Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2011, RV/3231-W/10

Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG erst mit Überreichung der Abgabenerklärung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.M., S., vertreten durch R.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für die Jahre 2008 und 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Von Herrn H.M., dem Berufungswerber, wurde am 28. April 2010, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 29. April 2010, folgender Antrag gestellt:

"Auf Grundlage dieses Vorbringens und der vorgelegten Urkunden wird neben den nachstehenden Berufungsanträgen der Eventualantrag gestellt, den Betrag für das Jahr 2008 und 2009 von gesamt EUR 1.204,35 an den Berufungswerber zurück zu erstatten."

Am 1. September 2010 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien folgender Antrag auf Entscheidung über Eventualantrag vom 31. August 2010 ein:

"In umseits näher bezeichneter Steuerangelegenheit liegt zwischenzeitig mit 24.08.2010 zu RV/1459-W/10 die Berufungsentscheidung vor.

Im Zusammenhang mit der Berufung vom 28.04.2010 wird nunmehr beantragt, über den dort gestellten Eventualantrag auf Rückerstattung der noch nicht verjährten Abgaben in Höhe von EUR 1.204,35 zu entscheiden."

Dieser Eventualantrag wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 13. September 2010 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

"Gemäß § 6 Abs 3 Z 7 VersStG hat der Versicherer unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen.

Im gegenständlichen Fall liegt keine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer vor. Nach § 4 Abs 3 Z 9 lit a VersStG entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit Überreichung der Abgabenerklärung, die im gegenständlichen Fall am 22.12.2009 überreicht wurde. Die Beträge, die nunmehr rückgefordert werden, wurden vor Überreichung der Abgabenerklärung entrichtet, daher besteht für diese noch keine Steuerfreiheit.

Eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer ist daher nicht erfolgt.

Da die Versicherungssteuer für den beantragten Zeitraum nicht zu Unrecht entrichtet wurde, wird der Antrag auf Rückzahlung abgewiesen."

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:

"In § 6 Abs 2 Z 7 des Versicherungssteuergesetzes wird normiert, dass ein Versicherungsnehmer vom Finanzamt die Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer bis zum Ablauf des zweiten Jahres in welchem das Verlangen auf Richtigstellung gestellt wurde, verlangen kann.

Es ist nach Ansicht des Berufungswerbers rechtlich unerheblich, ob diesbezüglich eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer vorgelegen hat oder zum Zeitpunkt der Berechnung ein Tatbestand der Steuerbefreiung, so wie in gegenständlichem Fall, vorgelegen hat.

Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien sohin das Vorliegen eines Tatbestandes der Steuerbefreiung als erwiesen annehmen müssen und hätte keine abschlägige Entscheidung in Form des bekämpften Bescheides fällen dürfen."

Über die Berufung wurde erwogen:

In der Berufung wird auf § 6 Abs. 2 Z. 7 des Versicherungssteuergesetzes (VersStG) Bezug genommen. Dieser Absatz 2 des § 6 lautet jedoch:

"Bei der Hagelversicherung und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen Hagelschaden beträt die Steuer für jedes Versicherungsjahr ,0,2% o der Versicherungssumme'."

Nach dem Wortlaut dieses Absatzes 2 kann dieser Absatz nicht gemeint sein, da in diesem Fall die Rückerstattung einer motorbezogenen Versicherungssteuer beantragt wurde und dieser Absatz nicht von einer Rückerstattung handelt. Bleibt nur, dass der Antrag tatsächlich auf § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG gestützt wird. Im Absatz 3 des § 6 VersStG lautet die Ziffer 7:

"7. Der Versicherer hat unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen. Berichtigungen können nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen auf Grund von Berichtigungen sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung zu entrichten. Die §§ 38 und 39 Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Lehnt der Versicherer eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die von ihm entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen. Der Versicherungsnehmer kann vom ,zuständigem' Finanzamt die Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf Richtigstellung schriftlich gestellt wurde."

Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Voraussetzung für eine derartige Berichtigung ist eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer. Wenn der Versicherer die Berichtigung ablehnt, kann beim Finanzamt die Rückerstattung der zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beantragt werden. Bleibt zu prüfen, ob die Versicherungssteuer für die Jahre 2008 und 2009 zu Unrecht entrichtet wurde.

Die für den gegenständlichen Fall wesentliche Bestimmung des § 4 VersStG lautet:

"(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen:

.....

9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen:

a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen;

b) Nachweis der Körperbehinderung durch

- einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder

- eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 des Bundesbehindertengesetzes 1990 oder

- die Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung, der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass (§ 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes 1990);

c) vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen;

d) die Steuerbefreiung steht - von zeitlichen Überschneidungen bis zu einer Dauer von einem Monat abgesehen - nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfasst;

10. ....."

§ 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG sieht für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist u.a. die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller - weiteren im Gesetz vorgesehenen - Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4 Abs. 3 Z. 9 lit. a VersStG).

Aus der angeführten Gesetzesbestimmung geht hervor, dass die Vorlage einer entsprechenden Abgabenerklärung materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal für die Gewährung der Ausnahme von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem Fall kann eine Berichtigung der Steuerberechnung (lediglich) auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung - und nicht auf einen allenfalls davor liegenden Zeitpunkt - durchgeführt werden.

Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer laut den vorgelegten Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 22. Dezember 2009 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in Frage stehenden Beträge mangels (vorheriger) Überreichung eines bezüglichen Antrages bzw. einer bezüglichen Abgabenerklärung nicht zu. Nach § 4 Abs. 3 Z. 9 lit. a VersStG entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit Überreichung der Abgabenerklärung. Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer kann daher im vorliegenden Fall erst ab dem 22. Dezember 2009 zum Tragen kommen. Für davor entrichtete Steuerbeträge stand die Steuerfreiheit auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu.

Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 22. Dezember 2009 nicht erfüllt. Um von der motorbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen zu werden, müssen sämtliche im Gesetz aufgezählten Voraussetzungen erfüllt werden. Wird, so wie im gegenständlichen Fall, auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kann es für diesen Zeitraum auch nicht zu einer Ausnahme von der motorbezogenen Versicherungssteuer kommen. Der Anspruch auf Steuerfreiheit entsteht erst mit der Überreichung der Abgabenerklärung. Der Anspruch auf Steuerfreiheit entsteht auch dann nicht für Zeiträume vor Überreichung der Abgabenerklärung, wenn die sonstigen Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben waren.

Eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer liegt hier jedoch nicht vor und wurde die motorbezogene Versicherungssteuer für den Zeitraum vor dem 22. Dezember 2009 auch nicht zu Unrecht entrichtet. Der Anspruch der Steuerfreiheit entsteht erst mit der Überreichung der Abgabenerklärung. Die rück geforderten Beträge wurden unstrittig vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtet. Da für diese vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichteten Beträge noch keine Steuerfreiheit bestand, wurde die motorbezogene Versicherungssteuer für diesen Zeitraum auch nicht zu Unrecht entrichtet. Da die motorbezogene Versicherungssteuer für den gegenständlichen Zeitraum auf Grund der dargestellten Gesetzeslage zu entrichten war, kann es auch nicht zu einer Rückerstattung dieser motorbezogenen Versicherungssteuer kommen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. März 2011