Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2011, RV/3612-W/10

Berechnung der Lohnsteuer für die gesetzliche Abfertigung nach der Vervielfachermethode

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vom 20. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 3. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Frau Bw. (idF: Bw.) war von 1989 bis 2005 als Billeteurin beim TheaterXY in Wien beschäftigt. Der Arbeitgeber schloss mit der Bw. jeweils befristete Dienstverträge für die Dauer der Saison (meist: von Anfang Oktober bis Anfang Juni des Folgejahres) ab. Nach dem 30. Juni 2005 erfolgte im Herbst 2005 keine weitere Anstellung. Es kam zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess.

In einem Parallelfall entschied der OGH, dass es sich um unwirksame Kettendienstverträge handelte und sich die Dienstnehmerin in einem unbefristeten Dienstverhältnis befand (Beschluss des OGH vom 10.04.2008, 9 Ob A 136/07a).

Der Bw. stand aufgrund ihres ununterbrochen fünfzehn Jahre dauernden Dienstverhältnisses gemäß § 23 AngG ebenfalls eine gesetzliche Abfertigung in Höhe des sechsfachen Monatsbezuges zu.

Im Jahr 2008 wurde der Bw. vom TheaterXY eine gesetzliche Abfertigung im Betrag von brutto € 6.058,34 zuerkannt. Laut internen, handschriftlichen Aufzeichnungen des Personalbüros des Dienstgebers (welche dem UFS im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren übermittelt wurden) wurde die Abfertigung wie folgt berechnet:

1.) Fiktiver Monatsbezug:

Eintritt am 8.10.2004, Austritt am 30.6.2005

267 Tage

Tatsächliche Bezüge des Zeitraumes 2004/2005:

€ 1.721,13 + € 4.379,09

€ 6.100,22 : 267 Tage

22,85 x 30

685,50

+ Sonderzahlungen

685,50 : 6

114,25

Summe = fiktiver Monatsbezug

799,75

2.) Abfertigung: 6 Monatslöhne

4.798,50

3.) Verzugszinsen:

10.9.2005 - 20.6.2008 = 1016 Tage; Zinssatz 9,47 % jährlich von der Abfertigung:

4.798,50 x 9,47 % = 454,42/Jahr : 365 = 1,24 x 1016 Arbeitstage =

1.259,84

In Summe wurde eine Abfertigung samt Zinsen im Betrag von € 6.058,34 ermittelt. Nach Abzug der Lohnsteuer gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988, welche mit dem festen Satz von 6 %, das sind € 363,50, berechnet wurde, überwies der Dienstgeber im Jahr 2008 an die Bw. einen Nettobetrag von € 5.694,84 .

Die Bw. wurde mit Bescheid vom 3.3.2009 zur Einkommensteuer 2008 veranlagt. Dabei wurde die Besteuerung der Abfertigung, wie oben dargestellt, mit dem festen Steuersatz von 6 Prozent (€ 363,50) berücksichtigt.

Die Bw. brachte mit Berufung vom 20.3.2009 gegen den oa. Bescheid vor, dass ihr monatliches Einkommen beim TheaterXY unter der Steuergrenze gelegen sei und die gesetzliche Abfertigung von € 6.058,34 somit nach der Vervielfachermethode zu besteuern gewesen wäre. Die Bw. beantragte daher die Korrektur der falsch berechneten Lohnsteuer für die Abfertigung.

Das Finanzamt änderte mit Berufungsvorentscheidung vom 31.3.2010 den Einkommensteuerbescheid ab. Dabei wurde für die Abfertigung eine Steuer von € 298,94 statt bisher € 363,50 berücksichtigt, sodass sich eine Abgabengutschrift in Höhe von € 64,56 ergab.

In den Unterlagen des Finanzamtes befindet sich dazu folgende Berechnung:

"Bezug lfd.:

1341,01

SZ-Anteil:

213,48

1 Monatsentgelt Abfertigung:

1554,49

Anspruch 3 Monatsentgelte

Ich vergleiche 6 % von 4.663,47 = 279.80 EUR LSt

2. Vervielfachermethode: 4.663,47/1341.01 = 3,48 Vervielfacher

1341,01 abzüglich 18,2 % für Arbeiter:

Basis 1.096,95 = 66,19 LST lt. LSt-Tabelle * 3,48 = 230,34 LSt

Ich muss somit € 230,34 LST abziehen!"

Diese Berechnung scheint mit den identen Angaben bereits im Jahr 2005 auf http://forum.lindeonline.at als Beispiel für die Berechnung der auf einen sonstigen Bezug nach der Vervielfältigermethode zu ermittelnden Steuer auf.

Weiters liegt folgende Berechnung im Veranlagungsakt auf:

Vers.Nr. 123 Bw. :

Abfertigung

Monatslohn

Tariflohnsteuer

4663,47

1341,01

3,47758033

66,17

230,111491

6058,34

1341,01

4,51774409

66,17

298,939126

Demnach wurde für die gesetzliche Abfertigung nach der Vervielfachermethode eine Steuer gemäß § 67 Abs. 3 EStG in Höhe von € 298,94 auf Basis eines laufenden Arbeitslohnes von € 1341,01 berechnet.

Über Antrag der Bw. legte das Finanzamt die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor.

Woher sich der laufende Bezug von € 1341,01, welcher der Ermittlung der auf die Abfertigung von € 6058,34 entfallenden Steuer von 298,94 zugrunde gelegt wurde, ableitet, ist aus den Unterlagen des Finanzamtes nicht ersichtlich.

Über Befragen durch den UFS und nach Einsicht in die per email übermittelten Berechnungsunterlagen gab dazu auch der Betriebsprüfer, welcher im Jahr 2010 eine Lohnsteuerprüfung beim TheaterXY durchgeführt hatte, an, dass dieser Betrag nicht mehr nachvollziehbar sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6 %, wenn der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) erhält. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.000 Euro beträgt.

Gemäß § 67 Abs. 3 wird die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, so berechnet, dass die auf den laufenden Arbeitslohn entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes des Abs. 1 niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen nach dieser Bestimmung. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund

- gesetzlicher Vorschriften,

- Dienstordnungen von Gebietskörperschaften,

-aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst (Besoldungs)ordnungen der Körperschaften öffentlichen Rechts,

- eines Kollektivvertrages oder

- der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung

zu leisten ist.

Gemäß § 67 Abs. 9 EStG 1988 bleiben sonstige Bezüge, die mit festen Steuersätzen versteuert werden, bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Ansatz. Als fester Steuersatz gelten auch die vervielfachte Tariflohnsteuer des Abs. 3 und 4 sowie die Tariflohnsteuer des Abs. 8 lit. e und f.

Gemäß § 67 Abs. 12 sind die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen.

Der "laufende Monatsbezug" iSd Vervielfachermethode ist der Bruttobezug, welcher der Berechnung der Abfertigung zu Grunde gelegt wird (Doralt, EStG, § 67 Tz 30; Fellner in Hofstätter/Reichel, § 67 Abs. 3 bis 5 Tz 14.1).

Im Berufungsfall liegt eine gesetzliche Abfertigung in Höhe des sechsfachen Monatsbezuges vor. Nach Ansicht des UFS sind auch die damit zusammenhängenden Verzugszinsen nach der Bestimmung des § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu besteuern.

Offenbar ist dem Finanzamt bei Erlassung der Berufungsvorentscheidung ein Fehler unterlaufen, indem irrtümlich bei Ermittlung des Steuersatzes nach der Vervielfältigermethode der "fiktive Monatsbezug" einer anderen Person zugrunde gelegt wurde. Dafür spricht, dass der Bw. nicht, wie bei dieser Berechnung dargestellt, eine Abfertigung in Höhe des dreifachen, sondern des sechsfachen Monatsbezuges zusteht. Ein Monatsbezug im Jahr 2005 in Höhe von € 1.341,01 für die Bw. ist aus den Unterlagen nicht erkennbar. Es ist nicht auszuschließen, dass die Bw. selbst - als Muster für die Steuerberechnung nach der Vervielfältigermethode - diese Berechnung ihrer Berufung beigelegt hatte.

Jedoch hätte das Finanzamt jedenfalls bei Übernahme der Zahlen und Ausfertigung der Berufungsvorentscheidung erkennen müssen, dass diese Berechnung nicht die Bw. betreffen kann.

Richtigerweise ist die Steuer für die Abfertigung wie folgt zu berechnen (Doralt, EStG, § 67 Tz 30):

"fiktiver Monatsbezug"

€ 799,75

- anteilige SozVersicherung für sonstige Bezüge (KZ 226)

- € 57,63

"laufender Monatsbezug"

€ 742,12

Tarifmäßige Lohnsteuer für € 742,12 = 0,00

6058,34 : 742,12= 8,1635584 x 0,00 = 0,00.

Somit ergibt sich eine Steuer für den sonstigen Bezug im Betrag von € 0,00.

Der Berufung war somit vollinhaltlich stattzugeben und der Einkommensteuerbescheid 2008 wie im beiliegenden Berechnungsblatt dargestellt, abzuändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 11. März 2011