001 mit Ausnahme der §§ 19, 20 und 21 KBGG, die mit BGBl. I 76/2007, BGBl. I 34/2004 bzw. BGBl. I 24/2009 mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 rückwirkend novelliert wurden; vgl. § 49 Abs. 18 bzw. 8 KBGG) auszugsweise wie folgt:

"Abschnitt 3

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Anspruch auf Zuschuss

§ 9. (1) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben

1. alleinstehende Elternteile (§ 11),

2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12,

3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und

4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 12 und 13.

(2) Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist.

(3) Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 3 997 € übersteigt.

Höhe Zuschuss

§ 10. Der Zuschuss beträgt 6,06 € täglich.

Alleinstehende

§ 11. (1) Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

(2) Alleinstehende Elternteile haben nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

(3) Alleinstehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, haben dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.

Abschnitt 4

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Abgabepflichtige

§ 18. (1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.

(2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

(3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Höhe der Abgabe

§ 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich

1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von

mehr als 14 000 €

3%

mehr als 18 000 €

5%

mehr als 22 000 €

7%

mehr als 27 000 €

9%

des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittsätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen.

§ 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

§ 42 Das Kinderbetreuungsgeld gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch.

Mit BGBl. I 116/2009 wurde der Zuschuss in eine "Beihilfe" umgewandelt, für die keine Rückzahlungsverpflichtung mehr besteht. Die Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG entfallen daher mit Wirkung vom 1. Jänner 2010.

Aus den zitierten Bestimmungen ist abzuleiten, dass dann, wenn der alleinstehende Elternteil Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld empfangen hat, der andere Elternteil zur Rückzahlung dieser Zuschüsse verpflichtet ist, sofern das Einkommen des anderen Elternteiles die Grenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschreitet. Die Rückzahlung hat in Prozentsätzen zu erfolgen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. Das für die Rückzahlung maßgebliche Einkommen ist nach § 19 Abs. 2 KBGG zu berechnen.

Die Rückzahlung der Zuschüsse ergibt sich somit direkt aus dem Gesetz und beruht nicht auf einem Vertrag zu Lasten Dritter. Ein Zuschuss nach dem KBGG mag zwar aufgrund der möglichen Rückzahlungspflicht in wirtschaftlicher Weise des Charakter eines (potentiellen) Darlehens aufweisen, rechtstechnisch handelt es sich bei der Rückzahlung dennoch um eine Abgabe iS der Bundesabgabenordnung (§ 18 Abs. 3 KBGG). Ob der rückzahlungspflichtige andere Elternteil der Ausbezahlung des Zuschusses zugestimmt hat oder auch nur davon verständigt worden ist, ist für die Entstehung des Rückzahlungsanspruches unmaßgeblich.

Das vom Finanzamt ermittelte Einkommen des Berufungswerbers im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG betrug im Jahr 2005 14.208,52 € und lag daher über der Freigrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in Höhe von 14.000 €. Das Finanzamt hat daher zu Recht Rückzahlungsbeträge in Höhe von 3 % des Einkommens 2005 festgesetzt.

Auch wenn die Bemessungsgrundlage für die Rückzahlungsbeträge das Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG ist, handelt es sich bei den Rückzahlungsbeträgen dennoch nicht um eine der Einkommensteuer vergleichbare Steuer und kommt es daher auch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Da die Rückzahlungsverpflichtung auf dem Kinderbetreuungsgesetz beruht, liegt insoweit auch keine Gesetzeswidrigkeit vor.

Was die vom Berufungswerber behauptete Verfassungswidrigkeit angeht, ist zu sagen, dass die Behörden gemäß Artikel 18 Abs. 1 B-VG verpflichtet sind, die geltenden Gesetze zu vollziehen und die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes in die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt.

Es wird aber darauf hingewiesen, dass § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, BGBl. Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung derzeit vom Verfassungsgerichtshof auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wird (vgl. den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes B 1391/09-7 et. alt. vom 6.10.2010)

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 4. März 2011