Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2011, RV/0877-W/09

Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer eheähnlichen Gemeinschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0877-W/09-RS1 Permalink
Dem Steuerpflichtigen steht ein AEAB mit mindestens einem Kind nur dann zu, wenn dieser nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Partner lebt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 9. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw.) im Streitjahr 2007 der Alleinerzieherabsetzbetrag i.H.v. 669 € zusteht.

Der Bw. brachte am 7. Juli 2008 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 elektronisch ein, wobei u.a. die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages begehrt wurde.

Im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 9. Jänner 2009 wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag hingegen nicht berücksichtigt, da lt. den Erhebungen des Finanzamtes der Bw. seit 26. Mai 2006 in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe.

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:

Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung sei der "Alleinerzieherabsetzbetrag" nicht berücksichtigt worden.

Er sei seit April 1998 alleinerziehender Vater seiner Kinder A, und B, und habe auch seit dem Scheidungsurteil von Oktober 2000 das alleinige Sorgerecht.

Seit April 1998 lebe er in keiner persönlichen Beziehung bzw. Partnerschaft oder auch eheähnlichen Gemeinschaft.

Der Bw. beantrage daher den Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) in folgender Höhe:

AEAB 2007 gem. § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988

Basisbetrag:

364 €

erstes Kind:

130 €

zweites Kind:

175 €

= Summe

669 €

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2009 als unbegründet ab und begründete dies im Schriftsatz vom 30. Jänner 2009 u.a. wie folgt:

Einem Alleinerzieher stehe ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher sei ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Grundsätzlich vorauszuschicken sei, dass lt. den Erläuterungen zur Regierungsvorlage die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht zur Abgeltung von Unterhaltspflichten vorgesehen sei, sondern vielmehr dem Umstand Rechnung trage, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die alleinstehend Kinder aufzuziehen habe, geringer sei als bei einer in Partnerschaft lebenden Person. Offensichtlich und wohl auch zu Recht gehe der Gesetzgeber davon aus, dass sich durch die Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessere. Unmaßgebend dabei sei, ob das Kind (die Kinder) ein gemeinsames Kind (gemeinsame Kinder) sei (seien).

Gem. § 106 Abs. 3 EStG 1988 sei (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet sei oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 liege dann vor, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt sei. Bei einer Lebensgemeinschaft handle es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Dazu gehöre im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei könne aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen. Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssten demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Aufgrund ha. bekannter polizeilicher Meldung habe der Bw. und Frau C seit 26. Mai 2006 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Zudem läge eine Wirtschaftsgemeinschaft zumindest seit der gemeinsamen Wohnsitzgründung in D vor, da der Bw. die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses mit Erstantrag zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 beantragt habe.

Zur Behauptung des Bw., wonach dieser "seit der Übersiedlung nach Österreich weder Bett noch Tisch mit irgendeiner anderen Person geteilt habe" sei weiters festzuhalten, dass bereits das gemeinsame Wohnen mit dem Partner in einem Einfamilienhaus ein Element darstelle, dass zivilrechtlich zum Charakteristikum einer (ehelichen) Lebensgemeinschaft im Sinne des § 90 ABGB zähle. Keine Rolle dabei spiele das Benützen getrennter Schlafzimmer, da dies auch bei intakten Ehen nicht unüblich sei; der Wegfall einer geschlechtlichen Beziehung schließe eine derartige Gemeinschaft somit nicht aus.

Im gegenständlichen Fall sei davon auszugehen, dass durch das gemeinsame Wohnen im Einfamilienhaus die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht worden sei, wodurch sie gegenüber alleinstehenden Personen entsprechend geringer belastet gewesen wären. Ein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag stehe sohin nicht zu.

Der Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren wie folgt:

Der Bw. hätte alleine mit zwei Kindern nie ein Haus finanziert bekommen. Er sei ausgebildeter Versicherungs- und Finanzkaufmann und wisse nur zu gut wie Finanzierungen aufzubauen seien und Banken funktionieren würden. Aus diesem Grunde sei die Finanzierung mit Frau C aufgebaut worden.

Dies sei auch die Vorsorge für seine Kinder. Leider habe er aus persönlichen Gründen und zur Sicherheit seiner Kinder das Objekt vorläufig auf Frau C als Eigentümerin laufen lassen. Nach gegebener Zeit werde dann eine Umschreibung erfolgen und Frau C aus dem Vertrag entbunden.

Auch dass Frau C an dieser Anschrift gemeldet sei, wohl nur der Finanzierung wegen, sowie aus persönlichen Gründen, und sei im einem zur Sicherheit der Kinder und seiner Person und diene zum anderen zusätzlich nur ihrer Post wegen.

Frau C halte sich vorwiegend bei ihrem Vater in S auf und sei lediglich ab und zu mal beim Bw. zu Besuch. Immerhin verbände sie eine enge Freundschaft, die ja wohl nicht verboten sei und erst recht keine Lebensgemeinschaft darstelle.

Dass Aufwendungen für einen gemeinsamen Wohnsitz beantragt worden seien, sei nicht ganz richtig. Bei Abgabe des Antrages habe sich der Bw. im Finanzamt informiert und nach kurzer Beratung sollte der Punkt im Antrag für diese Aufwendung gestrichen werden, da der Bw. nicht der Eigentümer sei und somit aus Sicht des Bw. auch kein Anrecht darauf hätte. Auch die Finanzamtskollegin habe einiges gestrichen.

Der Bw. betone nochmals, dass dieser in keiner eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe und dies in nächster Zeit auch nicht vorhabe.

Frau C sei lediglich gemeldet, mehr nicht.

Somit trage sie weder finanziell noch in irgendeiner anderen Form zur Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit bei.

Der Bw. sei ein ehrlicher Bürger, der seiner Arbeit nachgehe und auch dementsprechend Steuern zahle.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. hat seit Oktober 2000 das alleinige Sorgerecht für seine Kinder A, und B.

Der Bw. und Frau C leben seit 26. Mai 2006 an einem gemeinsamen Wohnsitz: a) vom 26. Mai 2006 bis 3. September 2007 in W1 und

b) vom 3. September 2007 bis dato in E1.

Frau C hat am 27. Juni 2007 die Liegenschaft in E1, um 100.000 € erworben und ist Alleineigentümerin dieser Liegenschaft. Der Bw. lebt mit Frau C in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Dies ergibt sich insbesondere aus den meldeamtlichen Unterlagen, dem Kaufvertrag betreffend Liegenschaft in E1, sowie folgender Beweiswürdigung:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vor, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach z.B. die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort (vgl. VwGH vom 21.10.2003, 99/14/0224).

Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt dann vor, wenn es sich bei der Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen

Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört zwar im Allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen.

Dass die verfahrensgegenständliche Gemeinschaft des Bw. einer eheähnlichen Gemeinschaft gleicht, ist zum einen daraus abzuleiten, dass der Bw. und Frau C seit mindestens 26. Mai 2006 den selben Hauptwohnsitz haben und dies sich auch nicht nach dem Hauskauf am 27. Juni 2007 durch Frau C änderte und zum anderen über keine anderen Wohnsitze im Streitzeitraum verfügten.

Auch ein fremdüblicher Mietvertrag wurde in diesm Zusammenhang weder behauptet noch glaubhaft gemacht.

Auch widerspäche es jeder Lebenserfahrung, dass jemand eine Liegenschaft im eigenen Namen erwirbt und dann einer dritten Person ohne vertragliche Vereinbarungen und Sicherstellungen zur Verfügung stellt.

Auch die Ausführungen des Bw. wonach sich Frau C vorwiegend bei ihrem Vater in Hollabrunn aufgehalten haben soll, gehen ins Leere, da bis dato eine Wohnsitzmeldung weder bei ihrem Vater noch sonstwo (außerhalb des gemeinsamen Wohnsitzes) erfolgt ist und auch nicht glaubhaft gemacht wurde.

Darüberhinaus hat Frau C auch gegenüber ihrem Dienstgeber im Streitjahr 2007 als Wohnanschrift stets "E2" angegeben, was ein weiteres Indiz für den gemeinsamen Wohnsitz darstellt.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 normiert:

Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt

jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils

220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem

(Ehe)Partner lebt.

Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige

verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen

Gemeinschaft lebt.

Es müssen somit zwei Voraussetzungen vorliegen, damit der Alleinerzieherabsetzbetrag

Berücksichtigung findet:

Es muss ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 gegeben sein und dieser Steuerpflichtige darf nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Da aber - wie oben dargelegt - der Bw. im Streitjahr seit mehr als sechs Monaten in einer Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam mit Frau C lebt und mit ihr eine eheähnliche Gemeinschaft führt, steht dies der Zuerkennung eines Alleinerzieherabsetzbetrages entgegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. März 2011