Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2011, RV/0678-L/10

Haftung bei Vorliegen eines Globalzessionsvertrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Hans Teuchtmann, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Hauptstraße 33, vom 25. Mai 2010 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 28. April 2010 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH im Ausmaß von 11.911,10 € in Anspruch genommen wurde, entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben, und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgaben eingeschränkt:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag

Umsatzsteuer

11/08

1.396,80

Einfuhrumsatzsteuer

10/08

3.397,57

Einfuhrumsatzsteuer

11/08

5.333,69

Körperschaftsteuer

01-03/09

437,00

Kammerumlage

10-12/08

73,07

Eintreibungsgebühr

2009

150,58

Eintreibungsgebühr

2009

1,10

Säumniszuschlag

2008

113,00

Summe

10.902,81

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war alleiniger Geschäftsführer der im Jahr 1993 gegründeten primärschuldnerischen Gesellschaft, die einen Handel mit Lederbekleidung betrieben hat, und über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 13.3.2009 das Konkursverfahren eröffnet worden war.

In seinem Bericht vom 13.5.2009 zur Allgemeinen Prüfungstagsatzung erläuterte der Masseverwalter die Ursachen für die Insolvenz der Gesellschaft. Das gemeinschuldnerische Unternehmen habe Handelswaren ausschließlich aus Indien bezogen; die Finanzierung sei derart gestaltet gewesen, dass der indische Vertragspartner des gemeinschuldnerischen Unternehmens die jeweiligen Kollektionen und Bestellungen vorfinanziert habe. Der indische Händler sei in der Folge durch Kreditfinanzierungen der Allgemeinen Sparkasse mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen befriedigt worden. Insofern habe der indische Händler auf Kredit die Produktionen in Auftrag gegeben und sei auch ausgeliefert worden, ohne dass die Rechnungen bezahlt worden seien. Die Geschäfte seien bis 2006 sehr gut gelaufen, im Jahr 2006 sei noch ein Gewinn in Höhe 11.667,77 € erzielt worden und habe das Eigenkapital 33.469,62 € betragen. Im Jahr 2007 seien wesentliche Umsatzeinbußen verzeichnet worden und hätten für das Geschäftsjahr 2007 der ausgewiesene Bilanzverlust 208.426,20 € und das negative Eigenkapital 186.624,35 € betragen. Ab Herbst 2008 sei es zu weiteren Zahlungsverzögerungen der Kunden des gemeinschuldnerischen Unternehmens gekommen und in der Folge hätte die Allgemeine Sparkasse die Zahlungsziele von 30 Tagen nicht mehr einhalten können. Die Allgemeine Sparkasse habe daraufhin verspätete Zahlungen nach Indien geleistet und hätten die indischen Händler die Aufträge verspätet an die Produzenten weitergegeben. Dabei sei es zu Lieferverzögerungen von 4 bis 6 Wochen gekommen, die in der österreichischen Modebranche jedoch nicht akzeptiert worden seien. Der Geschäftsführer habe in der Folge mit den wesentlichen bestehenden Kunden eine prompte Zahlung vereinbart. Es sei jedoch seitens der Firma Y zu einem Forderungsausfall in Höhe von rund 60.000,00 € gekommen. Eine Zwischenfinanzierung sei von der Allgemeinen Sparkasse abgelehnt worden, und es hätte auch anderweitig keine Finanzierung erlangt werden können. Aufgrund dieser offen aushaftenden Forderungen habe der indische Händler keine Produktion veranlasst. Nach Bezahlung der Forderung der Firma Y sei die Zahlung umgehend nach Indien veranlasst worden und habe der Händler daraufhin die Produktion in Gang gesetzt. Aufgrund der verspäteten Zahlung sei es jedoch zu Lieferverzögerungen von 6 bis 8 Wochen gekommen und wären die Aufträge in Europa storniert worden. Es sei zu einem Forderungsausfall von rund 90 % des für 2009 geplanten Auftragvolumens gekommen, weshalb das gemeinschuldnerische Unternehmen nicht weitergeführt werden habe können und umgehend Konkursantrag gestellt werden hätte müssen.

Im gleichzeitig mit diesem Bericht vorgelegten Anmeldungsverzeichnis wurden angemeldete und nicht bestrittene Forderungen in Höhe von 543.600,25 € verzeichnet, davon entfiel ein Betrag von 452.383,55 € auf die Allgemeine Sparkasse.

Nachdem an die Konkursgläubiger eine Quote von rund 2,9 % ausgeschüttet worden war, hob das Landesgericht Linz das Konkursverfahren mit Beschluss vom 26.11.2009 auf. Die Firma wurde am 12.2.2010 im Firmenbuch gelöscht.

In einem Vorhalt vom 5.1.2010 wies das Finanzamt den Berufungswerber auf das bereits beendete Konkursverfahren hin. Als Geschäftsführer sei er für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich gewesen. Folgende, vor Konkurseröffnung fällig gewesene Abgaben seien nicht entrichtet worden:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag

Umsatzsteuer

11/08

1.396,80

Einfuhrumsatzsteuer

10/08

3.397,57

Einfuhrumsatzsteuer

11/08

5.333,69

Lohnsteuer

01-03/09

607,31

Dienstgeberbeitrag (DB)

01-03/09

371,28

Zuschlag zum DB

01-03/09

29,70

Körperschaftsteuer

01-03/09

437,00

Kammerumlage

10-12/08

73,07

Eintreibungsgebühr

2009

150,58

Eintreibungsgebühr

2009

1,10

Säumniszuschlag

2008

113,00

Summe

11.911,10

Diese Abgaben seien bei der Gesellschaft uneinbringlich. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Bei Nichtbeantwortung des Vorhaltes gehe das Finanzamt vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung aus.

In einer Stellungnahme vom 10.2.2010 führte der Berufungswerber folgende Gründe an, die eine Bezahlung der fälligen Abgaben unmöglich gemacht hätten:

1) Zessionsvereinbarung: Es sei ihm nicht möglich gewesen, Zahlungen der Kunden der Gesellschaft auf ein anderes Konto als jenes bei der Allgemeinen Sparkasse zu leiten, da alle Forderungen der Gesellschaft mittels einer Globalzession an die Allgemeine Sparkasse abgetreten gewesen seien. Eine Verletzung dieser Vereinbarung hätte strafrechtliche Konsequenzen für ihn gehabt und sei daher nicht möglich gewesen.

2) Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank: Ab Oktober, November (erg: 2008) sei er lediglich noch formal Geschäftsführer gewesen. Jede einzelne Überweisung habe telefonisch mit der Hausbank besprochen werden müssen und sei dann genehmigt worden oder nicht. Die fälligen Abgaben an das Finanzamt hätten nach Ansicht der Bank auch nach Zahlungseingang zweier größerer Aufträge im März (erg: 2009) beglichen werden können. Die Begleichung der Abgaben sei zum Fälligkeitstermin von der Bank abgelehnt worden.

3) Insolvenzauslöser: Nach Storno eines Großauftrages der langjährigen guten ungarischen Kundschaft und der massiven Verschlechterung der ungarischen Wirtschaft (die Gesellschaft sei in Ungarn sehr aktiv gewesen) und dem "unberechenbaren Verhalten" der Hausbank (oft sei nach Zahlungszusage des Betreuers die Zahlung dann doch nicht durchgeführt worden), habe er die Konsequenzen ziehen müssen und einen Anwalt mit der Stellung des Insolvenzantrages beauftragt.

Nach Ablehnung der Forderungen des Finanzamtes zum Fälligkeitstermin durch die Hausbank sei vereinbart gewesen, mit Zahlungseingang im März alle überfälligen Rechnungen und Forderungen zu begleichen. Zum Zeitpunkt der Ablehnung sei er gezwungen gewesen, "der Logik der Hausbank zu folgen", und er sei auch im "guten Glauben" gewesen, "dass dies wie angedacht funktionieren könnte". Nach Storno dieses Großauftrages habe er dann noch versucht mit Preisnachlässen die Lieferung durchzubringen, was jedoch nicht möglich gewesen sei.

Im Zuge dieser Stellungnahme legte der Berufungswerber folgende Unterlagen vor: Kopie des Globalzessionsvertrages vom 3.12.1993 samt Zessionsbedingungen; Schreiben der Hausbank vom 8.2.2010, in dem bestätigt wurde, dass in den Monaten vor Konkurseröffnung über das Vermögen der Primärschuldnerin nicht mehr alle vom Berufungswerber erteilten Überweisungsaufträge ausgeführt werden hätten können; Auftragsbestätigung der ungarischen Kundschaft vom 14.11.2008; Auftragsbestätigung an den indischen Lieferanten vom 17.11.2008.

Mit Haftungsbescheid vom 28.4.2010 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für die wie bereits im Vorhalt näher aufgegliederten Abgaben in Höhe von 11.911,10 € in Anspruch. Das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung wurde damit begründet, dass die in der Stellungnahme vom 11.2.2010 angeführte Globalzession jedenfalls eine Benachteiligung der Finanzverwaltung darstelle, weil dadurch die Nichtentrichtung der im Haftungsbescheid angeführten Steuern verursacht worden sei.

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 25.5.2010, in der sich dieser auf die erteilte Vollmacht berief, wurde Berufung gegen den Haftungsbescheid erhoben. Zunächst sei festzuhalten, dass im Insolvenzverfahren der Gesellschaft die Konkursgründe dargelegt worden seien, weshalb hierzu noch einmal folgendes in Erinnerung zu rufen sei: Die Gesellschaft sei nicht wegen einer Globalzession aus dem Jahre 1993 insolvent geworden, sondern wäre keine Globalzession seitens der Bank eingeräumt worden, dann hätte es die Gesellschaft "seit 1993 nicht mehr gegeben". Damit seien nämlich die Bekleidungslieferungen finanziert worden. Ohne diese Globalzessionsbesicherung der Kreditverbindlichkeiten hätte kein Handel betrieben werden können. Es handle sich dabei im Zusammenhang mit den Akkreditiven um allgemein übliche Finanzierungs- und Besicherungsinstrumente im Handel. Worin daher hier ein Verschulden liegen soll, sei völlig unerklärlich. Dies umso mehr, als zum Zeitpunkt der Einräumung der Globalzession bis zwei Jahre vor der Insolvenz die Gesellschaft positiv bilanziert habe. Es sei auch noch keine Insolvenzgefahr bis zum Jahr 2006 erkennbar gewesen. Die tatsächlichen Gründe für die Insolvenz seien gewesen: die Stornierung eines Großkunden; Einbruch der Auftragslage aufgrund der Weltwirtschaftskrise; Änderung der Erwartungshaltung der Käufer in Bezug auf Lagerware (veraltete Optik), weshalb das Lager abgewertet werden hätte müssen; Aussterben der Mittelschicht der Boutiquen bzw. Einzelhändler. Auf alle diese Umstände hätte der Berufungswerber keinen Einfluss gehabt. Es habe sich bei der Gesellschaft nicht um einen Global Player mit Weltwirtschaftsvormachtsstellung, sondern um einen kleinen untergeordneten Handelsbetrieb gehandelt, der von den Global Players die Regeln aufoktroyiert erhalten habe. Zum Beweis für dieses Vorbringen wurde die Beischaffung des Konkursaktes, die Einvernahme des Berufungswerbers sowie die Einholung eines Gutachtens für den Lederwarenbekleidungshandel beantragt. Sodann wurde in der Berufung zusammenfassend ausgeführt, dass die Zession aus dem Jahre 1993 keine Benachteiligung der Finanzverwaltung in den Jahren 2008 bis 2010 darstelle, weil dadurch nicht die Nichtentrichtung der im Haftungsbescheid angeführten Steuern verursacht worden sei. Die Ursachen lägen vielmehr in der Stornierung eines großen Auftrages und den oben angeführten Gründen, auf welche der Berufungswerber keinen Einfluss gehabt habe. Zum Beweis dafür wurde auf die bereits im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vorgelegten Unterlagen verwiesen und die Einvernahme des Berufungswerbers beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 Abs. 1 BAO).

Der Berufungswerber war seit Gründung der primärschuldnerischen Gesellschaft deren alleiniger Geschäftsführer und daher zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten derselben verpflichtet.

Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Gesellschaft ist unbestritten und steht im Hinblick auf das nach Verteilung des Massevermögens aufgehobene Konkursverfahren fest. Die Gesellschaft wurde im Firmenbuch bereits gelöscht.

Für die Haftung nach § 9 BAO ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten von Bedeutung, nicht jedoch, ob den Geschäftsführer ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft trifft. Die Abgabenbehörde muss deshalb über die Ursachen der Insolvenz keine Beweise aufnehmen (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261). Eine Aufnahme der in der Berufung dazu beantragten Beweise erübrigte sich somit schon aus diesem Grund. Abgesehen davon wurden die Gründe für die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft im eingangs zitierten Bericht des Masseverwalters vom 13.5.2009 sowie in der Stellungnahme des Berufungswerbers vom 10.2.2010 eingehend dargestellt und sind ohnedies unstrittig. Als richtig anerkannte Tatsachen bedürfen keines weiteren Beweises.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen ist, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Dabei ist zu beachten, dass sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf Zahlungen bezieht, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Auf diesem, nicht aber auf der Behörde, lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322 mwN).

Ein Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers wurde vom Berufungswerber trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Finanzamt im Vorhalt vom 5.1.2010 nicht erbracht, weshalb von der Nichtbeachtung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen war.

Dass im haftungsrelevanten Zeitraum keinerlei Gesellschaftsmittel mehr vorhanden gewesen wären, wurde nicht behauptet, vielmehr wurde die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben in der Stellungnahme vom 10.2.2010 mit dem Vorliegen einer Globalzessionsvereinbarung zugunsten der Hausbank begründet.

Im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere der Bund als Abgabengläubiger - benachteiligt werden, kann eine dem Geschäftsführer vorzuwerfende Pflichtverletzung liegen. Der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Gesellschaft, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Körperschaft als Pflichtverletzung somit bereits vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse, wenn diese als bei Aufwendung entsprechender Sorgfalt nicht unvorhersehbar zu werten ist, die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird (z.B. VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149 mit Hinweis auf VwGH 23.1.1997, 96/15/0107).

Dass der Berufungswerber für die Abgabenentrichtung bei Abschluss des Zessionsvertrages keine besondere Vorsorge durch eine entsprechende Vertragsgestaltung getroffen hat, ergibt sich aus dem vorgelegten Zessionsvertrag vom 3.12.1993. Gegenteiliges wurde auch nicht behauptet. In diesem Zusammenhang kann es naturgemäß auch nicht darauf ankommen, ob im Zeitpunkt des Abschlusses des Zessionsvertrages (1993) die konkreten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft ab dem Jahr 2006 vorhersehbar gewesen wären. Es entspricht jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auch über lange Zeiträume prosperierende Unternehmen unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die vom Berufungswerber angeführten Gründe, wie beispielsweise die Stornierung des Auftrages eines Großkunden oder die Änderung der Erwartungshaltung von Kunden in Bezug auf Lagerware, stellen Umstände dar, mit denen ein Unternehmer immer rechnen muss. Der Eintritt derartiger Verhältnisse kann daher nicht als unvorhersehbar gewertet werden. Dass der Zessionsvertrag ursächlich für die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben war, hat der Berufungswerber in seiner Stellungnahme vom 10.2.2010 zweifelsfrei dargelegt. Bei dieser Sachlage durfte das Finanzamt daher schon im Abschluss des Zessionsvertrages eine schuldhafte Pflichtverletzung erblicken.

Selbst wenn man aber der Ansicht des Berufungswerbers folgen und allein der Abschluss dieses Vertrages daher noch keine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen würde, ist zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber nach seinen eigenen Angaben bereits ab Oktober bzw. November 2008 (somit im haftungsrelevanten Zeitraum) nur noch "formal Geschäftsführer" gewesen ist, da jede einzelne Überweisung mit der Hausbank besprochen und von dieser "genehmigt" werden musste. Überdies wurden oft trotz Zahlungszusage des Betreuers bei der Bank die Zahlungen dann doch nicht durchgeführt worden. Der Umstand, dass die Bank über die Verwendung der liquiden Mittel der Gesellschaft, insbesondere der Zahlungen der Kunden der Gesellschaft, rechtlich zu bestimmen in der Lage ist, ohne dass die Entrichtung der Abgaben aus diesen Mitteln sichergestellt ist, schließt ein Verschulden des Vertreters nicht aus. Das Verschulden des Geschäftsführers liegt diesfalls darin, dass er unter diesen Umständen seine Geschäftsführungstätigkeit fortsetzt (vgl. VwGH 25.11.2009, 2008/15/0220).

Mit dem Vorbringen in der Berufung, dass der Zessionsvertrag zu keiner Benachteiligung des Abgabengläubigers geführt hätte, setzt sich der Berufungswerber in Widerspruch zu seinen Angaben in der Stellungnahme vom 10.2.2010, in dem gerade die Zessionsvereinbarung als Ursache für die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben angegeben wurde. Davon zu trennen ist der Umstand, dass die Stornierung eines Großauftrages "Insolvenzauslöser" war. Dieser unstrittigen, und daher keines weiteren Beweises bedürfenden Tatsache kommt aber bei der Prüfung des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung keine Bedeutung zu, da - wie bereits oben ausgeführt - im Verfahren nach § 9 BAO nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu prüfen ist, nicht jedoch, ob den Geschäftsführer ein Verschulden am Eintritt der Insolvenz der Gesellschaft trifft.

Aus der Haftungssumme waren lediglich die Lohnabgaben für den Zeitraum 01-03/2009 auszuscheiden, die aus der erst nach Konkurseröffnung durchgeführten Lohnsteuerprüfung resultieren, und auf die zum Insolvenzentgeltfond angemeldeten Lohnforderungen entfallen sind (UFS 26.1.2010, RV/0026-L/09 mwN).

Zusammenfassend ging daher das Finanzamt aus den angeführten Gründen hinsichtlich der im gegenständlichen Spruch angeführten verbleibenden haftungsgegenständlichen Abgaben zu Recht vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO. In diesem Fall spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142 mit Hinweis auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Es wurden keine Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.

Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Dieser öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiegt bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung meist auch allfällige Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung ins Treffen geführt werden. Derartige Gründe wurden jedoch nicht vorgebracht, sieht man vom Vorbringen in der Stellungnahme vom 10.2.2010 ab, wonach der Berufungswerber "im guten Glauben" gewesen sei, dass mit dem erhofften Zahlungseingang im März 2010 die offenen Verbindlichkeiten bedient werden könnten. Ein die genannten Zweckmäßigkeitsgründe überwiegender Billigkeitsgrunde wird damit aber nicht aufgezeigt. Zum einen lag nur eine vage Hoffnung auf einen entsprechenden Zahlungseingang vor, zum anderen hatte der Berufungswerber ausgeführt, dass die Hausbank wiederholt selbst bereits ausgesprochene Zahlungszusagen nicht eingehalten hatte. Von einem im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigenden "guten Glauben" kann daher keine Rede sein. Schließlich sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass die Haftung keineswegs etwa nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden darf (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0007; VwGH 29.6.1999, 99/14/0128). Die Geltendmachung der Haftung kann auch dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich ist, da dies nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177; VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044). Die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen steht für sich allein somit noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 9. März 2011