Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2011, RV/0487-W/11

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,C-Gasse, vom 18. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des im Jahr 2004 geborenen Kindes A.

Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 157,56.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 157,56.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, die Kindesmutter habe sehr wohl in einem Solariumstudio gearbeitet. Er habe mit der Mutter seines Kindes nie zusammengewohnt und bezahle seit der Geburt seines Sohnes Alimente. Auch sehe er nicht ein, dass er diesen Betrag zurückzahlen müsse, da er weder Antragsteller sei noch über die Antragstellung informiert worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. ist der Vater des im Jahr 2004 geborenen Kindes A. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Die Kindesmutter bezog vom 6.12.2004 bis zum 31.12.2004 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2004 betrug insgesamt € 157,56.

Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 22.064,73.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw., der Meldung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse und der Abfrage im Zentralen Melderegister und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 Euro 7 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des A ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2004 laut Einkommensteuerbescheid gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 22.064,73 Euro. Die Abgabe war in Anwendung der Bestimmung des § 20 KBGG im Ausmaß des tatsächlich an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zu erheben. Die Berechnung des Rückzahlungsbetrages im Bescheid entspricht daher der Rechtslage.

Wenn der Bw. vorbringt, die Kindesmutter habe sehr wohl gearbeitet, so ist ihm zu entgegnen, dass entsprechend der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den anderen Elternteil nicht daran geknüpft ist, dass die Kindesmutter im Jahr des Bezuges des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht erwerbstätig war. Wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Kindesmutter zu Unrecht bezogen, da die in § 9 Abs. 3 KBGG normierte Einkommensgrenze überschritten wurde, ist dieser vom zuständigen Krankenversicherungsträger rückzufordern. Der Bw. muss daher dieses Argument bei jener Behörde vorbringen, die den Zuschuss (möglicherweise unter Berücksichtigung falscher Angaben) ausbezahlt hat. Es liegt daher am Bw., bei der auszahlenden Behörde eine Korrektur eines allfällig zu Unrecht ausbezahlten Zuschusses zu erreichen. Denn es kann nicht sein, dass bei einer Behörde mit bestimmten Angaben die Auszahlung des Zuschusses erreicht wird, und bei der anderen Behörde mit widersprechenden Angaben die Rückzahlung des Zuschusses verweigert wird. Die für die Zuschussgewährung relevanten Umstände bleiben damit für die Rückzahlung des Zuschusses so lange maßgeblich, als nicht durch die für die Bemessung des Zuschusses zuständige Behörde eine Berichtigung gemäß § 30 KBGG erfolgt ist und diese Berichtigung der Abgabenbehörde mitgeteilt wird.

Dem Einwand des Bw., er sei von der Antragstellung nicht informiert worden, ist entgegenzuhalten, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, sondern die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert ist (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).

Der vom Bw. ins Treffen geführte Umstand, dass er selbst den genannten Zuschuss nicht beantragt habe, entspricht den Intentionen des Gesetzes, da damit - wie bereits oben ausgeführt - erreicht werden soll, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht.

Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er für seinen Sohn Alimente bezahle, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind nicht nachkommt. Im übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden.

Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die Tatsache, dass er zur Kindesmutter kein Verhältnis habe und sich von ihr hintergangen fühle, sind nicht entscheidungswesentlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. März 2011