Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 24.07.2003, FSRV/0007-S/03

Beschwerde Einleitung, subjektive Tatseite

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0007-S/03-RS1 Permalink
Schwerwiegende Aufzeichnungsmängel (mangelhafte Erlösaufzeichnung, kein Wareneingangsbuch) indizieren Vorsatz auf Abgabenhinterziehung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Jahresumsatzsteuer, Umsatzsteuervorauszahlung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. November 2002 gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2002 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 10-12/2000 und 12/2001, durch verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für 8/01 sowie durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 1-12/1998 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von zusammen S 71.552.-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Sie habe hiermit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen.

Darüber hinaus bestehe der Verdacht, die Bf habe

2.) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 (durch Nichterklärung von Erlösen) Abgaben die bescheidmäßig festzusetzen waren, und zwar Umsatzsteuern von zusammen S 114.720.-verkürzt und hiermit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

 

Begründend verwies das Finanzamt auf die Ergebnisse der im Jahr 2002 durchgeführter abgabenbehördlichen Prüfung (Betriebsprüfungsbericht vom 23.4.2002). Diese Prüfung hätte erhebliche Mängel in der Buchführung zu Tage gebracht. So sei die Ermittlung der Tageslosungen teils nicht nachvollziehbar, ab Februar 1999 sei auf Erlösaufzeichnungen zur Gänze verzichtet worden. Weiters sei festgestellt worden, dass nicht alle Wareneinkäufe in der Buchhaltung erfasst wurden. Zur subjektiven Tatseite verweist der angefochtene Bescheid auf den langen Tatzeitraum und die damit verbundene Steuerersparnis. Die Bf habe sich zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollen und damit den Eintritt der Abgabenverkürzung für gewiss gehalten. Die systematische Nichterfassung von Erlösen lasse auf das Ziel der beabsichtigten Steuerersparnis schließen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 25. November 2002, in welcher die Annahme der Vorsätzlichkeit bekämpft wird. In der Beschwerde wird ausgeführt, dass die Umsatzsteuererklärungen bis zur Steuerprüfung den tatsächlichen Unterlagen der Buchhaltung entsprochen hätten. Allerdings habe der Prüfer die auf der UID-Nummer registrierten Einkäufe abgerufen und Differenzen festgestellt, die vom Prüfer nachgebucht wurden. Diese Differenz ergebe sich daraus, dass Einkäufe in der Münchner Großmarkthalle auch im Geschäft in Bad Reichenhall verkauft wurden, für die Einkäufe aber die ATU-Nummer verwendet wurde. Davon abgesehen führten Probleme mit der Bank dazu, dass diese zwar Ratenzahlungen angenommen, die Beträge aber nicht an das Finanzamt abgeführt habe. Jetzt werde alles versucht, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Abschließend ersucht die Bf darum noch einmal Milde walten zu lassen.

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Das Finanzamt Salzburg-Stadt stellte bei der mit Bericht vom 23.April 2002 abgeschlossenen Betriebsprüfung in den geprüften Jahren 1998 bis 2000 massive Aufzeichnungsmängel fest. Von Jänner 1998 bis Jänner 1999 wurden zwar monatlich Tageslosungen in Aufstellungslisten übertragen, wie die Tageslosungen ermittelt wurden, ist aber nicht nachvollziehbar. Ab Februar 1999 bis zum Prüfungsbeginn wurde auf die Erlösaufzeichnung überhaupt verzichtet. Dazu kommt, dass nach den Prüfungsfeststellungen nicht alle Wareneinkäufe in der Buchhaltung erfasst wurden. Da die erklärten Erlöse so niedrig waren, wurde vom beauftragten Buchhaltungsbüro eine Nachkalkulation durchgeführt und nicht unerhebliche Zuschätzungen vorgenommen. Auf diesem Weg wurden im Prüfungszeitraum rund S 560.000.-nachgebucht. Bei der behördlichen Nachkalkulation durch die Betriebsprüfung wurden die Erlöse aus den nichtberücksichtigten Wareneinkäufen ermittelt, aus denen letztlich Mehrergebnisse an Umsatzsteuer von S 35.842.-für das Jahr 1998, S 55.106.-für 1999 und S 23.772.-für das Jahr 2000 resultierten. Aus diesen Nachforderungen ist abzuleiten, dass die eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 unrichtig waren.

Weiters wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 12/2001 nicht eingereicht wurde.

 

Diese Prüfungsfeststellungen wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 23.Oktober 2002 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. In diesen Einleitungsbescheid mussten auch jene Fakten aufgenommen werden, die sich aus einer genauen Aktenkontrolle ergeben haben ( fehlende UVA 2000, unrichtige UVA 1998 ).

 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

 

Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht das Gewicht der seitens der Betriebsprüfung aufgedeckten Verfehlungen, die doch schwerwiegenden Verletzungen der abgabenrechtlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten, der lange Tatzeitraum und nicht zuletzt die Höhe der nicht abgeführten Abgabenbeträge.

Was das Beschwerdevorbringen betrifft, dass die Wareneinkäufe auch in Umsätze in Deutschland eingeflossen seien, ist anzumerken, dass keinerlei Rechtsmittel gegen die nach Abschluss der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide erhoben wurde - die nach der Beschwerde dann ja offensichtlich unrichtig sein müssten. Im Übrigen wird im Untersuchungsverfahren noch zu erheben sein, ob aus den strittigen Wareneinkäufen entsprechende Um- sätze in Deutschland erklärt wurden.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Buchhaltungsunterlagen höchst mangelhaft und nicht nachvollziehbar waren. Die Aufzeichnungen waren so lückenhaft, dass die Erlöse durch den steuerlichen Vertreter durch eine Aufschlagskalkulation geschätzt und hinzugerechnet werden mussten.

Insgesamt gesehen sind die Beschwerdeausführungen nicht geeignet, die im angefochtenen Bescheid erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Die Beschuldigte kannte als langjährig tätige Geschäftsfrau ihre steuerlichen Verpflichtungen, aufgrund des Gesamtbildes muss der Schluss gezogen werden, dass es ihr um die Verkürzung von Abgabenbeträgen in erheblichem Ausmaß gegangen ist. Darauf deuten auch die angesprochenen finanziellen Probleme und die Schwierigkeiten mit der Bank hin.

 

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 24. Juli 2003