Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2011, RV/0239-W/11

Geltendmachung einer Steuerbefreiung in einem Erstattungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 14. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 27. Jänner 2005 betreffend Rückerstattung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) für das Kalenderjahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde ein Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer eingebracht. Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass anläßlich einer Lohnsteuerprüfung bei seinem Arbeitgeber die Schmutzzulage teilweise nachversteuert worden sei und er beantrage die Gewährung der Steuerfreiheit der Schmutzzulage für das Kalenderjahr 2002.

Das Finanzamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Jänner 2005 abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass von einer zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer im Sinne des § 240 BAO nur dann die Rede sein könne, wenn der Arbeitgeber in Nichtbeachtung der zu berücksichtigenden Verhältnisse zuviel Lohnsteuer einbehalten hat. Im gegenständlichen Fall habe der Arbeitgeber für den Prüfungszeitraum 1999 bis 2000 zu wenig Lohnsteuer einbehalten, eine Lohnsteuererstattung könne daher nicht erfolgen. Weiters wurde noch angeführt, dass das Lenken eines Lastkraftwagens zu keiner erheblichen Verschmutzung führe, sodass für die reine Fahrtätigkeit keine steuerfreie Schmutzzulage ausbezahlt werden könne.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. eine Berufung eingebracht und ausgeführt, ob die auf Grund eines Kollektivvertrages ausbezahlte Schmutzzulage steuerbefreit sei, hänge davon ab, ob die vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Verschmutzung darstellen. Bei der Beurteilung des zeitlichen Überwiegens sei auch bei einer stundenweisen Abrechnung der Zulage nicht auf die einzelne Arbeitsstunde sondern auf den gesamten Lohnzahlungszeitraum abzustellen. Es sei nicht richtig, wie im Bescheid angeführt, dass das Lenken eines Lastkraftfahrzeuges zu keiner erheblichen Verschmutzung führe. Es befinde sich keine Waschgelegenheit im LKW und es sei einfach alles schmutzig.

Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist als Tankwagenfahrer bei der Firma Y beschäftigt und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Beim Arbeitgeber des Bw. hat eine den Zeitraum 1998 bis 2000 umfassende Lohnsteuerprüfung stattgefunden. Im Zuge dieser Prüfung wurde vom Prüfungsorgan festgestellt, dass vom Arbeitgeber des Bw. Schmutzzulagen für die gesamte Arbeitszeit an die Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt worden sind. Vom Prüfungsorgan wurde die Schmutzzulage zum Teil nachversteuert und die sich aus der Nachversteuerung ergebenden Beträge dem Arbeitgeber des Bw. mit Haftungsbescheid zur Zahlung vorgeschrieben.

Vom Bw. wurde am 16. Dezember 2004 ein Antrag auf zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer ab dem Kalenderjahr 2002 bis laufend beim Betriebsstättenfinanzamt seines Arbeitgebers eingebracht. Mit dem Anbringen begehrte der Bw. die vom Arbeitgeber gewährte Schmutzzulage zur Gänze steuerfrei zu belassen.

Eine Abfrage der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates im Abgabeninformationssystem des Bundes hat ergeben, dass der Bw. beim Finanzamt X unter der Steuernummer 0 erfasst ist und dass die Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 mit Bescheid vom Datum durchgeführt worden ist. Für die Kalenderjahre 2003 und 2004 wurden ebenfalls Veranlagungen durchgeführt.

Rechtliche Würdigung:

Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 1 BAO in der für das Kalenderjahr 2002 geltenden Fassung ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen.

Gemäß § 240 Abs. 3 BAO hat auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht

eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Absatz 1 erfolgt ist,

ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist,

ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte.

Der Antrag kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden.

Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege der Veranlagung vorsieht. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Korrektur eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Weg der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht (VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0241). Dies gilt unabhängig davon, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer bereits erfolgt ist oder nicht (VwGH vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214).

Nach den durchgeführten Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 erfolgt. Auch für die Kalenderjahre 2003 und 2004 ist eine Veranlagung durchgeführt worden. Dies entscheidet das Schicksal seiner gegen die Abweisung des auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages erhobenen Berufung des Bw, weil zufolge des dem Gesetz zu entnehmenden Vorranges des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO eine stattgebende Erledigung über einen solchen Antrag auch dann nicht mehr in Betracht kommen kann, wenn das Veranlagungsverfahren über den vom Antrag betroffenen Zeitraum bereits rechtskräftig abgeschlossenen ist. Im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren nämlich hätte der Bw. jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihm angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht mehr offen steht (VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0241, VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, VwGH vom 24. Jänner 2007, 2006/13/0171).

Auf die vom Bw. aufgeworfenen Frage, ob die Schmutzzulage zur Gänze steuerfrei auszubezahlen sei, war daher im Rahmen dieser Berufungsentscheidung nicht einzugehen. Angemerkt wird, dass nach der Bestimmung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 Zulagen und Zuschläge insgesamt bis € 360,00 monatlich steuerfrei sind. Dem vom Arbeitgeber an das Wohnsitzfinanzamt übermittelten Lohnzettel für das Kalenderjahr 2002 ist zu entnehmen, dass der Bw. steuerfreie Bezüge im Sinne des § 68 EStG 1988 in Höhe von Betrag erhalten hat.

Auf Grund der Gesetzeslage konnte der Berufung kein Erfolg zukommen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 14. März 2011