Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2011, RV/2745-W/08

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Juni 2008 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 ist am 27. März 2006 auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingelangt. Darin werden zwei bezugsauszahlende Stellen angegeben und der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht. Bei den Werbungskosten wurden Arbeitsmittel (KZ 719) in der Höhe von € 661,00 erklärt. Bei den Sonderausgaben wurden Beiträge für Weiterversicherungen und Renten (KZ 450) in der Höhe von € 2.459,00 sowie ein Kirchenbeitrag (KZ 458) in der Höhe von € 100,00 geltend gemacht. Der Bw. gab für sich einen Grad der Behinderung von 70% an sowie den Umstand, dass er eine Diät betreffend die Galle einzuhalten habe. An zusätzlichen Kosten (KZ 476) machte der Bw. für sich € 457,00 geltend. Weiters gab er den Grad der Behinderung seiner Ehegattin mit 50% an. An zusätzlichen Kosten (KZ 417) für seine Gattin machte der Bw. € 147,00 geltend.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde am 28. März 2006 erklärungsgemäß erstellt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug € 57.599,80, das zu versteuernde Einkommen belief sich auf € 53.223,80. Die Einkommensteuer errechnete sich mit € 18.043,94, wovon die anrechenbare Lohnsteuer in der Höhe von € 15.838,90 subtrahiert wurde. Dies ergab eine festgesetzte Einkommensteuer in der Höhe von € 2.205,04. Von diesem Betrag wurde die bisher festgesetzte Einkommensteuer in der Höhe von € 1.700,07 abgezogen, sodass sich eine Abgabennachforderung von € 504,97 ergab.

Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ist am 14. Februar 2007 auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingelangt. Darin werden zwei bezugsauszahlende Stellen angegeben und der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht. Bei den Werbungskosten wurden Arbeitsmittel (KZ 719) in der Höhe von € 583,00 erklärt. Bei den Sonderausgaben wurden Beiträge für Weiterversicherungen und Renten (KZ 450) in der Höhe von € 3.087,80 sowie ein Kirchenbeitrag (KZ 458) in der Höhe von € 100,00 geltend gemacht. Der Bw. gab für sich einen Grad der Behinderung von 70% an sowie den Umstand, dass er eine Diät betreffend die Galle einzuhalten habe. An zusätzlichen Kosten (KZ 476) machte der Bw. für sich € 360,00 geltend. Weiters gab er den Grad der Behinderung seiner Ehegattin mit 50% an. An zusätzlichen Kosten (KZ 417) für seine Gattin machte der Bw. € 749,00 geltend.

Mit Schreiben vom 2. März 2007 (OZ 1) teilte der Bw. mit, dass die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 hinsichtlich der Sonderausgaben, Punkt Weiterversicherungen, fehlerhaft sei; statt des Betrages von € 3.087,80 sei richtigerweise der Betrag von € 2.950,00 zu setzen.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 wurde am 6. März 2007 bis auf den im Schreiben laut Abschnitt D) angeführten Sonderausgabenpunkt erklärungsgemäß erstellt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug € 56.037,88, das zu versteuernde Einkommen belief sich auf € 49.022,16. Die Einkommensteuer errechnete sich mit € 16.047,95, wovon die anrechenbare Lohnsteuer in der Höhe von € 16.459,18 subtrahiert wurde. Dies ergab eine negative festgesetzte Einkommensteuer in der Höhe von € - 411,23. Zu diesem Betrag wurde die bisher festgesetzte Einkommensteuer in der Höhe von € 1.719,00 hinzugezählt, sodass sich eine Abgabengutschrift von € 2.130,23 ergab.

Begründend wurde zu diesem Bescheid ausgeführt, dass hinsichtlich der Abweichungen zu der Steuererklärung des Bw. auf die diesbezügliche telefonische Besprechung verwiesen werde.

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 21. Jänner 2008 stellte der Bw. hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren (OZ 3 ff.). Zur Begründung dieses Antrages führte der Bw. Folgendes aus:

Er habe im Jänner 2008 erfahren, dass aufgrund seiner Behinderung die Anschaffung einer Klimaanlage samt Wartung bei den Steuern geltend gemacht werden könne (außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung), weil das für ihn lebensnotwendig sei (siehe Beilagen 1 und 2). Seine Wohnung befinde sich direkt unter einem Flachdach. Die Anschaffungskosten hätten € 5.820,00 betragen (im Jahr 2005, siehe Beilage 3) und für die Wartungskosten seien im Jahr 2006 € 256,80 verrechnet worden (siehe Beilage 4). Er ersuche um Berücksichtigung dieser beiden Beträge.

Vom Wiederaufnahmegrund habe er am 5. Jänner 2008 anlässlich einer Beratung im KOBV Kenntnis erlangt.

An der Nichtgeltendmachung in den abgeschlossenen Verfahren trage er keine Schuld, weil ihm vom zuständigen Finanzamt im März 2006 telefonisch die Auskunft erteilt worden sei, dass diese Kosten für eine Behinderung zu hoch seien und daher als Luxus zu werten wären. Diese Anschaffung sei aber für den Bw. lebensnotwendig ebenso wie die laufend erforderlichen Wartungen es seien.

Diesem Schreiben waren folgende Beilagen angeschlossen:

a) ärztliche Bestätigung einer praktischen Ärztin vom 21. März 2006: Darin wird ausgeführt, dass für den Bw. folgende medizinische Diagnosen zu stellen seien: KHK, Zustand nach MCI, Zustand nach Dil. LAD, Hypertonie und Stammvarikose. Aus diesen Gründen sei eine klimatisierte Raumtemperatur empfehlenswert.

b) ärztliche Bestätigung eines Facharztes für innere Medizin, vom 21. Jänner 2008: Darin wird ausgeführt, dass beim Bw. seit mehreren Jahren folgende Krankheiten bestehen: KHK, St.p. MCI, art Hypertonie, St.p. Dilatation der LAD 1984, jahreszeitige RR Schwankungen (vor allem in den Sommermonaten). Deshalb sei eine Klimaanlage aufgrund der Lage der Wohnung sinnvoll.

c) Rechnung der Fa. S.K. Ges. mbH. vom 10. Oktober 2005 über gesamt € 6.000,00 abzüglich 3% (€ 180,00) = € 5.820,00.

d) Rechnung der Fa. S.K. Ges.mbH. vom 23. November 2006 für Wartungsarbeiten: Gesamtbetrag € 256,80.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2008 (OZ 9 f.) wurde der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 gemäß § 303 (Abs.1) BAO abgewiesen. Zur Begründung dieses Bescheides wurde Nachstehendes ausgeführt:

Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sei stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht mehr zulässig sei und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkämen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht haben geltend gemacht werden können und die Kenntnis dieses Umstandes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Da die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 bereits rechtskräftig seien und sich aufgrund des Antrages des Bw. vom 23. Jänner 2008 keine Änderungen für die Jahre 2005 und 2006 ergäben, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen würden, sei der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme der Veranlagung 2005 und 2006 abzuweisen.

Unter einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des § 34 EStG (1988) seien nur vermögensmindernde Ausgaben als solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Wertverzehr verknüpft seien. Wenn der Aufwand zu einem Vermögens- bzw. Gegenwert führe, handle es sich um eine Vermögensumschichtung, die nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könne. Die Ausgaben für eine Klimaanlage stellten keine außergewöhnliche Belastung dar, da diese auch für andere einen Nutzen darstelle.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 (OZ 12) erhob der Bw. gegen den Bescheid vom 2. Juni 2008 Berufung und führte Folgendes aus:

Die Anschaffung (der Klimaanlage) sei für ihn im Jahre 2005 lebensnotwendig gewesen, da ein Aufenthalt in seiner Wohnung ohne Klimaanlage insbesondere aufgrund deren exponierter Lage für den Bw. und seine Gattin, die ebenfalls behindert sei, aus gesundheitlichen Gründen immer unerträglicher geworden sei. Die beantragte Belastung sei ihm daher "zwangsläufig" erwachsen. Eine Belastung erwachse "zwangsläufig", wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus "tatsächlichen" Gründen nicht entziehen könne. Unter "tatsächlichen" Gründen seien die Ereignisse zu verstehen, die unmittelbar den Steuerpflichtigen selbst beträfen (vgl. VwGH 16.12.1999, 975/0126). Die Klimaanlage stelle nur für den Bw. und seine Ehefrau einen Nutzen dar.

Am 5. Jänner 2008 seien anlässlich einer Beratung im KOBV folgende Tatsachen ohne grobes Verschulden vom Bw. neu hervorgekommen: Die Anschaffung einer Klimaanlage samt Wartung sei für ihn lebensnotwendig und es gebe keine kostenmäßige Obergrenze für die Gesundheit. Er könne daher die Kosten für die Anschaffung und Wartung einer Klimaanlage steuerlich geltend machen (außergewöhnliche Belastung bei Behinderung).

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006.

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Als Tatsachen im Sinne dieser Gesetzesstelle sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängenden tatsächlichen Umstände anzusehen. Von einem nachträglichen Hervorkommen von Tatsachen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht haben geltend gemacht werden können, kann aber keine Rede sein, wenn die Partei wegen mangelnder Information über die Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente, wegen unzureichender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht hat (vgl. VwGH vom 26. Jänner 1999, 98/14/0038, sowie Ritz, BAO³, Kommentar, Tz 9, erster Teilstrich, zu § 303).

Im vorliegenden Fall teilte der Bw. in seinem Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren vom 21. Jänner 2008 mit, dass er infolge einer Beratung durch den KOBV am 5. Jänner 2008 veranlasst wurde, diesen Antrag zu stellen. Damit zeigt der Bw. aber nicht auf, dass neue Tatsachen nachträglich neu hervorgekommen wären, sondern nur den Umstand, dass er den Sachverhalt des Ankaufes und der Wartung der Klimaanlage im Jahr 2008 steuerrechtlich anders beurteilt hat. Diese andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes kann nicht einem Neuhervorkommen von Tatsachen gleichgehalten werden.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. März 2011