Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2011, RV/0411-W/11

Säumniszuschlag für Einkommensteuervorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Dezember 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 56,47 mit der Begründung fest, dass die Einkommensteuer 10-12/2010 in Höhe von € 2.823,70 nicht bis spätestens 15. November 2010 entrichtet worden sei.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er seit 1. Oktober 2010 arbeitslos sei. Es sei ihm einfach nicht möglich, mit einem Arbeitslosengeld in Höhe von ca. € 1.400,00 monatlich, wovon er € 411,00 an Unterhalt zu zahlen habe, eine monatliche Steuerabgabe von € 1.300,00 zu entrichten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die restliche Einkommensteuervorauszahlung für den Zeitraum 10-12/2010 mit Fälligkeitstag 15. November 2010 in Höhe von € 2.823,70 nicht entrichtet worden sei. Am 15. Dezember 2010 sei das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid eingebracht worden. Die Festsetzung des Säumniszuschlages sei gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht erfolgt.

Es werde darauf hingewiesen, dass nach Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2010 mit dem Veranlagungsbescheid für das Jahr 2010 auf Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO der Säumniszuschlag entsprechend angepasst werden könne.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Nach Abgabe der Kopie seiner Kündigung am 6. Oktober 2010 in der Infostelle habe der Bw. einen Vorauszahlungsbescheid für 2011 in Höhe von € 0,00 erhalten. Da sein Dienstverhältnis mit Ende September geendet habe, sei der Bw. davon ausgegangen, dass für die Zeit ohne Beschäftigung ebenfalls keine Vorauszahlungen zu leisten seien, zumal, abgesehen vom Arbeitslosengeld, ja keine Einkünfte vorlägen. In der Berufungsvorentscheidung werde von einer Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2010 gesprochen. Eine solche habe der Bw. vergeblich erwartet. Es werde der volle Betrag für 2010 eingefordert. Da kein Einkommen vorliege, sei die Forderung der Entrichtung der Einkommensteuer unberechtigt und in der Folge daher auch der Säumniszuschlag. Es werde daher die Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt.

Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung für das vierte Quartal habe der Bw. telefonisch den Rat erhalten, um Stundung anzusuchen. Bei Abgabe dieses Antrages am 15. Dezember 2010 sei er in der Infostelle informiert worden, dass es nach Ablauf des Septembers keine Möglichkeit zur Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbetrages mehr gebe. Die Frist ende mit Ende September. Dies bedeute, dass eine derartige Situation im Gesetz nicht vorgesehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich, ebenso wie die Dauer des Verzuges.

Unbestritten ist, dass die die Einkommensteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2010 nicht bis spätestens 15. November 2010 entrichtet wurde.

Da gemäß § 217 BAO ist der erste Säumniszuschlag in Höhe von 2 % zu entrichten ist, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht.

Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt gemäß lit. a sinngemäß für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften.

§ 217 Abs. 8 lit a BAO ermöglicht Anträge auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen, die wegen Nichtentrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen vorgeschrieben wurden, wenn sich aus der Veranlagung eine Gutschrift ergibt. Insoweit sich bei der Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen eine Gutschrift ergibt, ist ein verwirkter Säumniszuschlag (auf Antrag des Abgabepflichtigen) herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen (Ritz, BAO³, § 217 Tz 57).

Anträge auf Herabsetzung der Säumniszuschläge können auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Ritz, BAO³, § 217 Tz 65).

Die Veranlagung der Einkommensteuer 2010 führte zu einer Gutschrift am Abgabenkonto in Höhe von € 4.269,18.

Nachdem die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2010 € 2.823,70 betrug ist durch die Veranlagung die Grundlage für diesen strittigen Säumniszuschlag weggefallen.

Die Bw. hätte nach § 217 Abs. 8 BAO ein Antragsrecht auf Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche Säumniszuschlag weggefallen.

Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde und Berufungserledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz 59 ff), war über den Wegfall des Säumniszuschlages in dieser Berufung zu entscheiden.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. März 2011