Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.03.2011, RV/0294-L/11

Heilung eines Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen des Bescheides; Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 1. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. April 2010 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 27. April 2010 verfügte die Abgabenbehörde erster Instanz den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2004 in Folge Berufungserledigung und setzte Aussetzungszinsen in Höhe von 136,66 € fest.

Mit Schriftsatz vom 1. Mai 2010 wurde das Rechtsmittel der Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen eingebracht. Zur Begründung wurde Folgendes vorgebracht: "Der Einfachheit halber darf hier auf den bisherigen Berufungsakt in Sachen Einkommensteuerbescheid 2004 und die diesbezüglichen Entscheidungen des UFS Linz verwiesen werden. Bereits mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 vom 23.09.2009 wurden in dieser Berufungssache Anspruchszinsen in Höhe von € 2.010,77 ab dem Zeitraum 01.10.2005 bis einschließlich 31.03.2009 festgesetzt. Der Zinsenlauf für die entsprechende Festsetzung von Anspruchszinsen wurde mit BGBl I 2002/84 mit 1. Oktober des Folgejahres (an Stelle des 1. Juli) festgelegt. Schließlich wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 (BGBl 2004/180) der Zeitraum, für den höchstens Anspruchszinsen festzusetzen sind, von 42 auf 48 Monate verlängert. Dies gilt erstmals für die Einkommensteuer, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2004 entsteht. Nach § 4 BAO entsteht der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, sodass hier der Abgabenanspruch mit 31.12.2004 entstanden wäre. Sohin fällt gegenständliche Festsetzung noch unter das Abgabenänderungsgesetz 2004 (BGBl 2004/180) für den höchstens Anspruchszinsen für 42 Monate festgesetzt werden können, da der Abgabenanspruch nach Gesetzeslage am 31.12.2004 entstanden wäre. In diesem Sinne ist daher eine weitere Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht gerechtfertigt, da bereits für den gesetzlich höchstmöglichen zeitlichen Festsetzungsrahmen von 42 Monaten mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 vom 23.09.2009 Aussetzungszinsen von 2.010,77 festgesetzt wurden." In weiterer Folge wurde die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 27. April 2010 beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2010 wurde die Berufung vom 1. Mai 2010 von der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen und begründend darauf hingewiesen, dass für Abgabenschuldigkeiten soweit in Folge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintreten würde, Aussetzungszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten seien.

Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2010 brachte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, einen Aussetzungsantrag gemäß § 212 a BAO, ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO, ein Stundungsansuchen sowie ein Ratenzahlungsansuchen ein. Soweit für das gegenständliche Verfahren relevant führte der Berufungswerber aus, dass inhaltlich auf die Berufung vom 1. Mai 2010 verwiesen werde. Das Finanzamt habe sich inhaltlich überhaupt nicht mit den vorgebrachten Berufungsausführungen auseinandergesetzt. Die Berufungsentscheidung (offensichtlich gemeint: Berufungsvorentscheidung) vom 16. Juni 2010 leide daher insofern an einem Begründungsmangel, da sich die Begründung nur formelhaft und nur in der Wiedergabe der Gesetzesbestimmung erschöpfe. Auf die Argumente des Berufungswerbers werde nicht eingegangen.

Mit Vorlagebericht vom 12. November 2010 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 18. November 2010 richtete die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgendes Schreiben an den Berufungswerber: "In Folge der Berufungsentscheidung vom 22. April 2010, RV/1300-L/09, verfügte die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 27. April 2010 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2004, welche mit Bescheid vom 20. November 2009 antragsgemäß verfügt worden war. Gleichzeitig wurden gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 136,66 € festgesetzt. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Mit Schriftsatz vom 1. Mai 2010 wurde von Ihnen das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 27. April 2010 eingebracht. Die Begründung der Berufung bezieht sich jedoch auf die Festsetzung von Anspruchszinsen. Wenn sich Ihre Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen richtet, wäre sie als unbegründet abzuweisen, weil diese zwingend für die Dauer des Zahlungsaufschubes festzusetzen sind (vgl. § 212a Absatz 9 BAO). Wenn sich Ihre Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) richtet, wäre die Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2010 wegen Rechtswidrigkeit auszuheben, da sie sich auf den Aussetzungszinsenbescheid bezieht. Die gegenständliche Berufung wäre in weiterer Folge als unzulässig zurückzuweisen, weil am 27. April 2010 kein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen worden ist. Diese wurden mit Bescheid vom 23. September 2009 festgesetzt, die diesbezügliche Berufungsfrist ist bereits abgelaufen."

Der Berufungswerber führte - soweit gegenständlich von rechtlicher Relevanz - dazu im Schriftsatz vom 23. November 2010 aus, er verweise ergänzend auf das Vorbringen in seinem Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 16. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2010 betreffend Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27. April 2010, welcher beim Finanzamt fristgerecht eingebracht worden sei. Offenbar sei dieser Antrag dem UFS noch nicht vorgelegt worden. Dieses Berufungsverfahren werde auch zum Gegenstand dieses gegenständlichen Verfahrens gemacht. Bezüglich der Anfrage, ob sich die Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen oder gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen richte, werde mitgeteilt, dass im Zuge des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 und der damit zusammenhängenden Verfahren noch einige offene Rechtsmittel beim Finanzamt bestehen würden und der Durchblick für einen Laien mittlerweile sehr schwer sei. Für das Dafürhalten des Berufungswerbers richte sich die Berufung vom 1. Mai 2010 sowohl gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen als auch gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen. Er stütze seine Berufungen dabei auf Verfahrensmängel, Begründungsmängel, nicht rechtskonforme Bescheidzustellung und Rechtswidrigkeit in eventu auf alle nur erdenklichen Rechtsgründe.

Mit Berufungsentscheidung vom 3. Jänner 2011 wurde die Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2010 aufgehoben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berufung vom 1. Mai 2010 insofern mangelhaft sei, weil nicht erkennbar sei, ob sie sich gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen oder gegen die Festsetzung vom Aussetzungszinsen richtet. Es wäre daher ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 275 BAO einzuleiten.

Mit Bescheid vom 10. Jänner 2011 trug die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw. die Behebung des angeführten Mangels auf.

Mit Schreiben vom 24. Jänner 2011 führte der Bw. sinngemäß aus, dass sich die Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von 136,66 € laut Bescheid vom 27. April 2010 richte. Dieser Bescheid leide an einem Begründungsmangel, da weder der Zinssatz angeführt sei noch dargelegt werde, warum für den besagten Zeitraum eine Festsetzung erfolgt sei. Es sei auszuführen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen in gegenständlichem Verfahren von Zufälligkeiten abhängig sei, da hier die Festsetzung von der Dauer von Rechtsmittelverfahren abhängig sei, welche der Bw. nicht zu vertreten habe. Weiters seien Zinsen nur für einen Zeitraum von max. 42 Monaten festzusetzen, was im gegenständlichen Berufungsverfahren bereits vorgebracht worden sei. Dies sei jedoch von der Behörde bereits ausgeschöpft worden, sodass nicht noch weitere Aussetzungszinsen festgesetzt werden könnten. Im Zuge der Einkommensteuerfestsetzung 2004 seien mehrere Rechtsmittelverfahren anhängig, wobei es der Bw. voraussetze, dass die Abgabenbehörde von sämtlichen Rechtsmittelverfahren Kenntnis habe. Insbesondere wende sich der Bw. gegen die (offensichtlich gemeint: nicht) rechtskonforme Zustellung der Berufungsentscheidung des UFS Linz, Zahl RV/1300-L/09, vom 22. April 2010. Der Einfachheit halber verweise der Bw. diesbezüglich auf das Berufungsverfahren gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27. April 2010 bzw. auf den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 16. Juli 2010, der offenbar von der Abgabenbehörde erster Instanz noch immer nicht an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt worden sei. Da das Verfahren betreffend Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27. April 2010 noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen sei bzw. aufgrund der in diesem Verfahren gemachten Vorbringen eine rechtskonforme Zustellung nicht erfolgt sei, sei das diesbezügliche Verfahren nicht abgeschlossen, weshalb auch der Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27. April 2010 nicht verfügt hätte werden dürfen und auch eine Festsetzung von Aussetzungszinsen mit Bescheid vom 27. April 2010 nicht hätte erfolgen dürfen. Die Berufung werde auf Verfahrensmängel, Begründungsmängel, nicht rechtskonforme Bescheidzustellung und Rechtswidrigkeit sowie auf alle nur erdenklichen Rechtsgründe gestützt. Es werde der Antrag gestellt den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 27. April 2010 ersatzlos zu beheben.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2011 legte die Abgabenbehörde erster Instanz gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde:

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2009 (der Post übergeben am 23. Oktober 2009, bei der eingelangt am 27. Oktober 2009) brachte der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung gegen den gemäß § 293b berichtigten Einkommensteuerbescheid 2004 ein. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 20. November 2009 stattgegeben und hinsichtlich der Einkommensteuer 2004 iHv 12.589,28 € und der Anspruchszinsen in Höhe von 2.010,77 € die Aussetzung der Einhebung verfügt.

Mit Berufungsentscheidung vom 22. April 2010, RV/1300-L/09, wurde die Berufung gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid 2004 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung der Entscheidung erfolgte zu Handen des ausgewiesenen Vertreters des Bw, obwohl keine rechtswirksame Zustellvollmacht bestand. Mit Bescheid vom 27. April 2010 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einkommensteuer 2004 in Höhe von 12.689,28 € verfügt und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Aussetzungszinsen in Höhe von 136,66 € für den Zeitraum von 12. November 2009 bis 27. April 2010 festgesetzt.

Das Nichtvorliegen eines rechtswirksamen Bescheides kann mit dem berufungsgegenständlichen Vorbringen nicht aufgezeigt werden. Es mag zwar ein Zustellmangel vorliegen, der jedoch gemäß § 7 Zustellgesetz saniert ist.

Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie nach § 7 Zustellgesetz als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Ist der Bescheid von der Behörde an den Bw. zu Handen seines Rechtsvertreters adressiert worden, dann ist davon auszugehen, dass der Bescheid auch für den Bw. und nicht für den Rechtsvertreter bestimmt ist. Kommt der Bescheid dem Bw. tatsächlich zu, dann wird ein allfälliger Zustellmangel saniert.

Der Bw. hat fristgerecht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und den angefochtenen Bescheid mit der Beschwerde vorgelegt. Daraus folgt, dass ihm der angefochtene Bescheid - wann auch immer und auf welchem Weg - zugekommen ist. Der Bw. behauptet auch nur die fehlerhafte Zustellung, nicht aber das Nichtzukommen des Bescheides. Darüber hinaus wird in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid 2004 ausgeführt, dass der Bescheid am 27. April 2010 zugestellt worden sei. Es kann daher von einer Sanierung des Zustellmangels und einer rechtswirksamen Zustellung der Berufungsentscheidung vom 22. April 2010 ausgegangen werden.

In Zusammenhang mit der Festsetzung von Aussetzungszinsen ist auf § 212a Abs. 9 BAO zu verweisen, der wie folgt lautet:

"Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§230 abs. 6) oder b) soweit in Folge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt Aussetzungszinsen iHv 1 % über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50,-- € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrages erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen."

Der Bw. behauptet, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil kein Zinssatz angeführt sei. Dem ist entgegen zu halten, dass aus der dem Bescheid beigelegten Tabelle über die Berechnung der Aussetzungszinsen zu entnehmen ist, dass im relevanten Zeitraum der Jahreszinssatz 2,38 % und der Tageszinssatz 0,0065 % betrugen. 167 Tage lang wurden keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt bzw. trat Zahlungsaufschub ein. Der Aussetzungsbetrag von 12.589,28 wurde mit 167 multipliziert, der sich daraus ergebende Betrag von 2,102.409,76 wurde mit 0,0065 % multipliziert, sodass sich die Aussetzungszinsen in Höhe von 136,6566344 € (gerundet: 136,66) ergaben.

Wenn der Bw. vorbringt, die Höhe der Aussetzungszinsen sei von Zufälligkeiten abhängig, da er auf die Dauer des Rechtsmittelverfahrens keinen Einfluss nehmen könne, so ist dies grundsätzlich richtig. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen; dass es in der Ingerenz des Abgabenpflichtigen liegt, das Entstehen von Aussetzungszinsen zu verhindern. Er hätte einerseits von der Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung absehen und die Abgabenschuld begleichen können und andererseits auch während der Dauer des Berufungsverfahrens die Abgabenschuld (teilweise) tilgen können, um das Entstehen von Aussetzungszinsen zu verhindern bzw. zu minimieren. Der Bw. hat jedoch die Aussetzung der Einhebung beantragt, die Abgabenbehörde hat diese gesetzeskonform gewährt, die von Gesetz zwingend vorgeschriebene Folge ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen.

Schließlich bringt der Bw. vor, die Behörde hätte bereits für 42 Monate Aussetzungszinsen festgesetzt, für einen längeren Zeitraum sei dies nicht zulässig. In diesem Fall liegt offensichtlich eine Verwechslung mit der Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO vor. Absatz 2 dieser Bestimmung sieht nämlich für die Festsetzung von Anspruchszinsen eine zeitliche Beschränkung von 42 bzw. 48 Monaten vor. Der Zeitraum, für den Aussetzungszinsen festgesetzt werden dürfen, ist jedoch von der Dauer des Berufungsverfahrens abhängig. Eine absolute Befristung ist dabei gesetzlich nicht vorgesehen.

Aus den dargelegten Gründen ist der gegenständlichen Berufung kein Erfolg beschieden und war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 7. März 2011