Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2011, RV/0502-W/11

Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0502-W/11-RS1 Permalink

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 22. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Oktober 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes SohnR.

Vom 19.6.2002 bis 31.5.2003 und vom 16.10. 2003 bis 21.10.2004 bezog die Kindesmutter MD Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von insgesamt 4.357,14 Euro.

Im Jahr 2008 und im Dezember 2009 wurde der Bw aufgefordert, im Hinblick auf die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, sein Einkommen bekannt zu geben.

In der Folge erließ das Finanzamt am 5. Oktober 2010 einen Bescheid, mit dem der Bw aufgefordert wurde, den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 942,14 Euro zurückzuzahlen.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass er mit der Vorschreibung nicht einverstanden sei, weil er bei der Krankenkasse nichts unterschrieben habe. Er beantrage die Vorlage der Berufung an die nächste Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw ist der Vater des 2002 geborenen Kindes SohnR, das mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Vom 19.6.2002 bis 31.5.2003 und vom 16.10. 2003 bis 21.10.2004 bezog die Kindesmutter folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld:

Zeitraum

Betrag in €

19.6.2002 bis 31.12.2002

1.187,76

1.1.2003 bis 31.5.2003 16.10. 2003 bis 31.12.2003

915,06 466,62

1.1.2004 bis 21.10.2004

1.787,70

Bezogene Zuschüsse insgesamt

4.357,14

Das Einkommen des Bw betrug im Jahr 2002 1.520,03 Euro, im Jahr 2003 17.770,17 Euro und im Jahr 2004 18.842,74 Euro.

Durch automatischen Erklärungsversand wurde der Bw im Jahr 2008 und 2009 aufgefordert, sein Einkommen für die Jahre 2002, 2003 und 2004 bekannt zu geben.

Der Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 erging am 5.10.2010.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den elektronisch erfassten Daten der Finanzverwaltung und der Abfrage im Zentralen Melderegister und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 und 3 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 Euro ..............3 Prozent mehr als 18.000 Euro ..............5 Prozent mehr als 22.000 Euro ..............7 Prozent mehr als 27.000 Euro ..............9 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG idF BGBl. I 2009/24 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Recht, die Abgabe im Sinne des § 18 KBGG festzusetzen, verjährt für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 (§ 49 Abs. 17 KBGG).

Die allgemeine Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt fünf Jahre. Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Wird eine solche Amtshandlung in einem Verlängerungsjahr unternommen, so endet die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des folgenden Jahres (§ 209 Abs. 1 BAO).

Für den vorliegenden Fall bedeutet das:

Der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entstand auf Grund der Höhe des Einkommens des Bw gemäß § 21 iVm § 19 KBGG im Ausmaß von 533,11 Euro mit Ablauf des Kalenderjahres 2003, da der Bw im Jahr 2002 die im § 19 Abs. 1 Z. 1 normierte Einkommenshöhe nicht erreichte. Die Verjährung für diese Abgabe trat auf Grund der Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG frühestens 2008 ein. Nachdem mit dem Versand der Erklärung zur Bekanntgabe des Einkommens im Jahr 2008 eine Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt worden war, verlängerte sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährung für die Abgabe in der Höhe von 533,11 Euro für den ausbezahlten Zuschuss für das Jahr 2002 trat daher mit Ablauf des Kalenderjahres 2009 ein. Nachdem das Finanzamt im Jahr 2009 keinen Bescheid zur Festsetzung dieser Abgabe in der Höhe von 533,11 Euro erlassen hat und auch sonst keine weitere Amtshandlung zur Geltendmachung dieses Abgabenanspruches gesetzt hat, steht einer späteren Festsetzung dieser Abgabe in der Höhe von 533,11 Euro die Verjährung entgegen. Zur Ermittlung des verbleibenden Rückzahlungsbetrages für die Folgejahre darf daher von dem im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss nur mehr der von dieser Abgabe nicht erfasste Restbetrag von 654,65 Euro herangezogen werden.

Hinsichtlich der Rückzahlung der verbleibenden Zuschüsse für die Jahre 2002 bis 2004 ist der Abgabenanspruch auf Grund der Höhe des Einkommens des Bw gemäß § 21 iVm § 19 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2004 entstanden und es begann zu diesem Zeitpunkt auch die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren zu laufen. Das Finanzamt hat im Jahr 2009 durch den Erklärungsversand zur Bekanntgabe des Einkommens eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt, wodurch die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert wurde. Die Erlassung des Bescheides am 5.10.2010 über die Festsetzung der Abgabe für das Jahr 2004 erfolgte somit noch innerhalb der Verjährungsfrist.

Auf Grund der Einkommenshöhe des Bw ist die Abgabe für das Jahr 2004 mit 5 Prozent des Einkommens des Jahres 2004 zu errechnen. Dies ergibt den im Bescheid ausgewiesenen Betrag von 942,14 Euro. Die Berechnung der Abgabe im Bescheid entspricht daher der Rechtslage.

Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre ist auf Grund der verjährten Abgabe (in der Höhe von 533,11 Euro) auf 2.881,89 Euro zu reduzieren.

Der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Wissen und ohne einen Antrag des Kindesvaters erfolgt ist, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG iVm § 19 KBGG nicht relevant, weil diese Bestimmung hinsichtlich Rückzahlungsverpflichtung nur darauf abstellt, dass ein Zuschuss ausbezahlt wurde und der andere Elternteil eine bestimmte Einkommenshöhe überschreitet. An ein Wissen des Kindesvaters über die Auszahlung des Zuschusses wird die Rückzahlungsverpflichtung nicht geknüpft (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. März 2011