Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 11.03.2011, FSRV/0029-S/10

Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten.
Absehen von der Strafe. Bescheidmäßige Verwarnung ist nicht erforderlich, wenn der Täter infolge Berufswechsels (Bankangestellter) keine Verzollungen durchführt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates , HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Mai 2010, StrNr. 600000/2010/00032-001, Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Mai 2010 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, als Verantwortlicher der X., Adr.1, bei der Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr lt. Anmeldung Nr. 7AT510000IVTF787 vom 23.2.2007 fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Erklärung eines unrichtigen Zollwertes eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. € 397,53 (Zoll € 67,94, EUSt € 339,59) bewirkt und dadurch ein Finanzvergehen nach § 36 Abs. 2 FinStrG begangen zu haben. Gegen den Bf. wurde gem. § 25 Abs.1 FinStrG eine Verwarnung ausgesprochen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe zu keinem Zeitpunkt fahrlässig gehandelt. Er habe die Anmeldung auf Grund der übernommenen Unterlagen des Auftraggebers, Y., Adr.2, gemacht. Dass der Auftraggeber nicht die kompletten Unterlagen übermittelt habe, habe er während der Abfertigung zu keinem Zeitpunkt festgestellt, da die vorliegenden Papiere plausibel und korrekt erschienen seien. Mangels Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit liege daher keine Straftat nach § 36 FinStrG vor. Somit finde auch § 25 Abs. 1 FinStrG keine Anwendung. Er beantrage daher die Einstellung des Verfahrens.

Nach dem sich aufgrund der zollstrafrechtlichen Ermittlungen ergebenden Inhalt des Zollstrafaktes steht für den Unabhängigen Finanzsenat nachfolgender Sachverhalt fest:

Im Jänner 2009 wurde von der Betriebsprüfung/Zoll (BPZ) des Zollamtes Salzburg bei der Fa. Z., Adr.3, eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass für die gebuchte Eingangsrechnung Nr. 07-RE-0255 vom 19.02.2007 in Höhe von € 1.492,00 des Lieferanten Fa. P. (4 Stk. Superbolt Spannmutter u. 4 Stk. Superbolt Schutzkappe) kein Verzollungsnachweis erbracht werden konnte.

Nachforschungen haben ergeben, dass diese Lieferung zusammen mit der unter CRN 07AT510000IV1TF787 abgefertigten Sendung angeliefert worden ist. Die bezughabende Rechnung Nr. 07-RE-0255 ist dem Bf., der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Zolldeklarant bei der Fa. X., Adr.1, war, anlässlich der Erstellung der Anmeldung jedoch nicht vorgelegen. Dies ergibt sich aus dem fehlenden Eingangsstempel der X GmbH.

Der Bf. hat am 23.02.2007 unter der oben bezeichneten Warenanmeldungsnummer Stifte, Nägel usw. lediglich mit einem Artikelpreis von € 3.344,00 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet (lt. Rechnung Nr. 07-RE-0254), ohne den Wert der mit Rechnung Nr. 07-RE-0255 ebenfalls gelieferten 4 Stk. Superbolt Spannmutter u. 4 Stk. Superbolt Schutzkappe in den Zollwert einzubeziehen, sodass es zu einer verminderten Festsetzung von Eingangsabgaben in Höhe von € 397,53 (Zoll € 57,94; EUST € 339,59) gekommen ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird und in den Fällen des § 33 Abs. 3 lit. b bis f.

Gem. § 36 Abs. 2 FinStrG macht sich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten fahrlässig begeht.

Gem. § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Dem Bf. wird zur Last gelegt, dass er bei sorgfältiger Überprüfung der ihm vorgelegten Verzollungsunterlagen erkennen hätte können, dass in der Rechnung lediglich 200 SUPERBOLT -Sechskant-Druckschrauben angeführt während in der Transport Order Spannmuttern, Druckschrauben, Schutzkappen angeführt waren. Weiters gab es einen Unterschied zwischen dem in der Rechnung angegebenen Preis in Höhe von € 3.344.00 zu den Wertangaben in der Transport Order iHv. CHF 7.254.00. Aus dem Nettogewicht/Stk. von 0,225 kg war ebenfalls ersichtlich, dass bei einer Stückzahl von 200 nicht das in der Anmeldung erklärte Gewicht von 73,40 kg erreicht werden kann.

Bei einer überschlagsmäßigen Überprüfung von Stückzahlen und Gewichtsangaben sowie der Umrechnung des erklärten Wertes von Schweizer Franken auf Euro hätte der Bf. erkennen können, dass der erklärte Rechnungspreis nicht die gesamte Sendung umfasste. Bei Erstellung der Anmeldung hätte ihm bei Aufbringen erhöhter Sorgfalt auffallen müssen, dass die ihm vorliegenden Unterlagen nicht die gesamte Sendung umfassen können, da bereits die überschlagsmäßige Überprüfung von Stückzahl und Gewichtsangaben bzw. der Vergleich der angegebenen Werte in den vorliegenden Unterlagen Differenzen aufwiesen. Es wäre daher seine Aufgabe gewesen, mit dem Auftraggeber Rücksprache zu halten. Da er dies nicht getan hat, hat er jene Sorgfalt außer acht gelassen, zu der er aufgrund seiner Tätigkeit als Deklarant verpflichtet war und die ihm auch aufgrund seiner Ausbildung zumutbar war.

Fahrlässig handelt, wer die Verwirklichung des einem finanzstrafrechtlichen Tatbestand entsprechenden Sachverhalts zwar für möglich hält, ihn aber nicht herbeiführen will. Der Schuldvorwurf richtet sich darauf, dass er aus Mangel an Sorgfalt die möglichen Folgen seines Verhaltens nicht bedenkt.

Der Bf. bringt glaubwürdig vor, er sei im Zeitpunkt der Anmeldungserstellung nicht im Besitz sämtlicher Unterlagen gewesen. Trotzdem ist ihm vorzuwerfen, dass er bei Aufbringung größerer Sorgfalt - Plausibilitätsprüfung der Unterlagen - erkennen hätte können, dass diese nicht die gesamte Sendung erfasst haben. Er hat, obwohl er aufgrund seiner mehrjährigen Tätigkeit im Speditionsgewerbe durchaus dazu befähigt und auch verpflichtet gewesen wäre, die Sorgfalt außer Acht gelassen, die eines Sachbearbeiters in der vom Bf. ausgeübten Funktion durchaus zumutbar gewesen wäre und somit fahrlässig unter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten gehandelt. Der Bf. hat das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben iSd. § 36 Abs. 2 FinStrG sowohl in objektiver als auch subjektiver Weise verwirklicht.

Gem. § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Der Strafausschließungsgrund des § 25 FinStrG ist an das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen geknüpft, dass das Verschulden des Täters zum einen geringfügig ist und die Tat zum anderen keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

Im vorliegenden Fall erweist es sich als zutreffend, das vom Bf. gesetzte Verschulden unter dem Aspekt des § 25 FinStrG zu betrachten, da sein Verschulden geringfügig ist und nur unbedeutende Folgen (Verkürzungsbetrages von € 397.53) nach sich gezogen hat.

Die bescheidmäßige ausgesprochene Verwarnung gem. § 25 Abs.1 FinStrG ist jedoch nur dann erforderlich, wenn es aus Gründen der Spezialprävention geboten ist, den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Sie drückt einen förmlichen Vorwurf und zugleich eine Rückfallsbefürchtung aus (Tannert, FinStrG - Finanzstrafgesetz, § 25).

Der Bf. ist nicht mehr als Deklarant tätig sondern übt den Beruf eines Bankangestellten aus. Es ist daher davon auszugehen, dass er in dieser Funktion keine Verzollungen durchzuführen hat. Daher besteht auch nicht die Gefahr des Rückfalls, sodass eine bescheidmäßige Verwarnung im konkreten Fall aufgrund der nicht bestehenden Rückfallsgefahr nicht geboten erscheint.

Das Finanzstrafverfahren war gem. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG einzustellen und der Bescheid über den Ausspruch der Verwarnung aufzuheben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 11. März 2011