Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2011, RV/1495-W/10

Einwendungen gegen den Haftungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GesmbH, (Bw.) vertreten durch RA Dr. Lutz Moser, 1100 Wien, Herzgasse 61/9, vom 24. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 20. November 2009 einen Antrag auf Einstellung der Exekution nach §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 4 Abgabenexekutionsordnung ein und führte dazu aus, dass sie Dienstgeberin des Abgabenschuldners M.T. sei. Sie sei als Drittschuldnerin mit Mitteilung vom 21. Oktober 2009 vom Widerruf der mit Mitteilung vom 27. August 2009 bewilligten Einschränkung der Exekution auf das Arbeitseinkommen des Abgabenschuldners in Kenntnis gesetzt und aufgefordert worden, die diesen betreffenden Überweisungen ab 1.11.2009 in voll zulässiger Höhe an das Finanzamt 2/20/21/22 zu leisten.

Die Lohnexekution sei wegen Verstoßes gegen die Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO unzulässig, zumal Aussetzungsanträge des Abgabenschuldners gemäß § 212 a BAO noch unerledigt seien. Es werde daher der Antrag gestellt, die Lohnexekution wegen Unzulässigkeit einzustellen.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 abgewiesen und dies damit begründet, dass der Drittschuldner nicht legitimiert sei Einwendungen zu tätigen, die Angelegenheiten des Abgabenschuldners im Abgaben-, Haftungsverfahrens beträfen. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgaben richten, seien im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Abgaben-, Haftungsbescheid zu erheben.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. Februar 2010. Die Bw. führt aus, dass sie als Drittschuldnerin mit Mitteilung vom 21. Oktober 2009 zur Überweisung aufgefordert worden sei. Die Mitteilung sei kein Bescheid, daher liege keine Anfechtungsmöglichkeit vor. Jedoch habe die Bw. durch die Zusendung der Mitteilung nach § 78 Abs. 3 BAO Parteistellung erlangt. Die Antragsabweisung mangels Antragslegitimation sei daher rechtlich verfehlt gewesen. Der Abgabenschuldner sei zudem seit Dezember 2009 nicht mehr bei der Bw. beschäftigt. Sie stelle daher den Antrag, der UFS Wien möge in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Finanzamt die Sachentscheidung über den abgewiesenen Antrag auftragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1.wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2.wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3.wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde; 4.wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde; 5.wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6.wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7.wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

Abs. 2 Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4) geltend, gilt dies als Antrag auf Einstellung derselben.

Gemäß § 65 Abs.1 BAO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

(2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

(3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

(4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Durch das Recht das Zahlungsverbot anzufechten wird der Drittschuldner nicht zur Partei des Vollstreckungsverfahrens. Er kann sich nur gegen jenen Ausspruch wehren, der in seine Interessensphäre eingreift. Es steht ihm nicht zu, Einwendungen des Abgabepflichtigen gegen den Überweisungsgläubiger geltend zu machen und aus dieser Sicht die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen (VwGH 12.11.1980, 3279/80, Paul Liebeg Abgabenexekutionsordnung, Kommentar, S 225, Z 21).

Es liegt kein Vorbringen vor, dass die Exekutionsbewilligung den Drittschuldner gesetzwidrig belaste, das Zahlungsverbot dem Gesetz nicht entspreche oder die Forderung nicht pfändbar sei.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 8. März 2011