Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2011, RV/0170-W/11

Erhöhte Familienbeihilfe trotz Gutachten mit Grad der Behinderung unter 50%?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2010 bis laufend entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte (Formular Beih 3) am 13.7.2010 für ihre 2004 geborene Tochter die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung.

In einem von ihrem Gatten gestellten Antrag auf Familienbeihilfe (Formular Beih 1) erklärte die Bw. am 11.7.2010 gemäß § 2a Abs. 1 FLAG zu Gunsten Ihres Gatten ihren Verzicht auf die zustehende Familienbeihilfe.

Aus dem fachärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 6.9.2010 ergibt sich, dass die Tochter am 13.8.2010 untersucht wurde und ein relevanter Befund des AKH vom 5.8.2010 betreffend die Sehbeeinträchtigung vorgelegt wurde. Es wurde ein Grad der Behinderung von 30% wegen Sehbeeinträchtigungen und einer von 20% wegen rechtsseitiger Taubheit festgestellt, woraus sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% ergibt. Dessen rückwirkende Anerkennung ist auf Basis des vorgelegten Befundes ab 8/2010 möglich.

Das Finanzamt wies - unter Hinweis auf das dem Bescheid beigelegte Gutachten - mit Bescheid vom 10.9.2010 den Antrag ab August 2010 ab.

Die Bw. erhob fristgerecht Berufung und wandte ein, die Bronchitis des Kindes sei im Gutachten nicht berücksichtigt worden.

Aus dem daraufhin erstellten fachärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 27.10.2010 ergibt sich, dass die Tochter am 8.10.2010 erneut untersucht wurde und an relevanten Befunden u.a. drei Befunde eines Lungenfacharztes, alle aus August 2010, vorgelegt wurden. Es wurde ein Grad der Behinderung von 30% wegen Sehbeeinträchtigungen, einer von 20% wegen rechtsseitiger Taubheit und einer von 20% wegen Asthma festgestellt. Woraus sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% ergibt. Der Grad der Sehbehinderung wird dabei durch die Taubheit um eine Stufe erhöht. Die Astmaerkrankung erhöht den Grad der Behinderung nicht weiter, da keine ungünstige Wechselwirkung mit den anderen Leiden vorliegt.

Das Finanzamt wies die Berufung - unter Hinweis auf das beiliegende Sachverständigengutachten - mit BVE vom 3.12.2010 als unbegründet ab.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 3.1.2011 "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" und ersuchte "um neuerliche Überprüfung des fachärztlichen Gutachtens. Zusätzlich werden neurologische Gutachten vorgelegt". Der Berufung sind keine Gutachten beigelegt.

Das Finanzamt legte die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor.

Der UFS richtete am 7.2.2011, nachweislich zugestellt am 10.2.2011, folgenden Vorhalt an die Bw.:

"Sie wurden bereits zweimal vom Bundessozialamt zu einer Untersuchung eingeladen. Mit jeder dieser Einladungen erging an Sie die Aufforderung sämtliche relevanten Befunde mitzubringen. Es ist nicht nachvollziehbar, was Sie wiederholt gehindert haben mag, Ihnen geeignet erscheinende Befunde vorzulegen.

Entgegen Ihren Ausführungen im Schreiben vom 3.1.2011, haben Sie keine neurologischen Gutachten vorgelegt. Da zudem auch keine Befunde aktenkundig sind, sieht der UFS keine Veranlassung ein drittes Gutachten einzuholen.

Es steht Ihnen frei sich innerhalb obiger Frist dazu zu äußern, bzw. Ihnen geeignet erscheinende Befunde vorzulegen."

Die Bw. ließ diesen Vorhalt unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das Bundessozialamt hat aufgrund von zwei fachärztlichen Untersuchungen des Kindes, und auf Basis der vorgelegten Befunde den Grad der Behinderung mit lediglich 40% festgestellt. Es besteht daher kein Anspruch auf erhöhte Familiebeihilfe und es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Der UFS sah sich durch die unzutreffende Behauptung der Bw., sie hätte ein neurologisches Gutachten vorgelegt, aus folgenden Gründen nicht veranlasst ein drittes fachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes einzuholen:

Das Bundessozialamt lädt zu jeder Untersuchung mit einem immer gleichen Formbrief, der wie folgt endet:

"Bitte bringen Sie zur Untersuchung mit:

- diese Einladung

- einen amtlichen Lichtbildausweis,

- medizinische Befunde , die Sie noch nicht übermittelt haben (in Kopie)

- alle Medikamente, die derzeit eingenommen werden (Verpackung oder Beipackzettel)"

Was die Bw. davon abgehalten haben mag, den nach ihrer Darstellung existierenden Befund schon im Zuge der beiden vorangegangenen Untersuchungen vorzulegen, entzieht sich - auch mangels Vorhaltsbeantwortung - dem Verständnis des UFS. Es bleibt auch unverständlich, weshalb die Bw. tatsachenwidrig, die Vorlage dieses angeblich existierenden Befundes behauptet und diesen dann, selbst auf ausdrückliche Aufforderung, nicht beibringt.

Da somit kein, durch Beweise belegtes Vorbringen (neuer Befund) der Bw. vorliegt, war ein neuerliches fachärztliches Gutachten nicht einzuholen.

Gemäß § 7 FLAG wird die Familienbeihilfe (auch die erhöhte FB) nur einer Person gewährt.

Da die Berufung ohnehin aus den obgenannten Gründen abzuweisen war, erübrigt sich eine Klärung der Frage, ob die Bw. überhaupt antragsberechtigt war, hatte diese doch am 11.7.2010 ausdrücklich gemäß § 2a Abs. 1 FLAG zugunsten ihres Gatten auf die Familienbeihilfe verzichtet.

Wien, am 11. März 2011