Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.03.2011, RV/0631-W/06

Wirtschaftliche Einheit bei landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HM und der EM, x, gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 3. März 2005 (Wert- und Zurechnungsfortschreibung gem. §21 Abs.1 Z1 und Abs.4 BewG zum 1. Jänner 2005), Steuernummer, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Übergabsvertrages vom 11. März 2004 hat Frau EM den landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern xy zur Gänze ins Eigentum übernommen. Herr HM betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in xyz.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die Betriebe ab 1. Jänner 2005 zusammengelegt und als eine wirtschaftliche Einheit bewertet.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht.

Die Berufungswerber bringen vor, im Einheitswertbescheid sei eine weinbaumäßig genutzte Fläche von 1,8999 ha ausgewiesen, obwohl durch Rodungen in den letzten Jahren die Weinbaufläche ab 2004 nur mehr 1,69 ha betrage.

Das Finanzamt sei trotz Übergabe des Betriebes in xy. in das Alleineigentum von EM und des Betriebes in xyz. an HM von einer einzigen wirtschaftlichen Einheit ausgegangen, obwohl ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Betrieben - nicht zuletzt auf Grund einer Entfernung von 14 km - fehle.

Sowohl bei der Sozialversicherung als auch bei der AMA seien beide Betriebe separat erfasst. Selbstverständlich gebe es auch bei der Bank für jeden Betrieb ein eigenes Betriebskonto.

Die Fruchtfolge- und Düngepläne würden von den Ehepartnern unabhängig voneinander erstellt, weil auch EM über die für die Betriebsführung notwendigen Fachkenntnisse verfüge. Einkauf und Verkauf der beiden Betriebe seien korrekt voneinander getrennt und mit Rechnungen belegbar.

Der größere Betrieb in xyz. sei noch umfangreich mit Maschinen, Geräten und Wirtschaftsgebäuden ausgestattet. Aber auch auf der kleineren Hofstelle in xy- seien die für die Betriebsführung notwendigen Maschinen wie Traktor, Anhänger, Pflug, Düngestreuer, Kombination etc. vorhanden. Bei schweren Arbeiten werde die Bw von ihrem Vater unterstützt.

Jede wirtschaftliche Einheit sei für sich zu bewerten, da die beiden Betriebe - trotz erfolgter Übergabe - da sie keinem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck dienten, weiterhin unabhängig voneinander seien.

Die abweisliche Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes erschöpfte sich in der Aussage, die Zusammenfassung des Grundbesitzes zu einer wirtschaftlichen Einheit sei zum Stichtag 1.1.2005 erfolgt. Diese Entscheidung stütze sich auf mehrere, in den letzten Jahren ergangene, Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes. Sachverhaltsfeststellungen wurden hingegen nicht getroffen.

Im Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt, dass Herr M an seinem Betrieb und Frau M an ihrem Betrieb hauptwohnsitzlich gemeldet sei. Frau M habe am 22.12.2005 Grundstücke zu ihrem Betrieb dazugekauft, was beweise, dass sie eigenständig handle. Es müsse einer Frau möglich sein, einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb unabhängig von ihrem Mann zu führen.

Am 7. Oktober 2010 wurde vor der h.o. Behörde ein Erörterungsgespräch mit der Amtspartei geführt, die Berufungswerber entschuldigten sich aus zeitlichen Gründen.

Im Zuge des Erörterungsgespräches wurde ausgeführt, dass der Betrieb nach dem Akteninhalt offensichtlich von der Hofstelle in xyz. aus geführt werde. Die Hofstelle in xy- falle in den Bereich des Finanzamtes B. Zur Abklärung des Sachverhaltes werde die Bodenschätzung beide Betriebe aufsuchen und einen Bericht an den UFS übermitteln.

Die Betriebsbesichtigung vom 14. Februar 2011 hat folgendes Ergebnis gebracht:

Die Berufungswerber sind beide in xyz,, wohnhaft. Frau M hat ihren Hauptwohnsitz in xyz., ihr Zweitwohnsitz befindet sich in xy;. Die Betriebsstätten in xyz. u. xy; sind 14km voneinander entfernt.

Zum Betrieb des Berufungswerbers HM :

Die Hofstelle befindet sich inxyz-,. Der Bw bewirtschaftet 31,1 ha Eigenfläche - die Übergabe von den Eltern an Herrn M erfolgte im Jahre 1989 - und ca. 15 ha Pachtflächen. Die Pachtverträge lauten auf Herrn HM . Die Bewirtschaftung beinhaltet Getreide, Speisekartoffel, Mais und Zuckerrüben sowie Intensivtierhaltung (Rindermast, 80 Stück, Schweinemast, 150 Stück). Herr M legte Wert auf die Feststellung, dass er sowohl sämtliche Feldarbeiten, als auch die Stallarbeiten ohne die Hilfe seiner Gattin erledigt. Nur im Krankheitsfall springt die Ehegattin für die Stallarbeiten ein. Die Weingartenflächen wurden stark reduziert (ca. 1,5 ha) und es besteht kein Vertrag mehr mit der Winzergenossenschaft. Trauben werden teilweise verkauft, bzw. lässt man Traubensaft pressen, der im Eigenverbrauch konsumiert wird. Wein wird nur im geringen Ausmaß selbst abgefüllt. Die Arbeiten im Weingarten erledigt ebenfalls Herr M . Bei der Ernte ist auch seine Gattin behilflich. Der Maschinenbestand besteht aus 3 Traktoren (Steyr 150 PS, 25 Jahre, Steyr 110 PS, 1 Jahr, Ferguson 80 PS, 18 Jahre) sowie Anhänger, Gabelstapler, Pflug, Saatbeetkombination. Mehrere Arbeiten werden auch über den Maschinenring erledigt. Eine Hoftankstelle ist vorhanden. Die Bezahlung der Diesellieferung erfolgt über das Konto von Herrn M. Die Heizung ist eine Hackschnitzelheizung (eigener Wald vorhanden). Der Bw verfügt über ein eigenes Konto, weiters gibt es ein eigenes Konto beim Lagerhaus und eine eigene Betriebsnummer bei der AMA. Der Einkauf von Betriebsmitteln und der Verkauf von Produkten erfolgt ausschließlich auf den Namen von Herrn M, die Rechnungen wurden vorgelegt und stichprobenartig überprüft).

Zum Betrieb der Berufungswerberin EM:

Die Hofstelle befindet sich inxy.. Frau EM hat im Jahre 2004 die land- u forstwirtschaftlichen Flächen ihrer Eltern in xy,- übernommen. Sie bewirtschaftet 10,7 ha Eigenfläche (siehe Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis) und ca. 1 ha Pachtfläche. Seit der Übergabe erfolgte eine Veränderung des Flächenausmaßes durch Zukauf des Grundstückes a. Die Bewirtschaftung beinhaltet Mais - die Lieferung der Ernte erfolgt an die Biogasanlage bzw. an Z - und Zuckerrübe. Der Maschinenbestand besteht aus 1 Traktor (Steyr 70 PS, ca 20 Jahre alt), weiters Düngerstreuer, Egge, Feldspritze und Anhänger. Laut Auskunft von Frau M ist die Maschinenausstattung für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche von 7,3 ha ausreichend. Einzelne Arbeiten wie Pflügen, erfolgen über den Maschinenring oder mit Nachbarschaftshilfe. Frau M besitzt den Traktorführerschein und verfügt über eine landwirtschaftliche Fachausbildung.

Die landwirtschaftlichen Feldarbeiten am Betrieb in xy; werden von ihr, bzw. von ihrem Vater EH, welcher im neuen Wohnhaus in xy. wohnhaft ist, erledigt. Herr H hat diesen Betrieb bis zur Übergabe an seine Tochter mit seiner Gattin im Nebenerwerb geführt. Der alte Wohnungsteil am Betrieb in xy- steht leer und wird auch nicht vermietet.

Die Weingartenfläche wurde zur Gänze gerodet. Die Arbeiten im Wald erledigen Frau M und ihr Vater. Die Heizung ist eine Holzzentralheizung. Frau M verfügt über ein eigenes Bankkonto und eine eigene AMA-Betriebsnummer. Die Versicherungen lauten auf den Namen EM und werden von ihrem Konto abgebucht. Die Betriebsmittel wie Dünger und Pflanzenschutzmittel werden in erster Linie vom Agrarhandel P bezogen - unabhängig von den Einkäufen des Herrn M, der seine Einkäufe von anderer Stelle bezieht.

Familie M besitzt 2 Autos. Einen VW-Bus, der auf Herrn M angemeldet ist und einen VW-Passat, der auf beide Berufungswerber angemeldet ist.

Abschließend hat die Bodenschätzung festgehalten:

Die Berufungswerber Herr und Frau M leben in einem gemeinsamen Haushalt.

Jeder Betrieb verfügt über eigene Verrechnungskonten.

Jeder Betrieb hat sein eigenes Inventar und seine eigene Betriebsmittel.

Herr und Frau M sind beide zur Einkommenssteuer veranlagt, jeder Betrieb verfügt über eine eigene Steuernummer beim Finanzamt A-.

Herr M optiert mit der Umsatzsteuer (Regelbesteuerung) - Eingangsrechnungen wurden fallweise in den letzten Jahren (höhere Beträge) vom FA A-, angefordert.

Die Betriebe verfügen über eine eigene Bankverbindung und eigene Konten beim Lagerhaus.

Die Betriebe werden bei der AMA getrennt geführt.

Jeder Betrieb wird vom jeweiligen Betriebsführer auf alleinige Rechnung und Gefahr geführt.

Beide Ehegatten haben eine landwirtschaftliche Ausbildung.

Laut Auskunft der Berufungswerber im Zuge der Überprüfung wird die Arbeit im Betrieb in xyz. durch Herrn M erledigt, Frau M ist an der Feld- bzw. Stallarbeit nicht beteiligt. Frau M ist in xyz. nur mit der Führung des gemeinsamen Haushalts betraut.

Die Arbeiten im Betrieb in xy- werden wiederum von Frau M und ihrem Vater ausgeführt. Die Berufungswerber stellen fest, dass keine gemeinsame Betriebsplanung gegeben ist.

Überdies legten die Berufungswerber Wert auf folgende Feststellungen:

Die Betriebe werden seit jeher getrennt geführt und die Trennung soll auch in Zukunft beibehalten werden (beabsichtigt ist eine getrennte Weitergabe an die Kinder).

Frau M bezahlt ihre eigenen Sozialversicherungsbeiträge und möchte eine eigene Pension.

Frau M besitzt eine landwirtschaftliche Ausbildung und will als eigenständige Landwirtin tätig sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist in vorliegendem Fall die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.2.1999, 96/15/0054, unter anderem ausgeführt:

"Gemäß §2 Abs. 1 BewG ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im Ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. Gemäß §24 BewG in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993 wird die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, wenn die Ehegatten in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben. ..........Das Vorliegen der dauernden Haushaltsgemeinschaft ist im Beschwerdefall nicht strittig. Die Entscheidung hängt somit davon ab, ob die Voraussetzungen für die Zusammenfassung der Wirtschaftsgüter der Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit im Sinn des §2 Abs.1 BewG vorliegen. Dafür ist in ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse vom 25. Februar 1991, Zl. 89/15/0064, Slg. Nr. 6584 F, und vom 10. September 1998, Zl. 96/15/0088) die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend. Diese ist nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; auf den Willen des Eigentümers (im Fall des § 24 BewG: der Eigentümer), Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln, kommt es nicht an, wenn diese Absicht in der Verkehrsanschauung keine Deckung findet. Nach der Verkehrsanschauung gehören grundsätzlich zu einem einheitlichen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von einem Mittelpunkt (in der Regel der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können und demselben Eigentümer (unter den Voraussetzungen des §24 BewG: Ehegatten) gehören. Die privatrechtlichen Beziehungen des einzelnen Ehegatten zu den verschiedenen Teilen der wirtschaftlichen Einheit bleiben außer Betracht; es kommt somit nicht darauf an, wer von den beiden Ehegatten Eigentümer der wirtschaftlich zusammengehörenden Wirtschaftsgüter ist. Auch mehrere Betriebe bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn sie zusammen bewirtschaftet werden. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn zwischen den Betrieben ein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht..."

Im Erkenntnis vom 25.02.1991, 89/15/0064, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass aus dem Vorliegen einer gemeinsamen Hofstelle, der Nutzung des vorhandenen Maschinenbestandes für die Bearbeitung aller Flächen und der fehlenden Trennung nach der Herkunft der Produkte bei deren Verwertung bei von Ehegatten geführten landwirtschaftlichen Betrieben auf einen wirtschaftlichen Zusammenhang geschlossen werden könne. Eine getrennte Führung der Betriebe in anderen Bereichen vermöge daran nichts zu ändern.

Im Erkenntnis vom 25.03.1999, 98/15/0114, stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Miteigentum an größeren Maschinen (im Beschwerdefall am Mähdrescher und der Rübenmaschine) und das Ausnutzen von Synergieeffekten für sich allein noch nicht für eine gemeinsame Bewirtschaftung spreche, diese Tatsache spreche aber auch nicht gegen diese Annahme (Hinweis E 18.2.1999, 96/15/0054).

Für vorliegenden Fall ist daraus folgender Schluss zu ziehen:

Die Berufungswerber leben in dauernder Haushaltsgemeinschaft.

Es bestehen zwei getrennte Hofstellen. Jeder Betrieb wird von seiner eigenen Hofstelle aus bewirtschaftet.

Herr M bewirtschaftet Getreide, Speisekartoffel, Mais, sowie Intensivtierhaltung. Frau M bewirtschaftet Mais und Zuckerrübe.

Fruchtfolge- und Düngepläne werden von den Ehepartnern unabhängig voneinander erstellt, beide Berufungswerber verfügen über die für die Betriebsführung notwendigen Fachkenntnisse. Es gibt keine gemeinsame Betriebsplanung.

Beide Betriebe haben ihr eigenes Inventar und eigene Betriebsmittel.

Die Betriebe beziehen ihre Betriebsmittel getrennt und aus unterschiedlichen Quellen.

Beide Ehegatten haben eine landwirtschaftliche Ausbildung.

Jeder Betrieb wird vom jeweiligen Betriebsführer auf alleinige Rechnung und Gefahr geführt.

Jeder Betrieb verfügt über eigene Verrechnungskonten.

Jeder Betrieb verfügt über eine eigene Steuernummer beim Finanzamt.

Die Betriebe verfügen über eigene Bankverbindungen, eigene Konten beim Lagerhaus und werden bei der AMA getrennt geführt.

Dass die Betriebe buchhalterisch getrennt geführt werden, sowie eigene Konten bei Bank und Lagerhaus bestehen, sind grundsätzlich lediglich Indizien für eine tatsächlich getrennte Betriebsführung.

Ausschlaggebend ist vielmehr, dass beide Betriebsführer - die auch beide über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen - ihren Betrieb von der jeweils eigenen Hofstelle aus, mit eigenen Betriebsmitteln und auf eigene Gefahr bewirtschaften. Die Berufungswerber haben jeweils selbständige Betriebe von den Eltern übernommen.

Eine gemeinsame Nutzung des vorhandenen Maschinenbestandes für die Bearbeitung aller Flächen oder eine fehlenden Trennung bei Einkauf der Betriebsmittel bzw. Verwertung von Produkten konnte hingegen nicht nachgewiesen werden.

Die gegenseitige Hilfestellung in Notsituationen (Mithilfe bei Stallarbeiten im Krankheitsfall) reicht über den Charakter der Nachbarschaftshilfe nicht hinaus.

Nach Ansicht der h.o. Behörde liegt die - nach der Verkehrsanschauung vermutete - gemeinsame Bewirtschaftung durch die Ehegatten offensichtlich derzeit nicht vor und es ist daher in vorliegendem Fall von getrennten Betrieben auszugehen.

Eine Korrektur der weinbaumäßig genutzten Flächen hätte daher allenfalls in einem gesonderten Verfahren zu erfolgen.

Dem Berufungsbegehren war nach dem Oben gesagten zu entsprechen.

Wien, am 10. März 2011