Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2011, RV/0423-W/11

Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MVW, vertreten durch VMP, vom 14. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt 2/20/21/22 in Wien übermittelte dem Bw - Herrn MV - mit Datum 25.11.2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, der lediglich den Bw als Bescheidadressaten und dessen Wohnanschrift als Adresse angibt.

Mit Schreiben vom 14.12.2010 erhob der Bw Berufung gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vom 25.11.2010.

Die Berufung wurde - ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Laut Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes vom 25.02.2011 bevollmächtigte der Bw am 15.05.2007 die Firma VM Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsgesellschaft zur Empfangnahme von Dokumenten (Zustellvollmacht).

Mit Schreiben vom 28.02.2011 wurde der Bw ersucht mitzuteilen, ob, wann und in welcher Form er den angefochtenen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vom 25.11.2010 seiner steuerlichen Vertreterin der Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft VM zur Kenntnis gebracht hat.

Mit E-Mail vom 02.03.2011 teilte der Bw mit, dass er seine steuerliche Vertreterin diesbezüglich nicht informiert habe, schon deshalb nicht, weil die steuerliche Vertreterin zum damaligen Zeitraum (2003/2004) noch gar nicht für ihn tätig gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

  • Der angefochtene Bescheid vom 25.11.2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 weist lediglich den Bw als Bescheidadressat und dessen Wohnanschrift als Adresse auf.
  • Ein etwaiger Zustellungsbevollmächtigter wird als Empfänger des Bescheides nicht bezeichnet.
  • Laut Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes vom 25.02.2011 bevollmächtigte der Bw am 15.05.2007 die Firma VM Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsgesellschaft zur Empfangnahme von Dokumenten.
  • Laut E-Mail vom 02.03.2011 ist der angefochtene Bescheid der Zustellungsbevollmächtigten nicht zugekommen.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt

a)

bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung;

b)

bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung.

Die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben wird. Vor Bekanntgabe entfaltet zB ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen; ein "Nochnicht-Bescheid" kann daher jederzeit von der Behörde zurücgenommen, abgeändert oder durch eine andere Erledigung ersetzt werden (vgl Ritz: Bundesabgabenordnung - Kommentar, 3. Auflage, Tz 1 zu § 97, S 307).

§ 97 Abs 1 nennt vier Formen der Bekanntgabe. Für schriftliche Erledigungen nennt § 97 Abs 1 lit a

  • die Zustellung,
  • die öffentliche Bekanntmachung und
  • die Auflegung von Listen

(vgl Ritz: Bundesabgabenordnung - Kommentar, 3. Auflage, Tz 4 zu § 97, S 308).

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat gemäß § 9 Abs 3 Zustellgesetz die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Der Zustellungsbevollmächtigte ist auf der Zustellungsverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Der Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht. Als Bescheidadressat ist jedoch stets die Partei zu nennen.

Unterbleibt die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger, so ist die Zustellung erst dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Nicht ausreichend ist eine bloße Kenntnisnahme des Inhalts etwa durch Übersendung einer Ablichtung (vgl Ritz: Bundesabgabenordnung - Kommentar, 2. Auflage, Tz 2 zu § 9 ZuStG, S 799).

Da die Firma VM Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsgesellschaft seit 15.05.2007 gegenüber der Abgabenbehörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigt ist, die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger des angefochtenen Bescheides vom 25.11.2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 unterblieben ist, und der Bw laut E-Mail vom 02.03.2011 den angefochtenen Bescheid seiner steuerlichen Vertreterin nicht übermittelt hat, blieb die Zustellung des in Rede stehenden Bescheides an den Vertretenen (Bw) unwirksam.

Der angefochtene Bescheid wurde daher nicht rechtswirksam erlassen und entfaltet daher keine Rechtswirkungen.

Gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Zurückzuweisen ist auch eine Berufung gegen einen mangels rechtswirksamenr Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (vgl Ritz: Bundesabgabenordnung - Kommentar, 3. Auflage, Tz 6 zu § 273, S 799).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. März 2011