Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.03.2011, FSRV/0049-W/08

Ankauf geschmuggelter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Februar 2008, Zl. 100000/90.346/62/2007-AFB/Ni, StrNr. 12345,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Februar 2008 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 12345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich im Bereiche des Zollamtes Wien Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 130.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis", hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde, von A. übernommen und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. bestreitet sinngemäß die Menge der ihm angelasteten Zigaretten und wendet in diesem Zusammenhang ein, wohl mit A. in Kontakt gewesen zu sein, dies aber lediglich in der Zeit von Juni 2003 bis Oktober 2003. Zur Begründung führte der Bf. weiters aus, in Wien 16, einen Schrebergarten zu besitzen, wo er sich temperaturabhängig in der Sommerzeit von Juni bis September aufhalte und dort auch wohne. Ab September 2003 sei er bis zum Ende der Winterpause im Jahr 2004 im Garten nicht mehr anwesend gewesen. Da A. die Zigaretten zu ihm in den Garten gebracht haben soll, hätte er anwesend sein müssen.

Wie Frau A. zu zu den Mengen in ihrer Aussage komme, könne er sich nur mit einer Verwechslung mit anderen Personen erklären oder sie habe die Namen der anderen Personen nicht gekannt und auf den Zetteln einfach den Namen des Bf. als Pseudonym angegeben.

Der Bf. bringt weiters vor bloß einige Stangen, die genaue Anzahl wisse er nicht mehr, übernommen zu haben, außerdem sei bei ihm nur eine geringe Menge von drei Stangen Zigaretten sichergestellt worden und er sei bislang unbescholten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, der Verdächtigeneinvernahme des Bf. vom 19. April 2004 und der Verdächtigeneinvernahme der B.H., sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

In einem gegen einen Zigarettenhändlerring durchzuführenden Finanzstrafverfahren konnte auf Grund der Überwachung der Telekommunikation festgestellt werden, dass A. . von B. , der sich gewerbsmäßig mit dem Schmuggel von Zigaretten befasst, eine größere Menge an Zigaretten angekauft habe.

Dazu ist weiters zu bemerken, dass B. am 22. Juni 2005 hinsichtlich einer Menge von 278.417 Stangen Zigaretten das sind 55.683.480 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei für schuldig erkannt wurde.

In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtige gab A. zu Protokoll, Ende Juni 2003 vom Bf. angerufen und gefragt worden zu sein ob sie nicht billige Zigaretten für ihn besorgen könne. Sie habe dann für C. ihrer Erinnerung nach 20 Stangen Zigaretten, die Sorte könne sie nicht angeben, bei E. (B. ) bestellt und auch von diesem abgeholt. Das Geld habe sie vorher von C. (Bf.)bekommen.

In den Monaten Juli bis Dezember 2003 habe sie dann durchschnittlich 150 Stangen Zigaretten verschiedener Sorten bei E. gekauft und einen Großteil dieser Zigaretten, damit meine sie etwa 100 Stangen pro Monat für C. besorgt und diese ihm meist in der Nähe des Krankenhauses Baumgartner Höhe übergeben. Zweimal sei es vorgekommen, dass die Übergabe der Zigaretten in der R. übergeben worden seien.

Die letzte Lieferung, ihrer Erinnerung 30 Stangen habe sie im Jänner 2004 von E. übernommen und diese an C. weitergegeben.

A. gab weiters an, dass sie der Bf. immer angerufen und dieser durchgegeben habe, welche Sorten und welche Mengen er brauche. Danach habe sie sich mit dem Bf. bei der H. getroffen und dieser habe ihr das Geld gegeben. Mit diesem Geld sei sie dann zu E. gefahren und habe die Zigaretten abgeholt und bezahlt. Danach habe sie sich wieder mit dem Bf. getroffen und die Zigaretten übergeben.

Der Bf. gab am 17. März 2004 anlässlich der an seiner Wohnanschrift durchgeführten freiwilligen Nachschau unter anderem an, vor 5 Wochen letztmalig von A. Schmuggelzigaretten angekauft zu haben. Die Gesamtmenge gab der Bf. damals mit ca. 150 Stangen Zigaretten an. Im Zuge der Amtshandlung konnten weiters insgesamt 6 Stangen Zigaretten zollunredlicher Herkunft sichergestellt werden.

In der am 19. April 2004 aufgenommenen Niederschrift, in welcher der Bf. A. auf Grund eines vorgelegten Lichtbildes identifizierte, gab der Bf. an A. hätte ihm die Zigaretten entweder zu ihm nach Hause oder zu seinem Grundstück (Schrebergarten) im XX. Bezirk gebracht. Insgesamt habe er ca. 5 oder 6 Mal von A. Zigaretten übernommen. Die Zigaretten habe er dann in verschiedenen Gasthäusern an ihm teilweise bekannte Personen weiterverkauft. Er habe pro Stange € 16,00 bezahlt und beim Weiterverkauf € 2,00 pro Stange aufgeschlagen. Die Gesamtmenge der angekauften Zigaretten gab der Bf. damals mit 200 Stangen Zigaretten an.

Das Vorbringen in der Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Einleitungsbescheid, in welchem der Bf. vorbringt Zigaretten nur an der Anschrift seines Schrebergartens übernommen zu haben widerspricht somit sowohl seinen eigenen ursprünglichen Angaben als auch den in diesem Punkt korrespondierenden Angaben der A. . Weiters gab der Bf. am 17. März 2004 selbst an, vor ca. 5 Wochen die letzten Zigaretten von A. angekauft zu haben. Die dem Bf. zur Last gelegte Menge von 130.000 Stück Zigaretten ist durch die schlüssige Aussage der B.H. gedeckt.

Der Umstand, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche schmugglerischer Herkunft handelte, musste dem Bf. schon auf Grund des niedrigen Preises bekannt sein und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 7. März 2011