Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.07.2003, RV/0182-G/03

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordent-liches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Ent-scheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In der beim Finanzamt Graz-Umgebung eingebrachten Eingabe vom 17. Dezember 2001 beantragte der Bw., seinen zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto bestehenden Rückstand in der Höhe von 1.313.272,50 S bis 31. Dezember 2002 zu stunden. Er befinde sich in einem mittelfristigen Liquiditätsengpass, der durch nicht in seinen Verantwortungsbereich fallende Sachverhalte verursacht worden sei.

Mit dem Bescheid vom 14. Jänner 2001 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, angesichts der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, auf Grund des vorhandenen Liegenschaftsvermögens und dessen Wertigkeit sei die Einbringung der Abgaben keinesfalls gefährdet. Er beantrage daher die Aufhebung des Bescheides und die Stundung des Abgabenrückstandes in der Höhe von 95.342,36 Euro bis 31. Dezember 2002.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2002 wies das Finanzamt die Berufung ab. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet wurden und der Bw. auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

Der Bw. beantragte daraufhin (Eingabe vom 30. Dezember 2002), die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Die Vermögenssituation stelle sich nicht wie in der Begründung seitens des Finanzamtes dar, die Einbringung der Abgaben sei auf Grund des vorhandenen Liegenschaftsvermögens und dessen Wertigkeit nicht gefährdet. Er beantrage die Stundung eines Betrages in der Höhe von 109.873,94 Euro bis zur rechtskräftigen Erledigung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandausweises (§229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist der Antrag des Bw. vom 17. Dezember 2001, die auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Abgaben bis 31. Dezember 2002 zu stunden.

Im vorliegenden Fall ist daher der vom Bw. beantragte Stundungszeitraum bereits abgelaufen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.1993, 93/17/0096) ist in einem solchen Fall das Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf, da es sich um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt handelt, über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen.

Das Ansuchen ist bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Das Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei Nichtablauf der beantragten Stundungsfrist abzuweisen, weil der Bw. während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens nur vorgebracht hat, auf Grund des vorhandenen Liegenschaftsvermögens und dessen Wertigkeit sei die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet. Damit ist er dem von Lehre und Rechtsprechung geforderten Konkretisierungsgebot nicht nachgekommen. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nämlich neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172).

Der in der Eingabe vom 30. Dezember 2002 gestellte Antrag, einen Betrag in der Höhe von 109.873,94 € bis zur rechtskräftigen Erledigung der Berufung zu stunden, ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Die Zuständigkeit zur Erledigung dieses (neuen) Antrages liegt beim Finanzamt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, 18. Juli 2003