Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2011, RV/0486-W/11

Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 489/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 9.6.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 18. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Oktober 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes BN.

Vom 2.4.2003 bis 26.8.2004 bezog die Kindesmutter BT Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von insgesamt 3.108,78 Euro.

Im Jahr 2008 und im Dezember 2009 wurde der Bw aufgefordert, im Hinblick auf die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, sein Einkommen bekannt zu geben.

In der Folge erließ das Finanzamt am 19. November 2010 einen Bescheid, mit dem der Bw aufgefordert wurde, den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 1.567,19 Euro zurückzuzahlen.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass er monatlich pünktlich Alimente für seinen Sohn bezahle. Er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Kindesmutter derartige Zuschüsse beantragt bzw. in Anspruch genommen habe. Er sei nicht in der Lage, derartige Beträge zur Rückzahlung zu bringen, da er überdies für seine Tochter TochterS, geboren 1987, unterhaltspflichtig sei. Seit 1.1.2009 habe sich auch die Unterhaltsleistung für seinen Sohn erhöht, ein Bescheid über eine entsprechende Nachzahlung werde ihm noch zugestellt werden. Da die Kindesmutter selbst einer Berufstätigkeit nachgehe, ersuche er, die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von der Kindesmutter einzufordern bzw. die Rückzahlung je zur Hälfte ihm und der Kindesmutter vorzuschreiben.

Da er seinen Lebensunterhalt auch noch zu bestreiten habe, ersuche er, für den Fall, dass seiner Berufung nicht stattgegeben werde, um die Gewährung einer kleinstmöglichen Ratenzahlung von monatlich höchstens 50 Euro. Ein größerer Teilzahlungsbetrag sei ihm leider nicht möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw ist der Vater des 2002 geborenen Kindes BN, das mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Vom 2.4.2003 bis 26.8.2004 bezog die Kindesmutter BT folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld:

Zeitraum

Betrag

2.4.2003 bis 31.12.2003

1.660,44

1.1.2004 bis 26.8.2004

1.448,34

Das Einkommen des Bw betrug im Jahr 2003 19.652,68 Euro und im Jahr 2004 22.388,36 Euro.

Durch automatischen Erklärungsversand wurde der Bw im Jahr 2008 und 2009 aufgefordert, sein Einkommen für die Jahre 2003 und 2004 bekannt zu geben.

Der Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 erging am 5.10.2010.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den elektronisch erfassten Daten der Finanzverwaltung und der Abfrage im Zentralen Melderegister und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 und 3 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 Euro ..............3 Prozent mehr als 18.000 Euro ..............5 Prozent mehr als 22.000 Euro ..............7 Prozent mehr als 27.000 Euro ..............9 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG idF BGBl. I 2009/24 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Recht, die Abgabe im Sinne des § 18 KBGG festzusetzen, verjährt für das Jahr 2003 frühestens Ende 2008 (§ 49 Abs. 17 KBGG).

Die allgemeine Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt 5 Jahre. Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO).

Für den vorliegenden Fall bedeutet das:

Der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entstand auf Grund der Höhe des Einkommens des Bw gemäß § 21 iVm § 19 KBGG im Ausmaß von 982,63 Euro mit Ablauf des Kalenderjahres 2003. Die Verjährung für diesen Betrag trat auf Grund der Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG frühestens 2008 ein. Nachdem mit dem Versand der Erklärung zur Bekanntgabe des Einkommens im Jahr 2008 eine Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt worden war, verlängerte sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährung für die Abgabe betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 trat daher mit Ablauf des Kalenderjahres 2009 ein. Nachdem das Finanzamt im Jahr 2009 keinen Bescheid zur Festsetzung dieser Abgabe erlassen hat und einer späteren Festsetzung im Ausmaß des Abgabenbetrages die Verjährung entgegensteht, kann für den Zuschuss im Ausmaß des einkommensabhängigen Abgabenbetrages für das Jahr 2003 keine Rückzahlung mehr vorgeschrieben werden.

Hinsichtlich des Zuschusses für das Jahr 2004 ist der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres 2004 entstanden und es begann zu diesem Zeitpunkt auch die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren zu laufen. Das Finanzamt hat im Jahr 2009 durch den Erklärungsversand zur Bekanntgabe des Einkommens eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt, wodurch die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert wurde. Die Erlassung des Bescheides am 5.10.2010 über die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses erfolgte somit noch innerhalb der Verjährungsfrist.

Die Höhe der Abgabe ist auf Grund des erzielten Einkommens mit 7 Prozent desselben zu errechnen. Daraus ergibt sich der im Bescheid ausgewiesene Abgabenbetrag von 1.567,19 Euro.

Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre ist auf Grund der verjährten Abgabe für das Jahr 2003 auf 558,96 Euro zu reduzieren.

Ermittlung Rückzahlungsbetrag:

Ausbezahlter Zuschuss 2003

1.660,44 €

Abzügl. verjährter Abgabe 2003 (5 Prozent von 19.652,68)

- 982,63 €

Ausbezahlter Zuschuss 2004

1.448,34 €

Rückzahlung laut Bescheid 2004

- 1.567,19 €

Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre

558,96 €

Der Bw bringt vor, dass er sich auf Grund seiner Unterhaltsverpflichtungen für den mj. BN und seiner Tochter TochterS in einer finanziell sehr angespannten Situation befinde. Da das KBGG hinsichtlich der Festsetzung der Abgabe auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abstellt, sind die persönlichen Verhältnisse bei der Bemessung der Abgabe nicht zu berücksichtigen.

Nach der Regelung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG hat der Kindesvater die Rückzahlung zu leisten, wenn keine Lebensgemeinschaft besteht und die Kindesmutter den Zuschuss erhalten hat. Das Gesetz räumt damit der Abgabenbehörde keine Wahlmöglichkeit darüber ein, von wem die Rückzahlung gefordert werden kann. Es ist vielmehr zwingend der andere Elternteil, der den Zuschuss nicht erhalten hat, zur Rückzahlung heranzuziehen.

Die Rückzahlung hängt nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG nur davon ab, ob an den einen Elternteil Zuschüsse ausbezahlt wurden und der andere Elternteil die im Gesetz genannten Einkommensgrenzen überschreitet. Die gesetzliche Regelung sieht die Rückzahlungsverpflichtung damit unabhängig von allfälligen sonstigen Unterhaltsbelastungen des rückzahlungspflichtigen Elternteils vor. Die Tatsache, dass der Bw sowohl für das Kind BN als auch für seine Tochter TochterS unterhaltspflichtig ist, ist somit nicht entscheidungswesentlich.

Der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Wissen des Kindesvaters erfolgt sei, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG iVm § 19 KBGG nicht relevant, weil diese Bestimmung hinsichtlich Rückzahlungsverpflichtung wie bereits oben ausgeführt nur darauf abstellt, dass ein Zuschuss ausbezahlt wurde und der andere Elternteil eine bestimmte Einkommenshöhe überschreitet. An ein Wissen des Kindesvaters über die Auszahlung des Zuschusses wird die Rückzahlungsverpflichtung nicht geknüpft (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).

Die Entscheidung über eine allfällige ratenweise Begleichung des Rückzahlungsbetrages fällt nicht in die Entscheidungskompetenz des Unabhängigen Finanzsenates. Diesbezüglich muss der Bw an die Abgabenbehörde erster Instanz verwiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. März 2011