Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.03.2011, RV/0509-W/11

Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch O-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Mai 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Mai 2010 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 282,85 fest, da die Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 14.142,40 nicht bis zum 29. April 2010 entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass hinsichtlich der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten am 12. August 2009 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht worden sei, welcher mit Bescheid vom 27. April 2010 abgewiesen worden sei.

Schon allein aufgrund dieses Umstandes würde in Ansehung des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO die Frist zur Entrichtung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeit erst am 29. Mai 2010 ablaufen. Überdies sei darauf Bedacht zu nehmen, dass gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 27. April 2010 am 11. Mai 2010 das Rechtsmittel der Berufung ergriffen worden sei. Da diese Berufung nach wie vor unerledigt sei, sei in Ansehung des § 212a Abs. 4 BAO die Frist zur Entrichtung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeit überhaupt noch offen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben gemäß § 230 Abs. 6 BAO bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Laut Aktenlage wurde entsprechend dem Vorbringen des Bw ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 12. August 2009 mit Bescheid vom 27. April 2010 abgewiesen, wogegen am 11. Mai 2010 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht wurde.

Gegenstand des Aussetzungsantrages war die mit Bescheid vom 26. April 2004 festgesetzte Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. April 2009, RV/1774-W/06, abgewiesen, sodass mit Bescheid vom 27. April 2009 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71 verfügt und als Zahlungstermin der 5. Juni 2009 festgesetzt wurde. Laut Aktenlage wurde am 29. Mai 2009 (verbucht am 3. Juni 2009) dieser Betrag überwiesen. Aufgrund der Identität des Betrages ist wohl auch von der Erteilung einer Verrechnungsweisung auszugehen, zumal das Finanzamt im Vorlagebericht selbst auf eine offensichtliche Fehleingabe hinweist und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. März 2011