Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.03.2011, FSRV/0114-W/09

Einleitung nach Betriebsprüfung; Scheinrechnungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn AE, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juni 2009, StrNr. x,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Juni 2009 hat das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO, nämlich durch die Abgabe inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen zu bewirken versucht habe, dass Umsatzsteuer für das Jahr 2007 in Höhe von € 11.000,00 verkürzt werden sollte und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juli 2009, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Infolge eines Ausfertigungsfehlers unter Pkt . .den Rechtsverhältnissen, dass Sie angeblich gegen mir zustehenden Forderung in unbekannter Höhe 11.000,00 verkürzt haben. Ich habe im Laufe derzeit alle Vorsteueranmeldung betreffend Kalenderjahr 2007 eingereicht. Ich habe auch für Ihren Bescheid solange aufgewartet, dass ich das von bestimmte Auftrage von der Firma TP-GmbH gegeben habe. Ich habe auch mit der Firma TP-GmbH (TA-GmbH) im Standort Wien, einen Vertragsarbeit am 30.06 2007 abgeschlossen. Ich habe mit den Auftragnehmer den Herrn FZ als Geschäftsführer der Firma (TP-GmbH sog. Name Firma TA-GmbH) einen Arbeitsvertrag gemacht, dass ich mehr und mehr für Ihrem Finanzamt rechtzeitig gesprochen habe. Das Finanzamt habe einen absurden Finanzstraf geschickt, sagt J in dem Finanzamt für den 08, 16 & 17 Bez. Und schlägt einen Niederschrift vor , dass ich Ihnen es beigelegt werden kann. Ich lege auch die Vertragsarbeit zwischen mir und der Firma TP-GmbH sog Name TA-GmbH bei.

Ich habe über die Einreichung für Vorsteueranmeldung gewusst, dass Ich mehr Vorsteuer für das Kalenderjahr 2007 gehabt habe .Ich stelle daher den

Antrag

die Umsatzsteuerbescheid 2007 unter Zugrundelegung der in der Beilage übermittelten berichtigten Vorsteueranmeldungen für 2007 neu festzusetzen. Ich lege Ihnen, den Rechnungen für das Kalenderjahr 2007 von der Firma TP-GmbH (TA-GmbH) bei,

Für den Fall der Erledigung der Beschwerde durch ein Beschwerdesenat der Abgabenbehörde zweiten Instanz stelle ich gern. § 284 Abs. 1 BAO meinen Antrag zu beenden. Das Finanzamt wandte ein, der Steuerbescheid sei " so völlig absurd und offensichtlich Rechnungen" gewesen., dass ich noch mal die Unterschriften und Bestätigung von der Geschäftsführer der TA-GmbH (TP-GmbH) für das Finanzamt vorgelegt habe, Außerdem könne das Finanzamt selbst bei Steuerbescheid einen Säumniszuschlag kassieren. Ich ersuche Sie, um ihr Verdacht zu bewahren und Ihr Finanzstraf gegen mir auf zu heben und meinen Gutschriften an den Rechnungen von der Firma TP-GmbH (TA-GmbH) anerkannt werden dürften. Mit der Bitte antragsgemäße Erledigung verbleibe ich

mit vorzüglicher Hochachtung"

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 iVm § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegens eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und jede Beteiligung an einem Versuch.

Mit Bericht vom 11. März 2009 wurde ein Außenprüfung betreffend das Jahr 2007 beim Bf, der einen Telefonshop für billig telefonieren, kopieren, scannen und Internet surfen betreibt, abgeschlossen.

Laut Feststellungen der Betriebsprüfung wurden vom Bf u. a. zwei Rechnungen im Nettowert von € 55.000,00 mit der Bezeichnung als Rechnungsaussteller TP-GmbH und der Stampilie TPB-GmbH mit der Adresse Adressey vorgelegt. Die dazu angegebene UID-Nr. y gehört allerdings einer Fa. TA-GmbH mit identer Adresse.

Im Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 31. März 2008 wurde die "Nichtanerkennung" der Vorsteuerbeträge ausführlich begründet.

Von der KIAB wurde eine Begehung durchgeführt und konnte ein Arbeitsauftrag in dieser Höhe nicht festgestellt werden. Da auch im Firmenbuch nie eine Fa. TP-GmbH oder eine TPB-GmbH unter dieser Firmenbuchnummer eingetragen war, ging die Betriebsprüfung davon aus, dass es sich um eine Scheinrechnung bezüglich der Höhe der Rechnung handelt.

In der vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführten Niederschrift vom 15. April 2009 über die Vernehmung als Verdächtigen bestreitet der Bf die Feststellungen der Betriebsprüfung, wonach Vorsteuern in Höhe von insgesamt € 11.000,00 resultierend aus Rechnungen der TA-GmbH vom 1. August und vom 1. September 2007 zu Unrecht geltend gemacht worden seien.

Am 7. Mai 2009 gab der im Zeitraum vom 2. Juli 2007 bis 25. November 2007 im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer der Fa. TA-GmbH, MH, als Zeuge befragt zu Protokoll, dass zwar beabsichtigt gewesen wäre ein Transportunternehmen zu betreiben, tatsächlich jedoch die TA-GmbH in der Zeit seiner Geschäftstätigkeit keinerlei unternehmerische Tätigkeit ausgeübt und keine Erlöse erzielt habe. Er könne ausschließen, dass zwischen der Fa. TA-GmbH und dem ihm unbekannten Bf in der Zeit von Juni bis November 2007 eine Geschäftsbeziehung bestanden habe. Die ihm vorgehaltenen 2 Rechnungen der Fa. TP-GmbH sowie der TA-GmbH, datiert mit 1. August und 1. September 2007, seien ihm weder bekannt, noch seien sie von ihm ausgestellt worden. Auch die darauf befindliche Unterschrift stamme ebenso wenig von ihm, wie jene auf den diesbezüglichen Kassaquittungen. Konfrontiert mit dieser Aussage, gab der Bf in der Niederschrift vom 29. Mai 2009 bekannt, dass er bei seinen Angaben vom 15. April 2009 bleibe und legte ergänzend zu seinen bisherigen Abgaben Belege über die Herkunft der Geldmittel zur Bezahlung der verfahrensgegenständlichen Rechnungen sowie einen Vertrag zwischen der Fa. TPB-GmbH und der Fa. TC vom 30. Juni 2007 vor. Weiters führte er aus, dass jene Person, mit welcher er die verfahrensgegenständlichen Geschäft abgewickelt habe und an welche auch die Rechnungsbeträge bezahlt worden seien, vor ca. 2 Wochen im Geschäft gewesen sei und ihm mitgeteilt habe, dass er eine Ladung vom Finanzamt erhalten hätte. Dieser hätte ihn auch ersucht, beim Finanzamt anzugeben, ihn nicht kennen. Diese Angaben könnten auch vom Buchhalter JA bestätigt werden.

Bei der Gegenüberstellung des Zeugen MH mit dem Bf am 25. Juni 2009, gab der Zeuge an, bei seinen bisherigen Angaben zu bleiben, den Bf nicht zu kennen und auch keinerlei Geschäfte mit ihm getätigt zu haben. Auch der Bf gab zu Protokoll, dass ihm der Zeuge unbekannt sei und schließe er aus, mit dem Zeugen eine Geschäftsbeziehung getätigt zu haben. Der Bf gab weiters an, eine schriftliche Stellungnahme sowie Beweisanträge zu stellen.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung unter Bedachtnahme auf die weiters durchgeführten Erhebungen zum Anlass, um gegen den Bf ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht hingegen ist es die Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern es geht lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

In der gegenständlichen Beschwerdeschrift wiederholt der Bf im Wesentlichen seine bisherige Verantwortung, dass die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht worden seien und bestreitet den Vorwurf, zu Unrecht Vorsteuer geltend gemacht zu haben. Demgegenüber stehen nach wie vor die Feststellungen der Betriebsprüfung, dass es sich im gegenständlichen Fall um Scheinrechnungen handelt, da ein Arbeitsauftrag in Höhe der Rechnungen nicht festgestellt werden konnte.

Auch das Vorbringen des Bf sowie die bisherigen Erhebungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz, insbesondere die Zeugengegenüberstellung konnten den Verdacht, dass der Bf das ihm angelastete Vergehen begangen haben könnte, a priori nicht ausräumen.

Eine abschließende Würdigung der subjektiven Tatseite wird daher nach Abhaltung des Untersuchungsverfahrens vorzunehmen sein, konkrete Erhebungen, die gegen einen ordnungsgemäßen Leistungsaustausch sprechen, stellen eine tragfähige Grundlage für die Annahme eines Tatverdachtes der vorsätzlichen Abgabenverkürzung dar und rechtfertigen die Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens.

Klarstellend ist anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob im Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen.

Das gesamte Vorbringen des Bf. stellt daher eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein wird. Bislang vermochte die Rechtfertigung die Verdachtsmomente nicht zu beseitigen. Gerade die Rechtfertigung des Bf. zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen. Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist.

Sofern mit dem Hinweis des Bf auf "§ 284 BAO" der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuleiten ist, darf darauf hingewiesen werden, dass im vorliegenden Rechtsmittelverfahren gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG über die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Eine allfällige mündliche Erörterung (mündliche Verhandlung) bleibt somit ebenso wie die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf das ihm angelastete Finanzvergehen nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, dem weiteren finanzstrafbehördlichen Verfahren vorbehalten, an dessen Ende ein Schuldspruch oder die Einstellung des Verfahrens zu stehen hat.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf das ihm angelastete Finanzvergehen nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten, an dessen Ende ein Schuldspruch oder die Einstellung des Verfahrens zu stehen hat (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060, 0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. März 2011