Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2011, RV/3926-W/10

Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Energieabgabenvergütung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3926-W/10-RS1 Permalink
Wird ein (rechtzeitiger) Antrag auf Fristverlängerung iSd § 134 Abs. 2 BAO eingebracht, kann die Frist zur Einreichung des Vergütungsantrages nicht später als an jenem Tag ablaufen, bis zu dem die Verlängerung der Frist beantragt wurde; auch wenn das Finanzamt eine das Fristverlängerungsansuchen abweisende Erledigung nicht erlässt, kann die Erklärung nur bis zu dem beantragten Zeitpunkt rechtzeitig eingebracht werden. Ein nach dem gewünschten Endtermin eingebrachter Antrag ist als verspätet zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch die Stb, vom 18. März 2008 und vom 16. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf vom 28. Februar 2008 bzw. vom 12. März 2008 jeweils betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Energieabgabenvergütung für 2002 entschieden:

1. Der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. Februar 2008 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 12. März 2008 wird als unbegründet abgewiesen.

Dieser Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 20.12.2007 wurde ein Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 gestellt und wegen der fehlenden Berechnungsgrundlagen um Fristerstreckung zum Nachreichen der erforderlichen Angaben bis zum 15.1.2008 ersucht.

Wegen des gänzlichen Fehlens der für die Durchführung eines Vergütungsverfahrens notwendigen Angaben wurde dieser Antrag vom Finanzamt mit Bescheid vom 28.2.2008 zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 15.1.2008 wurden die fehlenden Angaben (Berechnungsgrundlagen und Höhe des Vergütungsbetrages) nachgereicht und die Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 beantragt.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit der Begründung, dass die Antragsfrist am 31.12.2007 abgelaufen sei, zurückgewiesen.

Über die von der berufungswerbenden GmbH (Bw.) eingebrachten Berufungen gegen die Zurückweisungsbescheide erließ der Unabhängige Finanzsenat (UFS) unter den GZen RV/1810-W/08 und RV/1811-W/08 abweisende Berufungsentscheidungen.

Die Bw. erhob gegen diese Berufungsentscheidungen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, woraufhin der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.11.2010 zu den Zlen. 2007/17/0053, 0054-5 diese Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufhob.

Seine Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof damit begründet, dass die Abgabenbehörde - gleich ob man in dem Anbringen vom 20.12.2007 einen verbesserbaren oder unverbesserbaren Antrag sieht - gehalten gewesen wäre, dieses Anbringen zusammen mit dem vom 15.1.2008 zu beurteilen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass das Anbringen vom 20.12.2007 keine der in § 2 Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG genannten Angaben, somit nicht einmal jene Angaben, die zu den Minimalerfordernissen einer ordnungsgemäß ausgefüllten Steuererklärung gerechnet werden, enthält.

Die vom Finanzamt und vom UFS vertretene Auffassung, dass ein Anbringen, welches nicht die für eine Erklärung notwendigen Angaben aufweist, auch nicht mit einer Mängelbehebung iSd § 85 Abs. 2 BAO saniert werden kann, wird vom VwGH im Hinblick auf seine Rechtsprechung (vgl. das E vom 25.4.2002, Zl. 2000/15/0032) grundsätzlich geteilt.

Ist aber davon auszugehen, dass ein nicht verbesserbarer Mangel vorliegt, wäre nach Ansicht des VwGH zu berücksichtigen, dass die Bw. mit dem in der Eingabe formulierten Ersuchen um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Unterlagen einen Antrag auf Fristverlängerung iSd § 134 Abs. 2 BAO gestellt hat. Da die in der genannten Bestimmung vorgesehene Verlängerung von Fristen generell für alle Abgabenerklärungsfristen gilt, konnte sich die Bw. daher grundsätzlich darauf berufen. Es erscheint - wie der Gerichtshof im Erwägungsteil seiner Entscheidung weiter ausführt - nicht zulässig, den Fristerstreckungsantrag nur als Vorbringen dahin zu interpretieren, dass der Antrag auf Energieabgabenrückvergütung ergänzt werden würde; vielmehr kann das Ersuchen um Fristerstreckung sinnvoll nur als eigenständiger (rechtzeitiger) Antrag auf Fristverlängerung iSd § 134 Abs. 2 BAO, sohin als Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Steuererklärung verstanden werden.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wäre daher gehalten gewesen, dieses Anbringen zusammen mit jenem vom 15.1.2008 zu beurteilen. Die getrennte Zurückweisung des jeweiligen Anbringens erfolgte daher zu Unrecht.

Der UFS ist im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des VwGH gebunden; die Verwaltungsbehörden haben nach § 63 Abs 1 VwGG nach einer Aufhebung des Bescheides mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

Im Hinblick auf die Ausführungen des VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis, wonach die Bw. mit dem Anbringen vom 20.12.2007 innerhalb der offenen um Fristverlängerung für die Vorlage der Abgabenerklärung angesucht hat, war daher zu prüfen, ob der Vergütungsantrag vom 15.1.2008 rechtzeitig (innerhalb der beantragten Frist) eingebracht wurde.

Festzuhalten ist, dass die Bw. im Antrag vom 20.12.2007 um Fristverlängerung bis zum 15.1.2008 ersucht hat und dass laut Aktenlage der per Post an das Finanzamt übermittelte und am 25.1.2008 beim Finanzamt eingelangte Antrag (die Abgabenerklärung) zwar mit 15.1.2008 datiert ist, aber der Postaufgabestempel der Eingabe das Datum 23.1.2008 trägt.

Auch wenn das Finanzamt eine das Fristverlängerungsansuchen abweisende Erledigung nicht erlassen hat, kann die Frist zur Einreichung des Vergütungsantrages nicht später als an jenem Tag ablaufen, bis zu dem die Verlängerung der Frist beantragt wurde; durfte doch die Bw. bei Untätigkeit der Behörde nur darauf vertrauen, dass sie bis zu dem von ihr gewünschten Zeitpunkt die Erklärung rechtzeitig einbringen konnte. Mit einer weiteren gleichsam automatischen Fristverlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus konnte die Bw. daher keinesfalls rechen.

Selbst wenn man von einer stillschweigenden Zustimmung zur Fristverlängerung ausgeht, endet die Frist jedenfalls zum beantragten Zeitpunkt.

Ein weiteres Fristverlängerungsansuchen vor Ablauf des 15.1.2008 ist nicht aktenkundig.

Damit erweist sich aber nach Ansicht der zuständigen Referentin der Antrag auf Energieabgabenvergütung für das Jahr 2002 vom 15.1.2008 - trotz rechtzeitig eingebrachter Fristverlängerung - dennoch als verspätet, weil die entsprechende Eingabe erst nach dem beantragten Endtermin eingebracht wurde.

Diese Rechtsansicht wurde der Bw. mit Schreiben der Abgabenbehörde II. Instanz vom 13.1.2011 mitgeteilt und die Bw. um Stellungnahme bzw. um Nachweis der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vergütungsantrages ersucht. Diese Ersuchen blieb unbeantwortet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. März 2011