Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.03.2011, RV/0232-F/10

Besteht der Anspruch auf Anspruchszinsen aufgrund einer Nachforderung an Einkommensteuer auch, wenn dem Abgabepflichtigen an dieser Nachforderung kein Verschulden trifft?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. März 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog im Jahr 2005 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Bis 31. März 2005 war sie für die Z. tätig, danach für die V..

Am 11. Februar 2007 gab sie eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 ab, in der sie Sonderausgaben geltend machte. In dieser Erklärung gab sie eine bezugsauszahlende Stelle an.

Das Finanzamt setzte in der Folge die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 19. Februar 2007 mit einer Gutschrift von 1.170,68 € fest. Grundlage dieses Bescheides waren lediglich die Einkünfte aus der Beschäftigung bei der V..

Im Jahr 2010 übermittelte die Z. dem Finanzamt den Lohnzettel der Berufungswerberin für das Jahr 2005, worauf dieses das Einkommensteuerverfahren 2005 wieder aufnahm und mit Bescheid vom 26. März 2010 die Einkommensteuer auf Grundlage beider Einkünfte neu festsetzte. Da die Sonderausgaben bereits bei der ersten Festsetzung berücksichtigt worden waren, ergab die neue Steuerfestsetzung eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von 1.062,97 €.

Ebenfalls am 28. März 2010 erging ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 1. Oktober 2006 bis 28. März 2010 und einer Zinsforderung in Höhe von 156,21 €.

In der gegen diesen Bescheid am 23. April 2010 erhobenen Berufung wandte die Berufungswerberin ein, die Z. habe den Lohnzettel 2005 erst fünf Jahre später (im Jahr 2010) vorgelegt, weshalb sie diese Zinsen nicht bezahle.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2010 als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2010 stellt die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte sie darin aus, sie habe ihre Abgabenschuld bereits beglichen und sei daher nicht verpflichtet, Anspruchszinsen zu bezahlen. An der verspäteten Einreichung des zweiten Lohnzettels treffe sie kein Verschulden. In einem vergleichbaren Fall habe der Berufungswerber in zweiter Instanz Recht bekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Die Anspruchszinsen betragen gem. § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz.

Zweck der Festsetzung von Anspruchszinsen ist es, mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend ist allein die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl. Ritz, BAO³, Tz 2).

Bei der Verzinsung, die sich aus Änderungen von Bescheiden ergeben, ist es ohne Relevanz, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war. Auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl. Ritz, BAO³, Tz 4).

Im Berufungsfall wurde im wiederaufgenommenen Einkommensteuerverfahren am 26. März 2010 neuer Einkommensteuerbescheid 2005 erlassen, mit dem gegenüber dem Erstbescheid vom 19. Februar 2007 eine Abgabennachforderung in Höhe von 1.062,97 € ausgesprochen wurde. Diese Nachforderung ergab sich aus der Differenz zwischen den in den beiden Einkommensteuerbescheiden festgesetzten Einkommensteuern und war aufgrund der Bestimmung des § 205 BAO vom 1. Oktober 2006 bis 28. März 2010 zu verzinsen. Mit dieser Verzinsung sollte lediglich der durch die unrichtige Einkommensteuervorschreibung im ersten Bescheid bewirkte Zinsvorteil ausgeglichen werden. Eine wie immer geartete Bestrafung war damit nicht verbunden, weshalb es auch nicht darauf ankam, ob die Berufungswerberin an der ursprünglich unrichtigen Einkommensteuerfestsetzung ein Verschulden traf oder nicht. Es sei jedoch angemerkt, dass die Berufungswerberin in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 lediglich 1 bezugsauszahlende Stelle angegeben hat, obwohl sie im Jahr 2005 Einkünfte aus zwei Beschäftigungsverhältnissen bezogen hat.

In welchem "vergleichbaren Fall" von der Abgabenbehörde zweiter Instanz stattgebend entschieden worden sein soll, ist dem Unabhängigen Finanzsenat nicht bekannt und hat die Berufungswerberin diesen Fall auch nicht konkret bezeichnet.

Die Anspruchszinsen wurden daher zu Recht festgesetzt.

Feldkirch, am 14. März 2011