Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2011, RV/3964-W/10

Alleinerzieherabsetzbetrag setzt bei Lebensgemeinschaft Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 voraus

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Stammrechtssätze

RV/3964-W/10-RS1 Permalink
Bezieht weder der Steuerpflichtige selbst noch seine Lebensgefährtin mehr als sechs Monate im Jahr Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ein Kind, so steht der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu, auch wenn seine Lebensgefährtin keine Einkünfte erzielt hat.

Zusatztext:

Wird von der Schwiegertochter der Lebensgefährtin für deren Tochter Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) bezogen, führt dies für den Steuerpflichtigen und seine Lebensgefährtin nicht zum Vorliegen eines Kindes i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Alleinverdienerabsetzbetrag, eheähnliche Gemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag

Folgerechtssätze

RV/3964-W/10-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0206-S/09-RS1 (Hier: Weder dem Steuerpflichtigen noch seiner Lebensgefährtin wurde für ein Kind Familienbeihilfe gewährt )
Einem Steuerpflichtigen steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag mit einem Kind (bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen) nur dann zu, wenn Familienbeihilfe für mehr als 6 Monate gewährt wurde, denn der Kinderbegriff des § 106 Abs 1 EStG knüpft an das Familienlastenausgleichsgesetz an.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Alleinverdienerabsetzbetrag, eheähnliche Gemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 30. September 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der am 9. Juni 2010 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 kreuzte der Berufungswerber (Bw.) an, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruche.

Der Einkommenssteuerbescheid 2009 erging daraufhin erklärungsgemäß am 11. Juni 2010.

Am 30. September 2010 wurde der Bescheid vom 11. Juni 2010 gemäß § 299 BAO aufgehoben.

Gleichzeitig erließ das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einen neuen Einkommenssteuerbescheid 2009 vom 30. September 2010, in welchem der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364 Euro mit der Begründung versagt wurde, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 Euro wären.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen den Einkommenssteuerbescheid 2009 beantragte der Bw. die erneute Bearbeitung seiner Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass seine Lebensgefährtin A B im Kalenderjahr 2009 keinerlei Einkünfte bezogen hätte. Da somit der Grenzbetrag von 2.200 Euro nicht überschritten worden wäre, sei daher der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung zum Einkommenssteuerbescheid 2009 vom 5. November 2010 führte das Finanzamt aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, nur dann zu stehe, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr länger als sechs Monate bestehe und einer der Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen habe. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben seien, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.

Am 25. November 2010 stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommenssteuerbescheid 2009 an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte ergänzend aus, dass vorliegende Quellen (www.bmf.gv.at und www.help.gv.at) die Aussagen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2010 widerlegten, und dass diese klar zum Ausdruck bringen würden, dass der geltend gemachte Alleinverdienerabsetzbetrag sehr wohl zustehe, nachdem seinerseits alle Kriterien dazu erfüllt seien. Er wiederhole daher seinen in der Berufung vom 28. Oktober 2010 gestellten Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und verweise diesbezüglich auf die geführte Korrespondenz sowie die übermittelten Unterlagen.

In der Anlage befinden sich ein Ausdruck der Homepage des BMF betreffend Steuertarif und Steuerabsetzbeträge sowie ein Ausdruck der Homepage von help.gv.at zum Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag.

Auf help.gv.at ist diesbezüglich ausgeführt:

"Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag

Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener und Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher haben einen Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag.

Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind,

  • die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partnerin/Partner sind oder in Lebensgemeinschaft leben und
  • von ihrer Ehepartnerin/ihrem Ehepartner oder eingetragenen Partnerin/Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährten nicht dauerhaft getrennt leben und
  • deren Ehepartnerin/Ehepartner oder eingetragenen Partnerin/Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährte,

nicht mehr als 6.000 Euro jährlich verdient."

Aus dem Abgabeninformationssystem sowie dem Beihilfenverfahrenssystem der Finanzverwaltung und dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass an der Adresse des Bw. AdresseBw neben dem 1960 geborenen Bw. (F G) jedenfalls die 1961 geborene A B, der 1984 geborene C B, die 1987 geborene D B sowie die im September 2009 geborene E B aktenkundig sind. Für E B, deren Eltern C und D B sind, wurde von D B Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) bezogen. Weder der Bw. (F G) noch A B haben im Jahr 2009 für ein Kind Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) bezogen. F G ist geschieden, A B ist ledig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu.

Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-) Partners nicht erforderlich.

Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Weitere Voraussetzung ist, dass der (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt.

Demnach müssen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • bei Ehepartnern:
    • mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet
    • nicht dauernd getrennt lebend
    • unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs. 4 EStG 1988)
    • keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner
  • bei Lebensgemeinschaften:
    • mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend
    • nicht dauernd getrennt lebend (das - eheähnliche - gemeinschaftliche Leben ist Tatbestandsmerkmal der Lebensgemeinschaft, sodass es in § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 in Bezug auf Lebensgefährten nicht gesondert erwähnt wird, vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 50)
    • unbeschränkte Steuerpflicht des Partners (Ausnahme: § 1 Abs. 4 EStG 1988)
    • mehr als sechs Monate mit einem Kind i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 lebend (anders als - Rechtslage 2009 - bei Ehepartnern!)
    • zu berücksichtigende Einkünfte des Partners im Kalenderjahr höchstens 6.000 Euro.

Diese Rechtslage ergibt sich auch aus den vom Bw. selbst vorgelegten Unterlagen

Der Aktenlage zufolge war der Bw. im Jahr 2009 geschieden und lebte mit seiner ledigen Lebensgefährtin, deren Sohn, deren Schwiegertochter und - ab der Geburt im September 2009 - auch mit der Enkeltochter der Lebensgefährtin zusammen, wobei für die Enkeltochter von der Schwiegertochter Familienbeihilfe bezogen wurde.

Nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 lit a EStG 1988 zusteht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € für jedes Kind zu.

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen (insbesondere) Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Aktenkundig ist, dass im Jahr 2009 weder vom Bw. selbst noch von seiner Lebensgefährtin Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) bezogen wurde.

Dies wurde vom Bw. auch nicht behauptet.

Damit ist aber schon der Berufung der Erfolg zu versagen.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht - anders als nach der im Jahr 2009 anzuwendenden Rechtslage bei einer Ehe - bei einer Lebensgemeinschaft nur dann zu, wenn einem der beiden Partner für mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag für mindestens ein Kind gewährt wurde (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 i. V. m. § 106 Abs. 1 EStG 1988).

Diese Voraussetzung war im Jahr 2009 nicht gegeben.

Dass im gemeinsamen Haushalt seit September 2009 (im Übrigen weniger als sechs Monate im Jahr 2009) das Enkelkind der Lebensgefährtin des Bw. lebt, für das die Schwiegertochter der Lebensgefährtin des Bw. Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) bezieht, führt für den Bw. und seine Lebensgefährtin nicht zum Vorliegen eines Kindes i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 und liegen daher die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages an den Bw. auch dann nicht vor, wenn seine Lebensgefährtin im Jahr 2009 keine Einkünfte erzielt hat.

Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 8. März 2011