Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.03.2011, RV/0741-S/10

Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, fehlende Darstellung des Aussetzungsbetrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0741-S/10-RS1 Permalink
Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 212a Abs 3 zweiter Satz BAO muss die Darstellung der Ermittlung des in Betracht kommenden Aussetzungsbetrages bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der xxx, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer / Dr. Margit Swozil, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Hubert Sattlergasse 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 5. August 2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw) den "in Streit stehenden Betrag" bis zur Erledigung der Berufung gemäß § 212a BAO auszusetzen. Die Bw sei nachweislich ihren monatlichen Steuermeldungen und Steuerverpflichtungen nachgekommen, sodass lediglich die nicht zurecht bestehenden Steueranlastungen, gemäß der angefochtenen Bescheide, strittig seien und der Überprüfung im Berufungsverfahren bedürfen.

Mit Bescheid vom 26. August 2010 wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 212a Abs. 3 BAO den Aussetzungsantrag zurück, weil er die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle.

In der Folge beantragte die Bw der Berufung stattzugeben, den Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu beheben, da nunmehr der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag unter Hinweis auf die Buchungsmitteilung angeführt sei. Dieser ergäbe sich aus der Steuerakte und dem im Berufungsverfahren anhängigen Rückstand.

Die Abgabenbehörde erster Instanz legte in der Folge die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a BAO lautet:

(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Nach Lehre und Rechtsprechung haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/15/0143).

Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143).

Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist.

Das bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Im Antrag vom 5. August 2010 ist der aussetzungsfähige Abgabenbetrag nicht beziffert. Eine darin etwaig eingeräumte Möglichkeit der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages durch die Abgabenbehörde anhand der Steueranlastungen gemäß der angefochtenen Bescheide ist nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung der Bw zu ersetzen, wie auch ein Hinweis in der Berufung auf die aktuelle Buchungsmitteilung.

Auch dass die Bw nachweislich ihren monatlichen Steuermeldungen und Steuerverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, ist ohne Bedeutung für einen Antrag gemäß § 212a BAO.

Ebenso wenig ist die Abgabenbehörde verpflichtet die Bw zu Verbesserungen ihres Antrages aufzufordern.

Durch das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages im Antrag vom 5. August 2010 hat die Bw das Schicksal der Berufung selbst entschieden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde (vgl. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126).

Salzburg, am 8. März 2011