Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2011, RV/3527-W/09

Familienbeihilfenanspruch für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 a) vom 22. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2007 für das Kind K2 und b) vom 23. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2007 für das Kind K1, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Anspruchsberechtigung des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe (FB) für seine Töchter K1 (in Österreich seit 5. November 1999 aufhältig und verheiratet seit 18. September 2003) und K2 (in Österreich seit 5. November 1999 aufhältig).

Der Bw. brachte am 14. Februar 2005 und am 5. September 2008 einen Antrag auf Gewährung der FB für seine Tochter K1, ab Februar 2007, und am 20. Dezember 2005 sowie am 17. Oktober 2006 und am 5. September 2008 für seine Tochter K2, ab März 2007 ein.

Das Finanzamt wies die Anträge auf Gewährung der FB mit den o.a. Bescheiden ab und begründet dies wie folgt:

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, Anspruch auf FB. Lt. VwGH-Erkenntnis vom 17.9.1990, 89/14/0070, sei der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordere die volle Zeit des Kindes und den Antritt zu den einschlägigen (Vor-) Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.

Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und führt im Wesentlichen folgendermaßen aus:

Bei der Ausbildungsstätte handle es sich um eine Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule und die Handelsakademie für Berufstätige sei eine "Schulausbildung" und nicht nur eine "Maturaschule".

Die beiden Töchter seien zielstrebig und ernsthaft bemüht, einen Beruf zu erlernen. Dadurch, dass die Töchter erst im Dezember 1999 auf Grund der Familienzusammenführung nach Österreich hätten kommen dürfen, gäbe es Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, was sich in allen Fächern auswirke.

Beide Töchter hätten ihre 1. Semesterzeugnisse verbessern und positiv abschließen können.

Die Tochter K1a besuche bereits das 3. Semester und arbeite parallel daran die negativen Noten des 2. Semesters positiv zu erledigen.

Die Tochter K2a besuche das 2. Semester und habe keine negativen Noten aus dem 1. Semester.

Demnach würden die beiden Töchter die im § 2 FLAG 1967 geforderten Leistungen erbringen und einschlägige Prüfungen ablegen, auch hätten sie gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Die Zeugnisse habe der Bw. als Nachweis nochmals der Berufung beigelegt.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2009 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:

Auch die in der Berufung vorgelegten Unterlagen würden kein ersthaftes und zielstrebiges Bestreben dokumentieren, wonach die Berufsausbildung in einer gesetzlich vertretbaren Zeit absolviert werden würde.

Der Bw. stellte daraufhin gegen die o.a. Bescheide einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

Die Töchter würden noch immer an den Folgen von Deutsch als Zweitsprache in Wort und Schrift leiden. Dadurch würden sie gerechterweise auch mehr Zeit benötigen.

Im Gegensatz zu einem Studium bzw. bei einer Einrichtung gem. § 3 StudFG 1992 würden im System des Regelschulwesens keine Vorschriften über Semesterwochenstunden und Prüfungsnachweise bestehen, wie sie im § 2 Z 1 lit. b FLAG 1967 vorgesehen seien.

Bei einer Handelsakademie sei das Jahreszeugnis als Leistungsnachweis heranzuziehen (siehe UFS vom 20. März 2006, RV/0126-L/04).

Über die Berufung wurde erwogen:

 

A) K1:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. war im Streitzeitraum in 1210 Wien, S3, wohnhaft.

Der Bw. stellte zuletzt am 5. September 2008 einen Antrag auf Gewährung der FB für seine Tochter K1, ab Februar 2007.

Frau K1a war im Streitzeitraum bereits volljährig und mit Herrn A, seit 18. September 2003 verheiratet.

Im Streitzeitraum war sie bis 26. März 2007 in 1200 Wien, S1, und vom 26. März 2007 bis zum 4. Oktober 2009 (Vollendung des 26. Lebensjahres) in 1210 Wien, S2, mit ihrem Ehegatten wohnhaft.

Frau K1a war im Streitzeitraum vom 8. November 2007 bis 31. März 2008 als geringfügig beschäftigte Arbeiterin und ab 21. Jänner 2008 bis laufend als Angestellte bei der Sozialversicherung gemeldet.

Neben ihrer beruflichen Tätigkeit besuchte sie die Handelsakademie für Berufstätige (Abendkurs):

Ausstellungs-Datum

Schule:

Bestätigung für:

28.09.2005

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

WS 2005/2006

Abendkurs

03.02.2006

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 1. Sem. (neg.)

14.03.2006

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

SS 2006

Abendkurs

30.06.2006

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 1. Sem. (neg.)

25.09.2006

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

WS 2006/2007

Abendkurs

02.02.2007

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 2. Sem. (neg.)

09.03.2007

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

SS 2007

Abendkurs

29.06.2007

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 2. Sem. (neg.)

28.09.2007

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

WS 2007/2008

Abendkurs

08.02.2008

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 1. Sem. (neg.)

08.04.2008

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 1. Sem. (pos.)

09.06.2008

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

SS 2008

Abendkurs

27.06.2008

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 2. Sem. (neg.)

16.09.2008

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

WS 2008/2009

Abendkurs

26.11.2008

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Kolloquium f.

BWL

19.05.2009

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Kolloquium f.

Biologie

Frau K1, ist seit 4. Oktober 2001 (Vollendung des 18. Lebensjahres, § 21 Abs. 2 ABGB) volljährig und hat am 4. Oktober 2004 das 21. Lebensjahr vollendet.

Der Ehegatte von Frau K1a Herr A erzielte in den Streitjahren folgende Einkünfte:

2007: insges. rd. 8.500 € (= Einkünfte i.H.v. 5.476,44 € + Arbeitslosengeld i.H.v. 3.049,20 €)

2008: insges. rd. 17.000 € (= Einkünfte i.H.v. 13.693,16 € + Arbeitslosengeld/Notstandshilfe i.H.v. insges. 3.383,94 €)

Darüberhinaus erzielte Frau K1a selbst folgende Einkünfte:

2007: Arbeitslosengeld/Notstandshilfe i.H.v. insges. 1.720,38 €

2008: insges. rd. 6.800 € (= Einkünfte i.H.v. 6.894,93 €)

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf

Familienbeihilfe "Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen

Aufenthalt haben, u.a.

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ...

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder

Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, (BGBl 1996/201, ab 1. 10. 1996BGBl I 1998/30).

Die Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn die letzte Prüfung, die nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist, mit Erfolg abgelegt wurde. Die Zeiten zwischen einer nicht bestandenen Abschlussprüfung und der Wiederholung derselben sind daher Zeiten einer Berufsausbildung.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren

Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch

die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe,

wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person

a) deren Nachkommen,

b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen,

c) deren Stiefkinder,

d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihren nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 1 - 3 FLAG 1967 hat.

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen,

wenn sie a) im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach Abs. 2 lit. a leg.cit. haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf

sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.

Gem. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die FB vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf FB erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Ob Anspruch auf FB besteht, ist somit für den einzelnen Monat zu entscheiden (vgl. VwGH vom 17.4.2008, 2007/15/0278).

Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein.

Frau K1, besucht lt. den vorgelegten Unterlagen seit dem Wintersemester 2005/2006 den Abendkurs der Handelsakademie für Berufstätige in 1120 Wien.

Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist lt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein "ernstliches und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen" um einen Ausbildungserfolg erforderlich.

Der Bw. führt zu Recht aus, dass es im gegenständlichen Fall nicht wie bei den Studenten auf eine bestimmte Stundenanzahl ankommt. Daher ist das ernstliche und zielstrebige Bemühen zu überprüfen

Die Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz kann aber dieses "zielstrebige Bemühen" bei Frau K1a im Streitzeitraum nicht erkennen, da es jeder Lebenserfahrung widerspricht, dass es binnen 8 (!) Jahren nicht möglich ist, eine Fremdsprache zu erlernen, wie dies der Bw. in seinem Schriftsatz vom 21. November 2008 ausführt (Frau K1a ist seit November 1999 in Österreich aufhältig). Auch dass für den positiven Abschluss eines Semesters dreieinhalb (!) Jahre benötigt werden, widerspricht dem Vorliegen eines zielstrebigen Bemühens. Andere Hinderungsgründe wurden jedenfalls nicht behauptet oder nachgewiesen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. gehen somit ins Leere.

Kinder, die verheiratet sind, haben jedoch gem. § 6 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 nur dann selbst

Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist.

Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen

Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB, welcher lautet:

"(1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen

Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse

gemeinsam beizutragen.

(2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung de gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach

Abs. 1 nicht zu leisten vermag.

(3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter

Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im Vorhinein nicht verzichtet werden."

Nun obliegt es der Berufungsbehörde nicht den Unterhalt für die Bw. nach zivilrechtlichen

Vorschriften zu bemessen. In Anlehnung an das Erkenntnis des VwGH vom 18.10.1989, Zl.

88/13/0124, ist aber zu prüfen, ob und inwieweit der Ehegatte der Bw. den notwendigen

Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Der VwGH führt dazu aus:

" ... Für die Frage des Anspruches auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der

Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens

entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten

in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in Berufsausbildung und wäre er daher

auch noch nicht selbsterhaltungsfähig, dann wäre die Fortdauer der elterlichen

Unterhaltspflicht und damit der Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Bezieht jedoch der

Ehegatte des noch in Berufsausbildung stehenden, nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes

Einkünfte, dann ist zu prüfen, ob er auf Grund derselben den notwendigen Unterhalt für

seinen noch in Berufsausbildung stehenden Gatten zu leisten vermag. Reichen die Einkünfte

des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse

aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten

verneint werden müssen, weshalb die Unterhaltspflicht der Eltern desselben fortbesteht. ..."

Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind kommt nur dann und insoweit

zum Tragen, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nach seinen Lebensumständen nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Eine Eheschließung bewirkt somit nicht in jedem Fall den Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität.

Wie bereits ausgeführt, ist unbestritten, dass die Tochter des Bw. K1a im strittigen Zeitraum selbst über eigene Einkünfte verfügte. Dazu kommen noch die o.a. Einkünfte des Ehegatten L1, die die Geringfügigkeitsgrenze von 4.093,92 € (2007; 341,16 x 12) und 4.188,12 € (2008; 349,01 x 12) wesentlich überschritten.

Demzufolge gehen die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was seine Unterhaltspflicht begründet und den Anspruch auf Familienbeihilfe des Bw. ausschließt.

Dass die Bezüge des Ehegatten im strittigen Zeitraum gemäß § 3 EStG 1988 von der Einkommensteuer teilweise befreit sind, hat auch keinen Einfluss auf die Beurteilung, ob die Unterhaltspflicht des Ehegatten gegenüber von Frau K1a besteht. Entscheidend

ist nur, ob der Ehemann den notwendigen Unterhalt für seine noch in Berufsausbildung

stehende Gattin zu leisten vermag, was für den gegenständlichen Fall zu bejahen ist und zur Folge hat, dass dem Bw. für seine Tochter K1, keine FB im Streitzeitraum zusteht.

B) K2:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. war im Streitzeitraum in 1210 Wien, S3, wohnhaft.

Der Bw. stellte zuletzt am 5. September 2008 einen Antrag auf Gewährung der FB für seine Tochter K2, ab März 2007.

Lt. schriftlicher Aussage von Frau K2a war diese im Streitzeitraum bei ihrer Tante wohnhaft und bezahlte dieser von ihrem Verdienst i.H.v. 329 €, 150 € an monatlicher Miete.

Frau K2a war im Streitzeitraum mehrfach als geringfügig beschäftigte Arbeiterin bei der Sozialversicherung gemeldet.

Neben ihrer beruflichen Tätigkeit besuchte sie die Handelsakademie bzw. die Handelsschule für Berufstätige (Abendkurs):

Ausstellungs-Datum

Schule:

Bestätigung für:

28.09.2005

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

WS 2005/2006

Abendkurs

03.02.2006

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 1. Sem.

11.09.2006

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

WS 2006/2007

02.02.2007

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 1. Sem.

29.06.2007

Handelsakademie für Berufstätige (8 Sem.)

Semesterzeugnis

f. 1. Sem.

18.09.2007

Handelsschule für Berufstätige (4 Sem.)

WS 2007/2008

15.01.2008

Handelsschule für Berufstätige (4 Sem.)

WS 2007/2008

08.02.2008

Handelsakademie für Berufstätige

Semesterzeugnis

f. 2. Sem.

11.06.2008

Handelsschule für Berufstätige (4 Sem.)

SS 2008

27.06.2008

Handelsakademie für Berufstätige

Semesterzeugnis

f. 1. Sem.

08.09.2008

Handelsschule für Berufstätige (4 Sem.)

WS 2008/2009

Frau K2, ist seit 4. Oktober 2002 (Vollendung des 18. Lebensjahres, § 21 Abs. 2 ABGB) volljährig und hat am 4. Oktober 2005 das 21. Lebensjahr vollendet.

Frau K2a erzielte selbst folgende Einkünfte:

2007: insges. rd. 4.270 € (= Einkünfte i.H.v. 3.923,61 € + Krankengeld 351 €) 2008: insges. rd. 8.170 € (= Einkünfte i.H.v. 7.664,43 € + Arbeitslosengeld i.H.v. 513,45 €)

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu

deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die

jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Frau K2, besucht lt. den vorgelegten Unterlagen seit dem Wintersemester 2005/2006 den Abendkurs der Handelsakademie für Berufstätige in 1120 Wien.

Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist lt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein "ernstliches und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen" um einen Ausbildungserfolg erforderlich.

Der Bw. führt zu Recht aus, dass es im gegenständlichen Fall nicht wie bei den Studenten auf eine bestimmte Stundenanzahl ankommt. Daher ist von der Abgabenbehörde das ernstliche und zielstrebige Bemühen zu überprüfen.

Die Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz kann aber dieses "zielstrebige Bemühen" bei Frau K2a im Streitzeitraum nicht erkennen, da es jeder Lebenserfahrung widerspricht, dass es binnen 8 (!) Jahren nicht möglich ist, eine Fremdsprache zu erlernen, wie dies der Bw. in seinem Schriftsatz vom 21. November 2008 ausführt (Frau K2a ist seit November 1999 in Österreich aufhältig). Auch dass ein positiver Abschluss eines Semesters nicht innerhalb von drei (!) Jahren erfolgen habe können, widerspricht dem Vorliegen eines zielstrebigen Bemühens. Andere Hinderungsgründe wurden jedenfalls nicht behauptet oder nachgewiesen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. gehen somit ins Leere.

Zu den Ausführungen von Frau K2a betreffend Unterhaltsleistungen des Bw. wird ergänzend festgehalten:

Gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf FB für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf FB, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Aufgrund des tatsächlichen Einkommens des Bw. in den Jahren 2007 und 2008 i.H.v. ca. 16.000 € und seiner Unterhaltspflichten für sechs Kinder (A1-6) sind im gegenständlichen Fall keine konkreten Anhaltspunkte zu erblicken, wonach der Bw. mit einem höheren Betrag zum Lebensunterhalt von Frau K2a beiträgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. März 2011