Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2003, RV/0323-W/03

Richtigkeit der Abgabenbescheide, Uneinbringlichkeit, Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen/Thaya vom 11. Oktober 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das gegenständliche Abgabenkonto lautet auf den Bw. und dessen Gattin.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der auf diesem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 1.026,71 zuzüglich Barauslagen in Höhe von € 15,36 die Geldforderung des Bw. gegen die Pensionsversicherungsanstalt und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass auf dem Konto des Bw., StNr. X, ein Guthaben in Höhe von S 6.795,00 bestehe. Weiters habe der Bw. eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Gattin, die über kein Einkommen verfüge. Im Übrigen bezweifle der Bw. den Abgabengrund.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.Oktober 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, dass den nicht näher begründeten Ausführungen in der Berufung entgegengehalten werden müsse, dass der Bw. aufgrund rechtskräftiger Bescheide Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Zeiträume 7/96 bis 12/97 in Höhe von € 1.026,71 schulde (dazu verwies das Finanzamt auf die der Berufungsvorentscheidung beigelegte Rückstandsaufgliederung vom 6. November 2002).

Da im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. keine andere Möglichkeit der Einbringlichkeit gewesen sei, sei mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 die Pfändung der Pensionsforderung veranlasst worden.

Informativ werde mitgeteilt, dass das in der Berufung genannte Guthaben in Höhe von S 6.795,00 bereits am 28. August 1999 auf das gegenständliche Konto umgebucht worden sei.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Bw. führte aus, dass in der Berufung ausgeführt worden sei, dass der Abgabengrund bezweifelt werde, die rechtskräftigen Bescheide und die Abbuchung nicht ausgewiesen seien und das Konto wegen Betriebsaufgabe und Verjährung auf Null gestellt worden sei.

Im Nachtrag vom 2. Jänner 2003 führte der Bw. aus, dass das Konto wegen Betriebsaufgabe auf Null gestellt worden sei. Der Bw. ersuche um Nachsicht wegen Uneinbringlichkeit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§65 Abs 2 AbgEO).

Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO).

Einwendungen die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht im Einbringungsverfahren (Pfändungsverfahren) geltend zu machen.

Der Einwand, dass der Abgabengrund bezweifelt werde, geht daher ins Leere.

Mit dem Vorbringen, dass der (die) Abgabenbescheid(e) nicht ausgewiesen seien, verkennt der Bw., dass im § 65 Abs. 1 zweiten Satz AbgEO die Bezeichnung der Abgabenschuld abschließend geregelt ist. Danach hat der Pfändungsbescheid allein die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze i.S.d. § 26 AbgEO anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheiden weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, bietet das Gesetz keine Handhabe (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 27.8.1998, 95/13/0274).

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt der Berufungsvorentscheidung eine Rückstandsaufgliederung angeschlossen hat, der Art und Höhe der aushaftenden Abgaben entnommen werden können.

Auch das Vorbringen, dass die Gattin des Bw. über kein Einkommen verfüge und der Bw. deshalb unterhaltspflichtig sei, kann keine Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 11. Oktober 2002 aufzeigen, zumal dieser Umstand bei der Ermittlung und Berechnung des unpfändbaren Betrages (Existenzminimum) durch den Drittschuldner zu berücksichtigen ist. Sollte das Einkommen des Bw. tatsächlich unter dem Existenzminimum liegen, so wäre durch den Drittschuldner nichts zu überweisen. Der Bw. könnte diesfalls durch den Pfändungsbescheid nicht belastet werden, weshalb die Einwendung der Uneinbringlichkeit ins Leere geht.

Zur Einwendung, dass das Abgabenkonto auf Null gestellt worden sei, ist festzustellen, dass das Finanzamt lediglich per 31. Juli 2001 eine Aussetzung der Einbringung betreffend die am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenschuldigkeiten verfügte.

Diese Aussetzung der Einbringung stellt lediglich eine behördeninterne Maßnahme dar. Obwohl die ausgesetzten Beträge aus der laufenden Gebarung genommen werden (der Abgabepflichtige erkennt dies aus den Buchungsmitteilungen) führt eine Aussetzung der Einbringung nicht zum Erlöschen der Abgabenschuldigkeiten. Das Recht, die Abgabe bei einem bestimmten Schuldner einzuheben, erlischt nicht schon mit der Durchführung der Aussetzung der Einbringung, sondern erst mit dem bescheidmäßigen Verzicht durch Abschreibung. Ein solcher Bescheid ist allerdings nicht aktenkundig.

Im Rechts- und Güterstand des Abgabepflichtigen tritt daher keine Veränderung ein, sodass die Aussetzung weder belastend noch berechtigend zu wirken vermag.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Bescheides gemäß §§ 201 und 202 unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Verjährung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (§ 238 Abs. 2 BAO).

Bereits aufgrund der Zahlungsaufforderungen vom 25. April 1997, 12. Jänner 1999, 14. September 1999 und der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 11. Jänner 2001 ergibt sich, dass im gegenständlichen Fall keine Verjährung eingetreten ist.

Ergänzend wird noch festgestellt, dass das vom Bw. angesprochene Guthaben bereits am 25. August 1999 auf das gegenständliche Konto umgebucht wurde. Das Konto X weist derzeit Saldo Null aus.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 28. Juli 2003